Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.10.2020 in Bundespolitik
SPD-Erfolg: Prämie für besonders durch Corona belastete Beschäftigte in den Kliniken
Nach dem Corona-Bonus für die Angestellten in den Pflegeheimen, sollen nun auch besonders belastete Beschäftigte in den Krankenhäusern eine Prämie erhalten. Dafür hat die große Koalition die Weichen gestellt, wie der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid mitteilt.
28.09.2012 in Bundespolitik
Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach SPD-Kanzlerkandidat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dafür nicht zur Verfügung. Wie Parteikreise bestätigten, will Parteichef Sigmar Gabriel dem SPD-Vorstand bereits am Montag in einer Sondersitzung Steinbrück als Kandidat vorschlagen.
07.09.2008 in Bundespolitik
Offener Brief von Frank-Walter Steinmeier
Liebe Genossinen und Genossen,
Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.
26.12.2007 in Bundespolitik
Struck ruft SPD zum Kampf gegen linke "Rattenfänger" auf
Berlin - Nach den harten Attacken am Wochenende hat die SPD ihre verbalen Angriffe auf die Linkspartei fortgesetzt. Nachdem Parteichef Kurt Beck die Linke am Sonntag der Lüge bezichtigte und Generalsekretär Hubertus Heil von "Betrug" gesprochen hatte, rief SPD-Fraktionschef Peter Struck die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten jetzt dazu auf, die "unseriöse Politik" der Linkspartei zu entlarven.
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Die nächsten Termine
18.02.2022, 18:30 Uhr Neujahresempfang SPD Kreisverband Esslingen
Newsticker
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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