29.10.2007 in Politik

Beck: Wir wollen unser Land gestalten

 

Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen.

11.10.2007 in Politik

Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vorgelegt

 

Die Programmkommission der SPD hat am 22. September 2007 die Überarbeitung des "Bremer Entwurfs" beschlossen und ihre Arbeit damit beendet.

Die nächsten Termine

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26.04.2019, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung Juso Regio AG

10.05.2019, 19:00 Uhr Sigmar Gabriel zum Thema "Zukunft Europa"
Kurz vor der Europawahl kommt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Nils Schmid der Außenminister a. …

28.05.2019, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung und Wahlanalyse

Newsticker

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

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