29.10.2007 in Politik

Beck: Wir wollen unser Land gestalten

 

Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen.

11.10.2007 in Politik

Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vorgelegt

 

Die Programmkommission der SPD hat am 22. September 2007 die Überarbeitung des "Bremer Entwurfs" beschlossen und ihre Arbeit damit beendet.

Newsticker

22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

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