Nachrichten zum Thema Presse im Wahlkreis
14.05.2009 in Presse im Wahlkreis
„Umsteuern für die Zukunft der Autoindustrie.“
Karin Roth fordert dazu auf, die aktuelle Krise als Chance zu nutzen
„Die aktuellen Schwierigkeiten der Automobilbranche sind nicht nur das Ergebnis der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch die Folge einer Strukturkrise. Die schwierige Situation gilt es jetzt zur Kurskorrektur zu nutzen“, macht Karin Roth, Esslinger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, beim Wirtschaftsform im Alten Rathaus in Esslingen deutlich. Es komme darauf an, so Karin Roth weiter, dass die Hersteller ihre Modellpolitik an die neuen Herausforderungen zum Klimaschutz und den schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien anpassen.
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Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und
13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen
11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa
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