Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
07.11.2010 in Kommunalpolitik
SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden Kommunalpolitik
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“
07.04.2009 in Kommunalpolitik
Karin Roth kommt nach Ostfildern
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth MdB, kommt nach Ostfildern:
Am Sonntag, dem 26. April 2009, referiert sie ab 14:30 Uhr (Kleiner Saal in Nellingen an der Halle) über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und dessen Auswirkungen für die Kommunen. Anschließend steht sie für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Nach dem offiziellen Teil geselliges Beisammensein mit musikalischem Rahmenprogramm. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
04.12.2008 in Kommunalpolitik
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
ESSLINGEN: Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag stehen fest - „Mit eigenem Profil gegen den Bundestrend“
Mit einem „ausgeprägt örtlichen Profil“ will die Esslinger SPD dem Bundestrend ihrer Partei trotzen und bei den Kommunalwahlen am 7. Juni nächsten Jahres punkten. Die jetzt beschlossenen Kandidatenlisten für Gemeinderat und Kreistag sehen die Sozialdemokraten als Ausdruck ihrer tiefen Verwurzelung in der Bürgerschaft.
Hier gibt es den ganzen Artikel in der Eßlinger Zeitung (online).
24.11.2008 in Kommunalpolitik
Karin Roth wirbt für Wettbewerb „Generationendialog in der Praxis“
Vorzeigeprojekte in der Region Esslingen sichtbar machen
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des Wettbewerbs „Generationendialog in der Praxis“, den der Rat für Nachhaltigkeit gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium ausrichtet.
12.11.2008 in Kommunalpolitik
OSTFILDERN: Mindestens sechs Stadträte verabschieden sich
Bei CDU, FUW und SPD scheiden Altgediente aus - Rolle der Linken noch unsicher
Wer tritt wieder an? Gelingt es, junge Leute zu mobilisieren? Oder muss vor allem die alte Garde wieder ran? Solche Fragen erörtert man derzeit in den Ortsverbänden der Parteien und Wählergruppen. In Ostfildern sollen spätestens Anfang 2009 die Listen für die Kommunalwahl am 7. Juni stehen. Sicher ist schon heute: Mindestens 6 der 26 aktuellen Mandatsträger verabschieden sich aus dem Gremium. Möglicherweise wird die Linke erstmals mit einer eigenen Liste in Ostfildern antreten.
Hier gibt es den ganzen Artikel in der Eßlinger Zeitung (online).
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Newsticker
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
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