SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 07.11.2010 in Kommunalpolitik

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

Nach Auffassung von Nils Schmid, Vizechef der Landtagsfraktion und SPD-Spitzenkandidat, und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist der Zustand der kommunalen Finanzen weiterhin äußerst prekär, trotz der erfreulichen Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung. Sie fordern deshalb, dass die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für die Kommunen strukturelle Verbesserungen bringen muss. „Was wir jetzt sehen, ist nichts weiter als eine unerwartet schnelle und starke konjunkturelle Erholung. Die Kommunen waren von den Einbrüchen in der Krise besonders stark betroffen. Die Städte und Gemeinden sind aber mittlerweile auch strukturell deutlich unterfinanziert“, kritisierte Schmid.

Auch Finanzminister Kühl hält die derzeitige kommunale Finanzlage für unzureichend: „Die Gemeinden brauchen eine angemessenere und verlässlichere finanzielle Ausstattung. Sie muss sich stärker als bisher an den gewachsenen Aufgaben der Kommunen orientieren.“

Schmid und Kühl fordern, dass die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform den strukturellen Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen müsse. „Die Gewerbesteuer darf nicht – wie insbesondere von der FDP gefordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbständige ausgeweitet werden“, sagte Schmid. Diese Steuer sei ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus dürfe ihre Bemessungsgrundlage nicht weiter ausgehöhlt werden, indem weitere Substanzelemente herausgestrichen werden. „Bereits das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb hat die Gewerbesteuer durch Einschnitte bei der Hinzurechnung von Mieten und Pachten geschwächt“, bemerkte Finanzminister Kühl.

Als wesentlichen Grund für die zunehmenden strukturellen Finanzprobleme von Städten und Gemeinden bezeichneten Schmid und Kühl die seit Jahren stark ansteigenden Sozialausgaben der Kommunen. „Die Entlastung bei den Sozialausgaben steht für mich an erster Stelle einer Reformagenda, die sich die Kommission vornehmen muss“, forderte Kühl.

Die Sozialausgaben der Kommunen in Baden-Württemberg, die sich im Jahr 2009 auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen, steigen im langfristigen Trend pro Jahr um etwa 5 Prozent, erläutert Schmid. Wesentliche Kostenfaktoren seien insbesondere die Kinder- und Jugendhilfeausgaben sowie die Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese wichtigen sozialpolitischen Aufgaben haben in den letzten Jahrzehnten einen finanziellen Aufwand erreicht, der nach Auffassung von Schmid auf Dauer nicht mehr allein von den Kommunen finanziert werden könne. Insbesondere die Eingliederungshilfe für Behinderte (2009 in Baden-Württemberg rund 1,4 Milliarden Euro) bezeichnete Schmid als allgemeine gesellschaftspolitische Aufgabe, die künftig durch ein Bundesgesetz mit neuverteilten Finanzierungszuständigkeiten geregelt werden sollte.

Bei der ebenfalls anstehenden Reform der Grundsteuer, dem zweiten Standbein der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, kritisierten Schmid und Kühl den von den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgelegten Reformentwurf als nicht akzeptabel. „Die Belastungswirkung ist sozial höchst ungerecht. Nach diesem so genannten Südmodell würde der Verkehrswert von Grundstücken und Gebäuden für die Bemessung der Grundsteuer überhaupt keine Rolle spielen. Maßgeblich wäre allein die Grundstücksgröße oder die Wohnfläche. Es kann nicht sein, dass das Finanzamt das Bauernhaus auf der Alb steuerlich einer Villa auf dem Killesberg gleich gestellt wird.“ Dies widerspreche eklatant dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und werde auch den Vorgaben der Gerichte nicht gerecht. Die SPD-Finanzpolitiker wollen deshalb bei der überfälligen Reform der Grundsteuer erreichen, dass der tatsächliche Wert der Immobilien berücksichtigt wird.

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

24.03.2019, 11:00 Uhr Politische Matinée zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D.
Thema: 70 Jahre Grundgesetz und die Rolle Carlo Schmids im Verfassungsgeschehen. Mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D. …

26.03.2019, 11:00 Uhr Runder Tisch zum Thema: "Im Alter in der Wohnung bleiben."
Begrüßung durch Andreas Kenner MdL . Sicherheit und Wohnkomfort in der gewohnten Umgebung Die W …

30.03.2019, 15:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahlen
Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes. Zu Gast ist der neue Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg …

Newsticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info