SPD Ostfildern

Interfraktioneller Antrag der SPD Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern

Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB im Laufe des Jahres 2027 für das Stadtgebiet Ostfildern zu erstellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2027 einzustellen und ein qualifiziertes externes Fachinstitut zu beauftragen.
Begründung:
Die Stadt Ostfildern ist seit 2026 Teil der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg. Damit wird offiziell festgestellt, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Umso wichtiger ist eine verlässliche und rechtssichere Datengrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. 
Der Mietspiegel bietet:
Anschluss an gängige Praxis vergleichbarer Kommunen:  Ostfildern ist die einzige Kommune im Landkreis Esslingen, die noch nicht über einen qualifizierten Mietspiegel verfügt. Ostfildern sollte hier gleichziehen, um eine vergleichbare Datenbasis im Landkreis zu schaffen.
Transparenz für den lokalen Wohnungsmarkt: Gerade in Ostfildern mit seinen unterschiedlichen Stadtteilen ist eine differenzierte Darstellung der Mietstruktur notwendig. Ein qualifizierter Mietspiegel bildet diese Unterschiede systematisch ab.
Rechtssicherheit und Konfliktvermeidung: Der qualifizierte Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und besitzt eine hohe Beweiskraft. Dies reduziert Streitigkeiten und schafft klare Rahmenbedingungen bei Mieterhöhungen.
Kommunale Steuerungsfähigkeit stärken: Ein fundierter Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für wohnungspolitische Entscheidungen, etwa bei der Entwicklung von Wohnraumversorgungskonzepten, Förderprogrammen oder städtebaulichen Maßnahmen.
Notwendige Grundlage für die Mietpreisbremse: Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse hängt maßgeblich von einer belastbaren Vergleichsmiete ab. Ein qualifizierter Mietspiegel stellt sicher, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte nachvollziehbar geltend machen können und Vermieter Rechtssicherheit erhalten.
SPD Fraktion                                                Bündnis 90/Grüne                                           Stefanie Sekler-Dengler                                Oliver Werner-Blum
29.04.2026
 

Die Mietpreisbremse in Ostfildern - Auswirkung und Umsetzung prüfen

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Beantwortung des Antrags zur Prüfung der Umsetzung der Mietpreisbremse in Ostfildern.

Gleichzeitig bleibt die Vorlage hinter den notwendigen wohnungspolitischen Kosequenzen zurück - eine bloße Kenntnisnahme wie im Beschlussantrag vorgesehen reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus.

Seit Anfang des Jahres 2026 ist Ostfildern eine von 130 Kommunen in Baden Württemberg, die zur sogenannten Gebietskulisse der Mietpreisbremse nach §556 BGB gehört.

Die SPD Fraktion begrüßt die Aufnahme in die Mietpreisbremse ausdrücklich, da nun anerkannt ist, dass Ostfildern offiziell als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft ist. Dies bestätigt die seit Jahren von uns aufgezeigte Entwicklung steigender Mieten und wachsender Belastungen für viele Haushalt unserer Stadt, die zuletzt auch im Sozialbericht der Stadt ganz umfassend dargestellt wurde.
Ein Thema der SPD ist die Forderung nach bezahlbarem Wohnen - die Mietpreisbrmese schafft keine Wohnung mehr aber kann nun zumindest den weiteren Anstieg von Mieten abbremsen bzw auf die 10% bei Neuvermietungen reduzieren. 
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Wirkung hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die ortsübliche Vergleichsmiete transparent und rechtssicher bestimmt werden kann. 
Die Verwaltung führt aus, dass auch über Vergleichsmieten oder Gutachter sowie ggf. Hinweise auf benachbarte Städte mit einem Mietspiegel alternativ die Durchsetzung der Mietpereisbremse möglich ist. Hier ist die Transparenz und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter jedoch nicht in gleichem Maße vorhanden.

Ein qualifizierter Mietspiegel nach §558d BGB ist hierfür das zentrale Instrument zur rechtssicheren Anwendung. Ein Mietspiegel ist verpflichtend erst ab 50.000 Einwohner - Ostildern hat zwar weniger Einwohner, ist jedoch die einzige von 44 Kommunen im ganzen Landkreis, die nicht über einen Mietspiegel verfügt. 

Die Verwalrung befürwortet in der Vorlage einen eigenen Mietspiegel zwar grundsätzlich, hält jedoch die Umsetzung derzeit personell und von der Kostenseite Herr nicht leistbar.
Wir halten die Kosten zwar für erheblich, jedoch im Verhältnis zur sozialen und wohnungs-politischen Bedeutung für vertretbar und nehmen die Ausführungen der Verwaltung in diesem Tagesordnungspunkt hier nur zur Kenntnis. Wir regen an, dass die Verwaltung öffentlich über die Mietpreisbremse und die gegenwärtigen Möglichkeiten der Durchsetzung dieser öffentlich informiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 werden wir einen interfraktionellen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern stellen.

Stefanie Sekler-Dengler 
29.4.2026

Änderung der Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Situation der Kinderbetreuung in Ostfildern ist seit Jahren angespannt. Es fehlen sowohl Betreuungsplätze als auch Fachkräfte, sodass selbst vorhandene Plätze teilweise nicht belegt werden können. Gekürzte Betreuungszeiten und Notbetreuung sind immer wieder Alltag in den Einrichtungen. Trotz des Ausbaus der Kindergartenangebote bleibt vielen Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. Familien müssen teilweise bis kurz vor der Einschulung auf einen Betreuungsplatz warten.
Dies steht im Widerspruch zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der im SGB VIII verankert ist und der von Familie zunehmend auch vor Gericht eingeklagt wird. Der Rechtsanspruch gilt seit 2013 für den Krippenbereich, seit 1996 für den Kindergartenbereich und wird ab dem Schuljahr 2026/27 auf die Ganztagsbetreuung der ersten Klassen ausgeweitet. Dass der Begriff „Rechtsanspruch“ im § 1 der vorliegenden Satzung gestrichen wurde, sendet ein problematisches Signal: nämlich, dass dieser Anspruch aktuell auch gar nicht erfüllt werden kann.
Für Eltern ist eine verlässliche Kinderbetreuung zentral, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus der Elternschaft hören wir von Personalausfällen und kurzfristigen Schließungen, die zu großer Unsicherheit führen. Auch die Regelungen zur Gebührenzahlung bei längeren Schließzeiten sorgen für Unzufriedenheit. Die von uns angeforderte Übersicht zu Schließungen im Kindergartenjahr 2025/26 zeigt jedoch, dass dies aktuell kein flächendeckendes strukturelles Problem mehr darstellt. Positiv hervorzuheben ist, dass die Verwaltung offenbar frühzeitig und transparent mit den Eltern kommuniziert und Gebührenermäßigungen gewährt. Wir stimmen jedoch gerne dem Abänderungsantrag der CDU Fraktion zu, der vorsieht, dass sowohl bei kurzfristigen als auch langfristigen Schließungen nach §1 Abs 5 der Satzungen einen längeren Zeitraum pro Monat vorsieht, der Rückerstattungen der Gebühren durch die Verwaltung ermöglicht.
Die Anpassung der Kita-Gebühren ist vor dem Hintergrund gestiegener Personal- und Sachkosten sowie eines sinkenden Kostendeckungsgrades grundsätzlich richtig und nachvollziehbar. Zuletzt wurden die Gebühren im Jahr 2024 erhöht. Die Neustrukturierung des Gebührensystems im Jahr 2025 sowie die Einführung neuer Gebührenstufen führten jedoch auch zu Mehreinnahmen von rund 130.000 Euro für die Stadt. Ein erheblicher Anteil dieser Einnahmen stammt aus den höchsten Einkommensstufe, die Eltern mit einem in Baden - Württemberg statistisch durchschnittlichen Jahreseinkommen betrifft.
Gleichzeitig gehört Ostfildern mit seiner einkommensabhängigen Gebührenstruktur – insbesondere in den Stufen 10-12, in der die meisten Familien eingeordnet sind – zu den teuersten Kommunen in Baden-Württemberg. Vergleiche mit Nachbarkommunen zeigen, dass die Gebühren für viele dieser Familien überdurchschnittlich hoch sind. Bei der Krippenbetruung in der Höchststufe zahlen Eltern mit einem Kind bereits heute um die 20% der entstehenden Kosten. Der Kostendeckungsgrad im Krippenbereich wird derzeit mit 6,3% angegeben.

Ostfildern liegt weiterhin deutlich unter dem von Verbänden empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge. Dieser Wert ist jedoch ein politischer Zielwert und wird landesweit von keiner Kommune erreicht. 

Zudem hat Kinderbetreuung eine zentrale gesellschaftliche Funktion: Sie ermöglicht Erwerbstätigkeit und fördert Gleichstellung. Steigende Gebühren können hier eine direkte Lenkungswirkung entfalten und insbesondere dazu führen, dass Erwerbstätigkeit – häufig von Frauen – reduziert wird, das Thema der Teilzeitfalle. Familien mit mittleren Einkommen werden. Sie profitieren in der Regel nicht von staatlichen Transferleistungen, tragen aber steigende Gebühren unmittelbar.

Ein Blick auf die bundesweite Entwicklung zeigt zudem einen klaren Trend: In 12 von 16 Bundesländern bestehen bereits ganz oder teilweise gebührenfreie Kita-Angebote. Auch in Baden-Württemberg plant die grün-schwarze Landesregierung perspektivisch ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Gut so, dies stellt auch eine zentrale Forderung der SPD dar. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass frühkindliche Bildung zunehmend entlastet und nicht zusätzlich verteuert werden sollte.

Mit der Satzung zu den Kindergartengebühren wird ein neuer Weg eingeschlagen. Diese sieht jährliche Erhöhungen zu Beginn des Kindergartenjahres vor. Dies ermöglicht eine bessere Planbarkeit sowohl für die Kommune als auch die Elternschaft. Diese neue Systematik der Anpassungen tragen wir mit. Wir halten allerdings die vorgesehene jährliche Gebührenerhöhung von 3% für zu hoch, da sie auch über der aktuellen Inflationsrate liegt. 

Wir schlagen daher vor, die jährliche Steigerung auf 2% zu begrenzen. Dieser Ansatz stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar: Er ermöglicht eine geringe schrittweise Verbesserung des Kostendeckungsgrades, berücksichtigt die finanzielle Belastung der Familien und stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz.

Die übrigen vorgeschlagenen Änderungen der Satzung – insbesondere die Klarstellungen und Flexibilisierungen bei Kündigungsregelungen – unterstützen wir. Sie sorgen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

Wir stellen daher den Abänderungsantrag, die jährlichen Gebührenanpassungen für den Erhebungszeitraum vom Kindergartenjahr 2026/27 bis zum Kindergartenjahr 2029/30 gemäß § 1 Abs. 4 auf 2% zu begrenzen.

Ostfildern, den 29.04.2026
Stefanie Sekler-Dengler

Sanierung Hallenbad Nellingen, Zustimmung zur Einreichung einer Projektskizze

Das Hallenbad Nellingen ist bald 60 Jahre alt und in vielerlei Hinsicht renovierungsbedürftig. Dies
sieht man, wenn man das Hallenbad besucht und auch an der vorgelegten Kostenschätzung, die
mit Ausgaben von fast 11 Millionen Euro endet. Die Erhaltung des Hallenbades und damit seine
Renovierung ist dringend erforderl ich, da es in Ostfildern neben diesem Bad nur noch das von der Hallenbadinitiative Kemnat betriebene Hallenbad mit vier Bahnen gibt. Für den Vereinsport, DLRG Schwimmzeiten, Schwimmkurse und natürlich den öffentlichen Badebetrieb benötigen wir das Bad daher dringend. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Stadtwerke Ostfildern ausdrücklich und hoffen auf positive Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages im Februar für die erste Stufe des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten". Wir stimmen dem Antrag zu.
Martina Sandhorst-Schäfer

Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ostfildern gem. §§ 29a ff. KlimaG BW

Die SPD Fraktion stimmt den Beschlussantrag zu. Selbstverständlich ist es gut, ein  Klimaschutzkonzept zu erstellen, es besteht zudem die Pflicht nach Landesgesetz und wir erhalten hierfür und die anschließenden Maßnahmen eine Zahlung in Höhe von 160.000€ vom Land. Es ist zu wünschen, dass ein möglichst hoher Betrag davon in konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung wie zum Beispiel Trinkbrunnen und Schattenplätze fließen. Zuerst ist aber die Erstellung eines fundierten Konzepts wichtig und auch vorgeschrieben.
Es ist zu hoffen, dass den Empfehlungen dann über den vom Land geförderten Betrag auch viele konkrete Taten folgen. Hinsichtlich des Mobilitätskonzepts gibt es zur Zeit ein gewisses Frustrationspotenzial. Dies betrifft zum einen die Mobilitätsstation am Kreuzbrunnen. Es scheinen oft andere Ausgaben, die nicht den Klimaschutz oder die Klimaanpassung zum Ziel haben, wichtiger. Auch der Landkreis hat aus Kostengründen das Linienbündel für den Busverkehr in reduzierter Form ausgeschrieben.
Martina Sandhorst-Schäfer

Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ostfildern §§ 29a ff. KlimaG BW

Die SPD Fraktion stimmt den Beschlussantrag zu. Selbstverständlich ist es gut, ein  Klimaschutzkonzept zu erstellen, es besteht zudem die Pflicht nach Landesgesetz und wir erhalten hierfür und die anschließenden Maßnahmen eine Zahlung in Höhe von 160.000€ vom Land. Es ist zu wünschen, dass ein möglichst hoher Betrag davon in konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung wie zum Beispiel Trinkbrunnen und Schattenplätze fließen. Zuerst ist aber die Erstellung eines fundierten Konzepts wichtig und auch vorgeschrieben.
Es ist zu hoffen, dass den Empfehlungen dann über den vom Land geförderten Betrag auch viele konkrete Taten folgen. Hinsichtlich des Mobilitätskonzepts gibt es zur Zeit ein gewisses Frustrationspotenzial. Dies betrifft zum einen die Mobilitätsstation am Kreuzbrunnen. Es scheinen oft andere Ausgaben, die nicht den Klimaschutz oder die Klimaanpassung zum Ziel haben, wichtiger. Auch der Landkreis hat aus Kostengründen das Linienbündel für den Busverkehr in reduzierter Form ausgeschrieben.
Martina Sandhorst-Schäfer

Bewegungskindergarten Kemnat

In Ostfildern werden weiterhin zusätzliche Kindergartenplätze dringend benötigt und ein zügiger Ausbau liegt im Interesse vieler Familien. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips befürworten wir grundsätzlich die Kooperation mit freien und privaten Trägern, sofern das Angebot in das Gesamtsystem des städtischen Kinder­­­­­­­be­treuungskonzept integriert ist. Wir begrüßen ausdrücklich die vier geplanten Belegplätze für Kinder städtischer Mitarbeitender. Dies stärkt die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In Kemnat wird es mittelfristig voraussichtlich keinen weiteren Bedarf aus dem Stadtteil selbst an Kitaplätzen geben. Da es bisher noch keinen Kindergarten mit einem Bewegungs- und Sportprofil gibt, soll die Kita der Schwimmschule Salmen stadtteilübergreifend den Familien angeboten werden.

Mit der nun überarbeitenden Vorlage und den aufgenommen Ergänzungen hinsichtlich der Bewegungs- und Außenflächen ist die Konzeption dieser Kita besser zu verstehen. Am Beispiel „Schwimmen“ im Asemwald im wöchentlichen Kitaalltag, ist es für uns jedoch nur schwer nachvollziehbar, wie die öffentliche An- und Abfahrt, Umkleiden und Schwimmunterricht mit Kleinkindern in der Gruppe gelingen kann.

Wir sehen diese Vorlage in einem weiteren Punkt kritisch. Der monatliche Zusatzbeitrag von 85€ über das städtische Gebührenmodell hinaus birgt die Gefahr, dass das Angebot nicht für alle Familien gleichermaßen zugänglich ist und die soziale Durchmischung in Frage steht. Wir hoffen, dass ausreichend Eltern das Bewegungsanbot zu schätzen wissen und bereit sind - trotz der eher wenig attraktiven Räumlichkeiten im Gewerbegebiet - diesen Zusatzbeitrag zu zahlen. Wichtig ist unserer Fraktion, dass Eltern, die das Angebot in der Kita nicht annehmen wollen, auf der städtischen Warteliste nicht zurückfallen. Wir möchten gerne geklärt wissen, ob das Angebot und die städtische Förderung nun für 20 oder 25 Kinder gilt, hier sind die Angaben in der Vorlage unterschiedlich. Bei der Vertragsgestaltung sollte aus unserer Sicht berücksichtigt werden, dass die städtische Förderung an die belegte Platzzahl zu koppeln sein sollte.

Schließlich hoffen wir, dass die Kita der Schwimmschule Salmen die erforderlichen Fachkräfte mit dem Profil Sport und Bewegung gewinnen kann. Die Eröffnung des Kindergartens ist sehr kurzfristig möglich, da die Räumlichkeiten des eingruppigen Waldorfkindergartens übernommen werden können. Die SPD-Fraktion stimmt der Aufnahme des Bewegungskindergartens in Kemnat - trotz der angeführten Bedenken -  in die Bedarfsplanung zu.
 

Stefanie Sekler-Dengler
12.11.2025

Neue Betriebszeiten Hallenbad Nellingen

1 Becken - 5 Bahnen - 20 Stunden öffentliche Badnutzung
Reicht das für 40.000 Einwohner? - Nein
Muss die Stadt bei den Ausgaben sparen? - Ja

In Sachen Hallenbad wurde in den vergangenen Jahren bereits überproportional gespart. Es wurden zwei von drei Hallenbädern geschlossen. Dank der Hallenbadinitiative Kemnat kann das Hallenbad in Kemnat seit 20 Jahren weiter betrieben werden und bietet als privater Verein nachvollziehbar lediglich 4 Stunden öffentliche Badnutzung.

Jetzt soll auch im letzten von der Stadt betriebenen Hallenbad die öffentliche Badezeit nahezu halbiert werden (-45 %). Zwar würde das Bad in der Zeit nicht ungenutzt bleiben, sondern von Vereinen, dem DLRG oder Schwimmschulen genutzt werden. Aber es ist eben auch der öffentliche Badbetrieb wichtig. Das scheint auch die Verwaltung so zu sehen. Sie nennt finanzielle Gründe für die beabsichtigte Umorganisation.

Es sind die Familien, die mit den beabsichtigten Zeiten am Wochenende noch am besten weiter versorgt werden. Es gibt aber noch viele weitere Personengruppen, die das Bad nutzen: sportliche Schwimmer, Feierabendschwimmer, ältere Menschen, denen es am Wochenende zu voll ist, Personen, die am Wochenende arbeiten und in der Woche schwimmen möchten, Jugendliche; so hat die Jugendbeteiligung in der Ausschusssitzung darum gebeten, die Schwimmbahn beizubehalten - dies wird bei dem neuen Konzept kaum möglich sein.

Nicht für alle Personen ist das organisierte Schwimmen in Vereinsstruktur geeignet. Die beabsichtigten 20 Stunden für  40.000 Einwohner sind deutlich zu wenig. Meines Erachtens sind bereits die 36,5 bisher vorgehenden Stunden, von denen zur Zeit nur 33 Stunden angeboten werden, zu wenig. Schwimmen macht zum einen Spaß, es ist ein Sport, den man auch alleine ausüben kann, es ist für die Gesundheit wichtig. Selbstverständlich kann die Fähigkeit zu schwimmen auch lebensrettend sein. Es reicht nicht, nur Schwimmkurse anzubieten, wenn die jungen Menschen ihre Schwimmfähigkeiten dann nicht erproben und ausbauen können.

Ja, die Kosten sind hoch, aber wir geben auch für andere freiwillige Leistungen viel Geld aus. Ich möchte als Beispiele nur nennen, die große, neue Sporthalle, die sehr viel Geld gekostet hat, und selbstverständlich auch Unterhaltskosten hat, die Galerie, der Kunstrasenplatz, den wir letztes Jahr für 1,2 Millionen beschlossen haben, die Bürgergärten, welche für 1 Million hergerichtet werden sollen (siehe auch Flyer zur Haushaltssatzung, S.4). Daher ist bereits der Titel der Vorlage verfälschend. (Aufrechterhaltung des ˋBetriebes im Hallenbad Nellingen). Er suggeriert, dass ohne diese vorgeschlagenen Maßnahmen  das Bad nicht weiter betrieben werden könnte.

Ob und wie der Betrieb aufrecht erhalten bleiben kann, hängt von der Entscheidung des Gemeinderats ab, welche Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden. Ich bin der Auffassung, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden und lehne die Beschlussvorlage ab.

Martina Sandhorst-Schäfer
08.10.2025

Fortführung Stadtticket

Das Stadtticket ist ein örtlicher Beitrag, den ÖPNV attraktiver zu machen und damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Daher ist es gut, dass Ostfildern wie viele andere Städte das Stadtticket weiter anbietet.

Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass das Stadtticket insbesondere für Einzelpersonen attraktiv ist. Sie zahlen für beliebig viele Einzelfahrten an einem Tag 3,80 Euro. Dies lohnt sich bereits ab der zweiten Fahrt. 

 

Nachvollziehbar ist die Nutzung mit der Einführung des Deutschlandtickets zurückgegangen, bleibt aber seither auf konstantem Niveau. Gerade für Bürger:innen, die nicht täglich den ÖPNV nutzen, weil sie zum Beispiel in Rente sind, ist das Stadtticket attraktiv und ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen.

Die SPD Fraktion stimmt daher der Vorlage zu.

 

Martina Sandhorst-Schäfer
05.10.2025

Baubeschuss, Neubau Unterkunft Brunnenwiesenstraße

Die Flüchtlingsunterkunft in der Brunnenwiesenstraße wurde 2015 als Erstunterkunft mit Containermodulen erstellt und muss dringend erneuert werden. Dies, weil der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften weiterhin besteht.

Die Aufgabenstellung ist mit Ausnahme des Themas Fahrräder sehr ansprechend gelöst. Es ist zu hoffen, dass die Bewohner mit den Räumen mit eigener Küchenzeile und Sanitärbereich respektvoller umgehen als bisher. Aber es ist gut, dass besonders auf die Robustheit und damit auf Langlebigkeit geachtet wurde.

Die Kosten von 6,45 Millionen Euro sind hoch. Da hilft der Landeszuschuss von knapp 1 Million Euro ein wenig, zeigt aber auch, dass die Stadt - entgegen vollmundiger Versprechungen - die Hauptlast zu tragen hat.

24 Fahrradabstellplätze für 55 Bewohner hält die SPD Fraktion eindeutig für nicht ausreichend. Das Fahrrad ist für Geflüchtete ein wichtiges Verkehrsmittel. Daher braucht man mindestens doppelt so viele Abstellplätze. Und wer ein Fahrrad schon einmal länger nicht überdacht abgestellt hatte, weiß, dass Regen und Sonne dem Fahrrad nicht guttun. Wir bitte die Planung insoweit zu überprüfen.

Nach dem Gesagten stimmt die SPD-Fraktion dem Antrag zu.

Martina Sandhorst-Schäfer
15.07.2025

Einheitlicher Handwerkerparkausweis im Kreis Esslingen

Die SPD-Fraktion unterstützt die Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu einem einheitlichen Handwerkerparkausweis im Landkreis Esslingen.  

Wir begrüßen es, dass das Landratsamt Esslingen in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden die Voraussetzungen für einen kreisweit gültigen Handwerkerparkausweis erarbeitet. Zwar besteht bereits jetzt die Möglichkeit für Handwerksbetriebe, eine Ausnahmegenehmigung für das kostenfreie Parken auf bewirtschafteten Parkplätzen und die Überschreitung der Höchstparkdauer zu erhalten. Allerdings müssen die Betriebe bisher für jeden Ort, in welchem sie tätig werden, eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Durch die Einführung eines einheitlichen Handwerkerparkausweises wird dieser Beantragungsprozess deutlich gestrafft. Diese Initiative zeigt, dass Bürokratieabbau für die Handwerksbetriebe, die auch in unserer Gemeinde viele Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, möglich ist und auch auf kommunaler Ebene – wenn auch in kleinerem Maßstab – umgesetzt werden kann. Von der Erleichterung werden vor allem diejenigen Handwerksbetriebe in Ostfildern profitieren, die kreisweit tätig sind. Auf den ersten Blick mag die Gebührenhöhe eine Steigerung darstellen. Wenn ein Betrieb aber nur einen Handwerkerparkausweis für den Landkreis erhält statt für jede Gemeinde einen solchen Ausweis beantragen oder vor Ort Parkgebühren bezahlen zu müssen, dürften sich Kosten zügig amortisieren. Eine Mehrbelastung auf Seiten der Handwerksbetriebe dürfte jedenfalls nicht zu erwarten sein.

Die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass sich eventuelle Einnahmeverluste durch die Erstellung von kreisweiten Handwerkerparkausweis aufgrund der höheren Gebühr decken, ist ebenfalls plausibel. Wir teilen insoweit die Einschätzung, dass durch diese Maßnahme auf Seiten der Stadt Ostfildern – auch mit Blick auf die bisher überschaubaren Gesamteinnahmen von 2.730,00 EUR – keine relevanten Nachteile eintreten dürften.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Ünal Yalcin
30.07.25

Vergabe der Linienbündel 04 Filder Ost

Die Vorlage geht von einer Kenntnisnahme der Verhandlungen bezüglich einer Vergabe des neu konzipierten Linienbündel Status quo light aus. Der Status quo, also die derzeitige Linienführung endet Ende 2026 und das Linienbündel muss EU weit zum 01.01.2027 für 8-10 Jahre neu ausgeschrieben werden.

Für die Stadt Ostfildern ist die neue Light-Variante nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS nun ohne finanzielle Mehrbelastungen. Zusatzleistungen on Top sind jedoch nicht zubuchbar.

Nach dem Mobilitätskonzept der Stadt soll der MIV (motorisierte Individualverkehr) reduziert und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) erhöht werden. Dies gelingt, wenn man die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Das Gegenteil ist nun aus wirtschaftlichen Gründen der Fall.

Die Neuausschreibung des Linienbündels verpasst die Chance, das Busangebot strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln. Zur möglichen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung gehört beispielsweise eine durchgängige Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten, eine Ringbuslinie, die alle Ortsteile umfasst, die Verbesserung der Querverbindungen und Tangentialachsen im Filderraum, sowie on demand Shuttles.

Nüchtern stellen wir jedoch fest, dass die Stadt sich mit dieser Ausschreibung des Linienbündels light von ambitionierten Mobilitäts- und Klimazielen mit einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs verabschieden und mit der Light-Variante ein deutlicher Rückschritt zum bisherigen Status quo erfolgen wird.

Was ist nun „light“ an der vorgelegten Variante? Anstelle von Taktverdichtungen werden Taktstreichungen und das Ausdünnen von Verbindungen in den Vormittagsstunden auf den Linien 119 und 120 konzipiert. Die Linie 130 wird in den Vormittagsstunden nicht mehr bedient, was auch bei Schülerinnen und Schülern und bei Berufspendlern und Pendlerinnen zu Kritik führt. Die Parksiedlung ist in den Vormittagsstunden deutlich schlechter angebunden.

Kürzere Betriebszeiten in den Morgen und Abendstunden und am Wochenende betrifft vor allem Fahrgäste der Linie 122 zum Flughafen. „Light“ klingt positiv. Bedeutet jedoch hier Verschlechterung.

Nun können wir nach einem Bericht der Verwaltung und der vorliegenden Vorlage davon ausgehen, dass die Ausschreibung der Status quo Linienführung Ostfildern ganz erhebliche laufende Mehrkosten verursacht hätte. Sogar der ausgedünnte Status quo, also hier die Light-Variante, hat zunächst hohe Kosten aufgezeigt.

Nach letzten, zähen Verhandlungen mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS kann die Status Quo Light-Lösung nun für unsere Stadt ohne Zusatzleistungen kostenneutral weitergeführt werden.

Die Ausschreibung erfolgt über den Landkreis. Es bleibt zu hoffen, dass eigenwirtschaftliche Zusatzleistungen der Anbieter von Buslinien im Rahmen der Ausschreibung diese „Light-Variante“ wieder verbessern können.

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage und damit die Verschlechterung des Busverkehrs ab 2027 zur Kenntnis.

 

Stefanie Sekler-Dengler

02.07.25

Vorlage Änderung der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Das Projekt „Qualifizierung zur Ausbildungsaufnahme“, Menschen aus dem Flüchtlingskontext für eine Aufnahme einer Ausbildung im Erzieherberuf vorzubereiten, ist erfolgreich gestartet. Mit diesem Projekt kann es gelingen, durch Qualifizierung und Ausbildung von geeigneten Menschen dem Fachkräftemangel mittelfristig ein wenig zu begegnen und den künftigen Erzieherinnen und Erziehern eine berufliche Perspektive in der neuen Heimat zu vermitteln. Wir sind erfreut, dass es, trotz anfänglicher Skepsis auch in städtischen Einrichtungen der Kinderbetreuung gelungen ist, Einsatzstellen für diese Praktikantinnen zu akquirieren und dass der begleitende Sprachkurs bereits begonnen hat.

Das Projekt für die Vorbereitung der Ausbildung in einem Mangelberuf wird vom Jobcenter gefördert und Teilnehmende werden in der Zeit des Projekts nicht weiter zu einer Arbeitsaufnahme aufgefordert.

Zusätzlich zu den Jobcenterleistungen soll nun eine Ehrenamtsvergütung von 3 € pro Stunde für bis zu 13 Std wöchentlich als Aufwandsentschädigung bezahlt werden.

Diesem stimmen wir gerne zu.

Stefanie Sekler-Dengler
02.07.2025

SPD-Fraktion trägt Änderungen zum Bebauungsplan "Lauwiesen" in Ruit mit

Der Bebauungsplan „Lauwiesen“ stammt aus dem Jahr 1981. Hier ist als Art der baulichen Nutzung noch ein Mischgebiet festgesetzt. Der Nutzungsänderung in ein allgemeines Wohngebiet stimmen wir zu. Sie ist auch ein wichtiger Schritt, um der Wohnungsnot mittel- und langfristig begegnen zu können. Festhalten möchten wir aber, dass dadurch Gewerbebetriebe nicht verdrängt werden. In Ostfildern stehen ausreichend Gewerbegebiete zur Verfügung, in welche auch die im Bebauungsplan zuletzt ansässigen Betriebe umgezogen sind. Mit der Nutzungsänderung wird diese Entwicklung nunmehr nachgezogen, was bereits jetzt gilt: Ruit ist vor allem ein attraktiver Wohnort. Hier finden sich nicht nur die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch der Wochenmarkt ist gut bestückt und ebenso gut besucht. Das von dem Bebauungsplan umfasste Gebiet grenzt zudem unmittelbar an die Stadtbahnhaltestelle an, weshalb es auch für Berufspendler sehr attraktiv ist. 

Die vorgeschlagene Festsetzung von Vollgeschossen als Höchstmaß bzw. von Mindest- und Höchstmaß in unmittelbarer Nähe zur Stadtbahnhaltestelle bzw. die damit verbundene Nachverdichtung tragen wir ebenfalls mit. Mit der Auflockerung der Bebauung in den Randbereichen des Planungsgebiets fügt sich die beabsichtigte Nachverdichtung in die vorhandene Bebauung ein. Damit wird auch dem Ziel der Innenverdichtung vor einer weiteren Versiegelung des Außenbereichs Rechnung getragen.

Die Nachverdichtung ist zudem ein wichtiger Baustein, um der Wohnungsnot zu begegnen. Sollten sich in diesem Baugebiet weitere Entwicklungspotentiale ergeben, sollten wir zudem die Möglichkeiten des geförderten Wohnungsbaus ebenfalls im Blick behalten. Das gilt insbesondere dann, wenn im Planungsgebiet mehrgeschossige Bauten entstehen sollen. Unter Umständen lassen sich auch den älteren Generationen gerecht werdende Projekte wie z.B. das „Wohnen im Alter“ z.B. in den Randbereichen des Planungsgebiets realisieren. 

Die Überlegungen zum Klimaschutz unterstützen wir. Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals betonen, dass der Klimaschutz vor Ort auch Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir brauchen daher nicht nur Dachbegrünung und wasserdurchlässige Beläge, sondern auch großzügige Beschattungen durch hitzeresistente Klimabäume und – wo möglich und erforderlich – Sonnsegel, z.B. auf den Spielplätzen. Der Ausschluss von Schottergärten und der unter dem Stichwort „Pflanzgebot“ zusammengefasste Erhalt des vorhandenen Baumbestands und die Pflanzung sowie die Fortsetzung der bestehenden Baumstrukturen sind hier sehr wichtige Schritte.

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets ist auch deshalb sehr wichtig und richtig, weil dadurch eine Fehlnutzung des sehr knappen Wohnraums durch Ferienwohnungen verhindert bzw. einer solchen entgegengewirkt werden kann. Gerade in Zeiten von Wohnungsnot, in denen weder Familien mit Kindern noch ältere Bürgerinnen und Bürger auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen und bezahlbaren Wohnraum finden, ist einer solchen Fehlnutzung ein Riegel vorzuschieben. Sollten sich diesbezüglich Fehlentwicklungen im Baugebiet Lauwiesen abzeichnen, geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen wird. 

Aus den genannten Gründen stimmt die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage 127/2024 vollumfänglich zu.

4.12.2024
Ünal Yalcin

Rede von Nathan Haist zur Partnerschaft für Demokratie

Lieber Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich herzlich bei meiner Kollegin für die bisherigen Ausführungen zur Partnerschaft für Demokratie (PfD) bedanken. Die PfD ist bei uns nicht nur ein wichtiges Förderinstrument für die verschiedenen genannten Projekte – sie ist vor allem eine zentrale Säule unserer Jugendbeteiligung.

Dank der PfD-Mittel können wir eine viertel Stelle Sozialarbeit beim KJR, die die Jugendbeteiligung begleitet und unterstützt und den Jugendfonds finanzieren. Sollte diese Förderung wegfallen, müssten wir die Finanzierung aus unserem eigenen Haushalt stemmen. Wer die aktuelle Haushaltslage kennt, weiß, dass dies keineswegs selbstverständlich ist und die Jugendbeteiligung in ihrer jetzigen Form damit gefährdet wäre.

Doch warum ist Jugendbeteiligung so wichtig? Neben der rechtlichen Notwendigkeit gemäß § 41a GemO BW gab es viele gute Gründe, ein solches Format bei uns zu etablieren. Jugendbeteiligung schafft für junge Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zur Kommunalpolitik: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Einstieg in die Themen der Kommunalpolitik oft schwierig ist. Themen wie Grundsteuer, Bauvorhaben oder Stellplatzfragen erscheinen jungen Menschen häufig fern ihrer Lebensrealität. Durch Formate wie "JO zur Wahl" oder "Pizza und Politik" gelingt es uns, Jugendliche dort abzuholen, wo sie stehen, und sie für kommunale Themen zu begeistern. Das ist nicht nur gerecht, sondern erhöht auch die Legitimität unseres Gremiums.

Ein Verlust der PfD-Mittel hätte also nicht nur finanzielle Konsequenzen, sondern wäre auch im Kontext der wachsenden Politikverdrossenheit - auch in der Jugend - ein falsches Signal. Wir alle wissen: Demokratie lebt von Mitbestimmung, und es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen diese aktiv zu ermöglichen.

Deshalb möchten wir weiterhin auch dazu beitragen, dass noch mehr Jugendliche von den Möglichkeiten der PfD-basierten Jugendbeteiligung erfahren und daran teilnehmen können. Wir setzen zudem darauf, dass die Verankerung von Jugendvertreterinnen und Jugendvertretern in unserer Geschäftsordnung gemäß § 41a GemO BW bald umgesetzt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung

04.12.2024
Nathan Haist

Antrag der SPD-Fraktion zur Partnerschaft für Demokratie

Vorlage 168/2024

Partnerschaft für Demokratie

Wann …wenn nicht jetzt? Demokratiefeindliche Tendenzen, rivalisierende Jugendbanden in unserem Landkreis, gestiegene Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und Islamismus haben Ostfildern erreicht und sind besorgniserregend

Wann …wenn nicht jetzt? Benötigen wir in Ostfildern Projekte und Präventionsmaßnahmen, die Jugendliche und Gruppen erreichen, die benachteiligt und gesellschaftlich bisher weniger eingebunden sind und Initiativen, die zivilgesellschaftliche Strukturen vernetzen und stärken.

Es war ein langer Weg, bis wir heute zu einer Entscheidung über eine neue Förderperiode der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gelangen. Ich kann mich in meiner langjährigen Gemeinderatsarbeit an kein Thema erinnern, welches vor und nach einer Gemeinderatswahl in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen so häufig behandelt und wieder vertagt wurde. Es wurde solange beraten, bis alle Fragen beantwortet und auch die Skeptiker im Gremium überzeugt worden konnten.

Wir hoffen, dass wir heute nach einer positiven Abstimmung und der breiten Unterstützung für das Demokratie Projekt von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sagen können: „gut Ding will Weile haben“! Es hat sich gelohnt sich intensiv mit den Projekten aus der bisherigen Programmlaufzeit und mit den Zielen des neuen Bundesprogramms auseinanderzusetzen.

Es war und ist ist ein Herzensanliegen der SPD Fraktion, dass die Partnerschaft für Demokratie in Ostfildern mit einer neuen Zielsetzung für den Projektzeitraum von 8 Jahren fortgeführt werden kann. Daher haben wir bereits im Mai dieses Jahres im Gremium für einen interfraktionellen Antrag geworben, der das Anliegen der PfD grundsätzlich unterstützte und wichtige Nachschärfungen im Programm wünschte.

Die neue Förderperiode hat sich weiterentwickelt und auf neue Ziele fokussiert, die sich an Jugendliche, deren Bezugspersonen und Fachkräfte richten, die Gruppe der Sicherheitsbehörden und die Kommunalpolitik ist hinzugekommen.

Demokratische Selbstwirksamkeit soll in Projekten gestärkt werden, Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteurinnen geschaffen werden, Kompetenzen im Umgang mit Konflikten gestärkt werden, um nur Einige der neuen Gewichtungen in der Zielsetzung zu nennen. Das Programm sieht eine stärkere zivilgesellschaftliche Vernetzung und auch ein Ämternetzwerk vor. Die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz zu aktuellen Themen wird weitergeführt. Bereits bestehende Kommunikation- und Vernetzungsstrukturen wie der “Runde Tisch Gewalt“, der sich um gewaltbereite Jugendliche am Campus kümmert, sollen nun auch miteinbezogen werden.

Bisher stand der Begleitausschuss der Koordinierung und Fachstelle (KuF) zur Seite. In diesem Gremium sind alle Fraktionen und auch zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten und gemeinsam hat der BGA bereits in der vergangenen Förderperiode maßgeblich bei der Auswahl der Projekte und inhaltlichen Ausrichtung mitgewirkt.

Der Begleitausschuss ist neu konzipiert. Im neuen Gremium, dem Bündnis, haben die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine noch stärkere Verantwortung erhalten auch weitere zivilgesellschaftliche Gruppierungen zu erreichen und Vielfalt abzubilden. Die KuF wird vom freien Träger Kreisjugendring (KJR) weitergeführt, das federführende Amt im Fachbereich II übernimmt wie im bisherigen Programm die Steuerung und administrative Aufgaben mit einer halben Personalstelle, der Vorschlag die KuF räumlich näher an das Amt zu rücken ist zu prüfen.

Der Antrag von Ostfildern war so überzeugend, dass wir in den entscheidend letzten Verfahrensschritt gelangt sind und eine sehr gute Chance für die Aufnahme in eine weitere 8 jährige Förderperiode haben. Die Projektanträge von anderen Städten in der Region, wie Stuttgart und Kirchheim wurden bereits abgelehnt.

Mein Kollege Herr Haist wird im Folgenden noch eine Stellungnahme zu der Jugendbeteiligung abgeben, die innerhalb der PfD eine ganz wesentliche Bedeutung hat.

04.12.2024
Stefanie Sekler-Dengler

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
Sehr geehrter Herr BM Rommel,
Sehr geehrter Herr BM Lübke,
Sehr geehrte interessierte Bürgerschaft,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in bewegten Zeiten: Weltweite Krisen, Hass und Hetze, eine angespannte Wirtschaftslage - die Menschen sind verunsichert. Es liegt auch mit an uns, Zuversicht zu bieten und den richtigen Kurs für die Weiterentwicklung unserer Stadt einzuschlagen.

Zur Wirtschaftslage und Haushaltssituation

Die Hoffnung, dass Ostfildern im nächsten Jahr, so wie in früheren Jahren beim Jahresabschluss doch noch ein äußerst positives Ergebnis vorlegt, besteht leider nicht. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von Rekorddefiziten und einer dauerhaften Schieflage kommunaler Haushalte. Die jüngste Steuerschätzung korrigierte die positive Schätzung des Frühjahrs
nach unten und es werden nun deutliche Mindereinnahmen erwartet. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Die Personalkosten wachsen wegen Stellenausweitungen und Tariferhöhungen. Und fast 40% der Einnahmen bleiben nicht bei uns, sondern fließen als Transferleistungen außerhalb der Stadt. Bei der Kreisumlage müssen wir mit einer weiteren
Steigerung mit einem Hebesatz von 33,4% rechnen. Außerdem: Das Konnexitätsprinzip funktioniert nicht. Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen abgegeben, ohne deren Finanzierung zu sichern.

Der Schuldenstand der Stadt gibt Anlass zur Sorge. Gleichwohl geben wir zu bedenken: Den Schulden stehen erhebliche Investitionen in die Zukunft gegenüber. Werte wurden geschaffen, die die Stadt lebenswerter machen, etwa durch die Sanierung der Schulen, die neue Sporthalle oder die gelungenen Ortskernsanierungen. Weitere wichtige Sanierungen und Investitionen in die Zukunft stehen im nächsten Haushaltsjahr an, wie die Sanierung der Pfingstweideschule, Fahrzeuge für die Feuerwehr und der Mobilitätshub am Kreuzbrunnen.

Die neue Grundsteuer beunruhigt die Bürgerschaft. Inzwischen wurden die Hebesätze neu kalkuliert und festgesetzt. Die Steuereinnahmen sollen „aufkommensneutral“ sein, das heißt, es soll nicht mehr als bisher eingenommen werden. Wir haben uns bei der Entscheidung vorbehalten,
diesen Hebesatz auch wieder abzusenken. Die neue Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke kann ab 2025 erhoben werden. Die Stadt hätte damit ein Instrument in der Hand,
Eigentümer zu bewegen aus Bauland wirklich Bauland zu machen. Ostfildern sollte diese Steuerart prüfen.

Bildung und Betreuung, neue Konzepte zur Fachkräftegewinnung

Ausreichend Betreuungsplätze und die verlässliche Betreuung sind Voraussetzungen dafür, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Dafür steht die SPD. Stichworte für die reale Situationsbeschreibung sind dagegen: gekürzte Betreuungszeiten, lange Wartezeiten auf einen Kitaplatz und ein vielfach nicht eingelöster Rechtsanspruch.

Trotz innovativer Wege der Personalgewinnung fehlen weiterhin Fachkräfte. Nachbarkommunen haben gute Erfahrungen damit gemacht, Erzieherinnen aus dem europäischen Ausland zu rekrutieren. Wir beantragen, dass die Verwaltung eine entsprechende Initiative der
Fachkräfteanwerbung prüft. Ausserdem regen wir an, geeignete Geflüchtete gezielt zu gewinnen und für den pädagogischen Bereich zu qualifizieren, eine entsprechende Förderung wurde, wie wir erfahren haben, vom Jobcenter in Aussicht gestellt.

Wir hören von positiven Rückmeldungen über die ergänzende Nachmittagsbetreuung des Malteser Pilotprojektes und bitten um einen Bericht im ersten Quartal 25, ob das Modell auch auf andere städtische Kitas übertragbar ist. Was macht eine Einrichtung im Falle erheblicher Personalausfälle?
Dazu erwarten wir, dass ein Notfallkonzept entwickelt wird und regen an, dabei auch mit Personaldienstleistern zusammenzuarbeiten. Der Erprobungsparagraph ermöglicht den Trägern, von den Vorgaben des KVJS befristet abzuweichen und neue Konzepte mit mehr Flexibilität und
anderen Stellenschlüsseln auszuprobieren. Wir bitten um einen Bericht, ob und in welchen Kitas nun neue Konzepte künftig umgesetzt werden können. Die Alltagsarbeit in den Kitas wird aus verschiedensten Gründen immer herausfordernder. Wir treten für Inklusion im Kindergarten ein, es werden jedoch ausreichend Integrationskräfte entsprechend des Bedarfs benötigt, die nach Antragsverfahren durch das Landratsamt weitgehend finanziert sind.

Die neue Gebührentabelle wird voraussichtlich für Mehreinnahmen sorgen. Wir erwarten eine Auswertung zu den Mehreinnahmen und zwar bevor weitere Überlegungen und Planungen zu jährlichen Anpassungen erfolgen.

Ganztagsbetreuung umsetzen, Ganztagsschule in den Focus nehmen

Inzwischen ist klar: alle Kommunen haben die Chance auf Landesförderung für die Ganztagsbetreuung. Ab 2026 muss - bis auf 4 Wochen in den Schulferien - ganzjährig eine Schulbetreuung von der Kommune eingerichtet werden. Unsere Fraktion beantragte bereits eine Konzeption, wie dieser gesetzliche Anspruch umgesetzt wird.

Wir bitten um einen Bericht, wie die Ganztagsbetreuung sichergestellt wird, auch für die Kinder aus dem SBBZ (sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum) in der Lindenschule.

Ganztagsschulen sind ein unerlässlicher Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für die Familien  kostenfrei. Es freut uns, dass die Verwaltung den Ausbau der Pfingstweideschule mit der Sanierung zur Ganztagsschule plant und fördern möchte. Wir meinen jedoch, dass sich die gerade sanierte Schule im Park und zwar zügig zur Ganztagsschule gestalten ließe und erwarten, dass die Schulverwaltung in Kooperation mit der Schule hierfür initiativ wird.

Auswirkung von Bildungsreform und Schulentwicklung

Die Bildungsreform der Landesregierung wird deutliche Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen. Das neunjährige Gymnasium wird vom Schuljahr 25/26 Regelschule sein und die Viertklässler des laufenden Schuljahrs unterliegen schon jetzt den neuen Entscheidungswegen. Die Grundschulempfehlung steht neben Elternwille und Testarbeiten. Vor allem aber: Das neue G9 wird deutlich weniger Unterricht haben, die klassische Halbtagsschule ist zurück! Nach unserer Auffassung müssen die entstehenden Betreuungslücken durch Nachmittagsangebote am Campus
ausgeglichen werden. Wir bitten die Schulverwaltung, diesen Prozess zu begleiten und den
Gemeinderat auf dem Laufenden zu halten.

Die Veränderung bei der Grundschulempfehlung wird auch die Wirkung haben, dass mehr Kinder in Gemeinschaftsschule und Realschule gehen werden. Wir beantragen eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung von 2018 (insbesondere wegen des Raumprogramms am Campus) und wollen ferner über die Einrichtung der neuen „Juniorklassen“ informiert werden.

Zur Erich Kästner Gemeinschaftsschule (GMS): Mit großem Engagement der Schulgemeinschaft wurde ein Raumprogramm geplant, realisierbar entweder im Neubau oder mit der Erweiterung und Sanierung des bestehenden Schulgebäudes. Nun werden die Erwartungen enttäuscht. Wegen der Haushaltslage ist dieses drängende Vorhaben wieder nach hinten gerückt. Die SPD setzt sich dafür ein, so früh wie möglich mit der notwendigen Sanierung zu starten, um den Raumbedarf der GMS zu erfüllen.

Jugendarbeit in den Vereinen und in der Kinder und Jugendförderung (KiJu)

In den Stadtteilen gibt es vielfältige außerschulisches Angebote für Kinder und Jugendliche in Vereinen und anderen Organisationen, die von der Stadt gefördert werden.

Der KJR (Kreisjugendring) Esslingen erhält von der Stadt erhebliche Transferaufwendungen für die Angebote der KiJu, diese sind aus unserer Sicht jedoch unverzichtbar. Die KiJu, (Kinder-und Jugendförderung) bietet offene Angebote für Kinder und Jugendliche, führt vielfältige
Ferienprogramme durch und verantwortet u.a. auch die Trägerschaft der Schulsozialarbeit. Die Angebote der Jugendsozialarbeit richten sich an benachteiligte Jugendliche, die mehr Unterstützung bei der Alltagsbewältigung oder Jobsuche benötigen und kaum Zugänge zur
verbandlichen Jugendarbeit finden. Angesichts der deutlich gestiegenen Jugendkriminalität zeigt sich die Notwendigkeit von präventiven Ansätze und Methoden der aufsuchenden mobilen Jugendarbeit.

Wir bewerten es positiv, dass der Landkreis in die Regelfinanzierung für „reset“ einsteigen wird. Straffällig gewordene Jugendliche aus Ostfildern werden nun wieder im modellhaften, sozialpädagogischbegleiteten Arbeitsprojekt im Zinsholz intensiv betreut. Wir freuen uns über die Arbeit der Jugendbeteiligung in Ostfildern. Nicht nur im Rahmen der erfolgreichen Wahlveranstaltung, sondern bei jedem Fest in in unserer Stadt zeigt die Jugendbeteiligung Ostfildern großes Engagement.

Die Finanzierung ist auch aus Mitteln der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gesichert und die Jugendbeteiligung wird von einem Sozialarbeiter der KiJu begleitet.

Bezahlbarer Wohnraum muss vor Ort geschaffen werden

Die Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart ist besonders groß, preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen fehlen in unserer Stadt. Ein Wohnraumversorgungskonzept liegt zwar vor und muss nun mit Leben gefüllt werden.

Wir bitten um Auskunft darüber, wie hoch die Fehlnutzung und der Leerstand in unserer Stadt ist und mit welchen Maßnahmen dem begegnet werden kann. Wir baten bereits in unserem Antrag zu prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum möglich ist. Wir regen die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse an, wie in Nachbarkommunen praktiziert. Der zugesagten Konzeption zu einem Baulandentwicklungsmodells sehen wir mit Interesse entgegen.

Die Stadt ist weiter stark herausgefordert durch die notwendige Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen, da der Zuzug weiter anhält. Wir werden auch weitere Container aufstellen müssen. Die Fachstelle Wohnungsnot meistert diese Aufgabe mit einem integrierten Konzept in vorbildlicher Weise.

Ortskernsanierungen werten die Stadtteile auf

Die Sanierung in Nellingen ist bis auf eine Maßnahme weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Die Sanierung der Kemnater Mitte ist mittendrin und im Zeitplan: Die Belastungen durch die Verkehrssituation ist erheblich, aber absehbar. Die Probleme in der Nahversorgung werden durch engagierte Einzelhändler jedoch nur teilweise abgemildert.

In der Parksiedlung steht der Herzog-Philipp-Platz im Mittelpunkt. Die attraktiven, grünen Pläne der SEG (Siedlungs und Entwicklungsgesellschaft) werden vor Ort kontrovers diskutiert. Wir bitten erneut darum, die Bevölkerung, die angrenzend wohnt und vorwiegend den Platz nutzt, in offenen Konzepten an den weiteren Planungen zu beteiligen. Der Einzelhandel vor Ort ist zu sichern.

Aufgrund der Bebauung aus den 60er Jahren ist der Parkplatzdruck besonders hoch. Weder Tiefgarage noch Quartiersgarage sind jedoch derzeit realisierbar. Ersatz für wegfallende
Parkflächen kann jedoch nicht im öffentlichen Raum geschaffen werden, sondern nur unter Einbindung von Wohnungsunternehmen und Privateigentümern. Wir beantragen ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze) und die Überarbeitung des rigiden Bebauungsplans zeitnah zu prüfen

Mobilitätskonzept umsetzen

Bis 2040 will Ostfildern klimaneutral sein, eine wichtige Stellschraube ist der Verkehrssektor. Ostfildern hat ein Mobilitätskonzept, es ist Schritt für Schritt zu realisieren. Ein Meilenstein wird mit dem Mobilitätshub am Kreuzbrunnen erreicht. Auf die Agenda muss nun der Ausbau der Carsharing-Angebote und die Ringbuslinie.

Wir fordern einen Bericht, wie weit die Planungen hierzu und im Fall der Stadtbahnverlängerung nach Esslingen sind. Für den Umstieg auf E-Mobilität werden mehr Ladesäulen in allen Stadtteilen
benötigt. Das Radkonzept als Teil des Mobilitätskonzepts ist ein wichtiger weiterer Baustein.

Kommunalen Klimaschutz fördern

Der kommunale Klimaschutz kommt voran. Steckerfertige PV- Anlagen, die unsere Fraktion beantragte, waren mit kommunaler Förderung eine Erfolgsgeschichte. Wir unterstützen das klimapolitische Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung, wie es im letzten ATU vorgestellt wurde. Wir begrüßen auch die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie. Diese sollte unter anderem
noch vor dem nächsten Sommer in konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung überführt werden. So fehlt es an Trinkwasserbrunnen und an großzügiger Beschattung an zentralen Orten

Wir regen daher an, dass die Stadtverwaltung diese und weitere Schutzmaßnahmen in einem Hitzeaktionsplan zusammenfasst.

Digitale Transformation der Verwaltung für die Zukunft nutzen

Wir unterstützen eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die die Bürgerschaft als Kunden im Blick hat. Bei allen Veränderungsprozessen sollen die Mitarbeitenden durch Fortbildungsangebote mit einbezogen werden. Die Baby Boomer Generation geht in den Ruhestand und der Fachkräftemangel ist auch in den Kommunen angekommen. Mit der Digitalisierung der Verwaltung können Prozesse vereinfacht und dabei dem Fachkräftemangel begegnet werden. Bereits heute können Anträge gestellt und teilweise digital bearbeitet werden. Der Einsatz von KI (künstlicher
Intelligenz) bietet dabei große Chancen der Entlastung in der täglichen Verwaltungsarbeit. Mit der Einführung eines interaktiven Self Service Terminals wird der Gang ins Stadthaus bürgerfreundlich, Wartezeiten verkürzt und dabei auch noch Verwaltungsaufwand reduziert.

Gesellschaftlicher und sozialer Zusammenhalt fördern

Die Aufgaben für den sozialen Zusammenhalt der Quartiersarbeit und der Arbeit in den Treffpunkten sind umfangreich und vielfältig. Der Stellenumfang mit nur 50% für dieses Aufgabenfeld muss im kommenden Jahr überprüft werden.

Die demographische Entwicklung und unsere älter werdende Gesellschaft ist eine Herausforderung auch in unserer Stadt. Die Förderung der ambulanten Strukturen ist ebenso wichtig wie die Schaffung weiterer stationärer Pflegeplätze. Besonders Kurzzeitpflegeplätze werden dringend benötigt.

Nie war es so notwendig wie heute demokratische Strukturen zu fördern! Voraussichtlich wird Ostfildern den Zuschlag für eine weitere Förderperiode der Partnerschaft für Demokratie (PfD) erhalten. Dieser stimmen wir gerne zu. Die PfD soll künftig konzeptionell noch stärker unterschiedliche Gruppen in der Stadt ansprechen. Dafür wird das begleitende Bündnis aus der
Zivilgesellschaft die Fachstelle der PfD maßgeblich unterstützen. Wir unterstützen eine weitergehende Förderung von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt steht für diesen Bereich im Haushalt ein Planansatz von 40.000 € zur Verfügung, der durch die bereits angemeldeten Mittel noch nicht ausgeschöpft sind.

Im Kriminalitätsbericht wurde vor Kurzem über den Anstieg häuslicher Gewalt in unserer Stadt berichtet. Wir wollen daher die Beratungsstelle von Frauen helfen Frauen noch stärker unterstützen und beantragen die Erhöhung des Planansatz auf 11.000€, (+2000) um auch der präventiven Arbeit stärkeres Gewicht zu verleihen. Weiter beantragen wir, den Ansatz für
die Beratungsstelle Wildwasser, auf 1500€ (+500) erhöhen. Die Beratungsstelle ADES, der Antidiskriminierungsstelle unter dem Träger Dach der AWO, bietet Einzelfallberatung und Fortbildungen an, diese Arbeit sollte kommunal mit 1500€ ( +1500) unterstützt werden. Für den Tafelladen der Diakonie Filder beantragen wir die Aufstockung auf 5.700€ (+1500).

Ehrenamt und Kultur stärken

Die SPD steht zu den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt und den Angeboten von VHS, Bücherei, Musikschule und Galerie, die Orte der kulturellen Bildung, Integration und Begegnung sind. In den Vereinen treffen sich Menschen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen und erleben Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt des Miteinanders in unserer Stadt. Wir sind dankbar für das ehrenamtliche Engagement der vielen Frauen und Männer in unserer Stadt, die sich ganz unterschiedlich in den Vereinen und bei den Hilfsorganisationen bürgerschaftlich einbringen.

Im kommenden Jahr feiern wir Geburtstag: 50 Jahre Ostfildern sind eine echte Erfolgsgeschichte. 1975 wurden die vier unterschiedlich großen Filderdörfer zusammengeführt und die große Kreisstadt Ostfildern entstand. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger verstehen sich heute mehr als
Ostfilderner, die in Ihrem Stadtteil verwurzelt und zugleich der gesamten Stadt verbunden sind.
Diese Verbundenheit wollen wir stärken und unsere Stadt auch in diesen bewegten Zeiten bestmöglichst weiterentwickeln.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“ ist ein Zitat von Aristoteles.

Wir bedanken uns
bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltplans,
bei der Bürgerschaft für ihr Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt,
bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und anderen Gruppierungen,
und bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
06.11.2024
S.Sekler-Dengler

Antrag Wohnraumversorgungskonzept für Ostfildern

Die SPD Fraktion beantragte die Erstellung eines Wohnraumkonzepts für Ostfildern mit der Begründung, dass in der Region und in Ostfildern ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht, Familien und Einzelpersonen mit niedrigem Einkommen nur sehr schwer preisgünstigen Wohnraum erhalten.

Die Verwaltung hat in der Beantwortung unseres Antrags auf eine Präsentation eines Fachgutachten, Wohnflächen-Konzept mit sozialer Infrastruktur des ALpInstituts für Städteplanung aus dem April letzten Jahres verwiesen. Diese Vorlage war nach meiner Recherche zum Beschlussprotokoll angefügt aber für mich leider nicht auffindbar.

Die zentrale Botschaft ist wie in der Vorlage ausgeführt…der Markt nimmt auf, was gebaut wird.

Es besteht jedoch Restriktionen und infolge der Anspannung kann es segmentbezogen zu einem Marktversagen kommen, dass ein aktives wohnungspolitisches Handeln erforderlich macht.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Segment, welches nach unserer Auffassung ein aktives Handeln erforderlich macht…dies wird immerhin auch in dem Stadtentwicklungskonzept vom November 2023 in einem Abschnitt auf Seite 52 erwähnt.

…auch Ostfildern steht vor der Herausforderung, wie sich die die aktuellen Wohnungsnachfragen räumlich und sozial gestalten lassen, denn die Region Stuttgart wächst und mit ihr der Druck auf attraktive Wohnstandorte in der Umgebung.

In der Vorlage werden wiederum auch ein „Handlungprogramm Wohnen und Leitlinien für eine wohnbauliche Entwicklung erwähnt“ , die ein Signal für eine künftige Wohnungspolitik darstellen sollen.

Genau auf ein solches Signal warten wir, da sich die Ausführungen aus dem Stadtentwicklungskonzept derzeit noch auf einer gewissen höheren konzeptionellen „Flughöhe“ bewegen und wenig konkrete Maßnahmen enthalten.

Informationen aus der erwähnten fachübergreifend gegründeten Verwaltungsinternen Arbeitsgruppe könnten nun  dazu dienen, dass  der Gemeinderat bei diesem wichtigen Thema mitgenommen und eingebunden wird.

Aus Sicht der Verwaltung dienen die bisherigen Fachgutachten auch dazu, Prüfaufträge für den politischen Willensbildungsprozess zu gewinnen. Ein stärkeres Signal in diese Richtung erwarten wir.

Die Daseinsfürsorge und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ist ein drängendes und zu  priorisierendes Thema der Kommunalpolitik.

In den umliegenden Städten wird dieses Thema aus unserer Sicht deutlich aktiver angegangen. Die SPD hält den Aufbau eines größeren gemeinwohlorientierten Marktsegments im Besitz der Stadt oder gemeinnütziger Wohnbauunternehmen für dringend erforderlich.

Uns ist natürlich bekannt, dass sich derzeit der Wohnungsbau durch die starke Verteuerung der Baustoffe und der gestiegenen Zinsen in einer schwierigen Phase befindet . Lt.dem Pestel Institut gab es im gesamten Landkreis Esslingen im ersten Halbjahr fast 24 nur halb soviel Baugenehmigungen wie 2023. Es fehlen über 2500 Wohnungen im Landkreis. Lt EZ vom 9.9 registriert der aktuelle Zensus über 10.000 Wohnungen, die nicht genutzt werden, das sind 4% des Wohnzngsbestands. Dazu gehören sicher auch Wohnungen, die sanierungsbedingt oder wegen Aus- und Umzügen leerstehen..

Die SPD hatte im Antrag auch um Strategien gebeten, wie dem vorhandenen Leerstand im Wohnraum und einer Zweckentfremdung begegnet werden kann. Die Verwaltung hat leider weder zu einem Leerstandsmanagenent noch zu der Prüfung der Umwandlung von untergenutzten Gewerbeimmobilien Stellung genommen und Antwort gegeben

Aus Sicht der SPD Fraktion ist es erforderlich, das die Stadt in ein aktiveres wohnungspolitisches Handeln kommt und wenn dies hinter verschlossenen Türen in verwaltungsjnternen Arbeitsgruppen bereits geschehen sollte, dies mit dem Gemeinderat kommuniziert. .

Wir stimmen daher der Ausarbeitung der Entwicklung eines Baulandentwicklungsmodells zu, erwarten die Information über konkrete Maßnahmen und die Beantwortung der offenen Fragen zum Leerstandsmanagement und dem Instrument der Zweckentfremdung sowie der Prüfung von Umwandlung untergenutzter Gewerbeimmobilien in Wohnraum.

2.10.24

Sekler-Dengler

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Ganztagsbetreuung in Ostfildern

Ganztagsgrundschule und flexible kommunale Betreuung
Kommunale Schulplanung und Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen

Die SPD Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen mit Verantwortlichen des staatlichen Schulamtes den Gemeinderat über die Ausgestaltung der Umsetzung des Rechtsanspruchs nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) zu informieren und über die Herausforderungen und Konsequenzen für den Schulträger zu berichten, die sich durch die Änderung im Schulgesetz ergeben.

 

Grundschulkinder haben beginnend mit dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Mit der Neufassung und Änderung des Schulgesetzes nach § 4a kommt dem Schulträger eine noch weitreichendere Verantwortung hinsichtlich der Schulplanung im Grundschulbereich zu. So soll die Schulkonferenz künftig bei der Einrichtung von Ganztagsgrundschulen angehört werden (§ 4a Satz 5), wohingegen der Impuls hierzu – ebenso wie die Planung selbst – Aufgabe des Schulträgers bleibt. Gleichzeitig hat die KMK im Oktober 2023 12 Empfehlungen formuliert, die bei der pädagogischen Gestaltung ganztägiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen handlungsleitend sein sollen. Sowohl Land als auch Bund unterstreichen also, wie notwendig es ist, sich bei der Ausgestaltung im Vorhinein grundlegend und umfassend zu informieren und zu beraten. An den Grundschulen in Ostfildern gibt es mit der verlässlichen Grundschule (VGS) und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung (FNB) bereits Betreuungsformen, die durch Kommune und freie Träger durchgeführt werden und der Schulaufsicht unterliegen. Die Hortbetreuung ist, im Gegensatz dazu, eine Form der Jugendhilfe, die der Betriebserlaubnis bedarf.

Für die Familien spielt die – neu auszugestaltende - Ganztagsgrundschule u.a. auch deshalb eine besondere Rolle, weil deren Inanspruchnahme in den Kernzeiten kostenfrei sein wird.

Rhythmisierte Ganztagsgrundschule und flexible kommunale Angebote können sich in dieser Schulform idealerweise gegenseitig ergänzen und so ein abgerundetes Gesamtangebot für Kinder und Erziehungsberechtigte bieten. Überdies sind Ganztagsgrundschulen nicht nur ein unerlässlicher Beitrag zum Ausgleich von gesellschaftlich bedingter Bildungsungerechtigkeit, sondern sie ermöglichen zudem auch die zwingend benötigte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsgrundschulen unterstützen unsere Kinder in ihrer vielseitigen Begabung individuell und sichern gleichzeitig nicht nur ihre ganztägige Betreuung, sondern auch ihre ganztägige Bildung.

 

Zwar wurde der Gemeinderat in den letzten Monaten bereits über verschiedene Betreuungsformen informiert. Eine Gesamtkonzeption, die eine klare kommunale Schulplanung für den Ganztag im Visier hat, und die an dieser Stelle beispielsweise auch die Vereine, die Musikschule sowie andere freie Anbieter mitdenkt, steht jedoch bislang noch aus.

Ostfildern, den 17.4.2024

 

Für die SPD Fraktion

 

S.Sekler-Dengler