17.01.2016 in Landespolitik

SOZIALES WACHSTUMSPROGRAMM FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

 

Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen.

13.01.2016 in Landespolitik

Sicherheit: 5-Punkte-Plan nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht

 

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

29.11.2015 in Landespolitik

Terroristen nicht das letzte Wort überlassen

 
Nils Schmid trägt sich ins Kondolenzbuch im Französischen Konsulat ein

„Es ist wichtig, besonnen zu bleiben, unsere Werte zu verteidigen und nicht den Terroristen das letzte Wort zu überlassen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Hier der Link zum vollständigen Interview

18.06.2015 in Landespolitik

Lehrkräfte: Höchste Einstellungszahl seit den 70er Jahren

 

Wir schaffen Vorfahrt für Bildung: Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden- Württemberg 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl seit den 1970er Jahren! Auch das sehr gute Einstellungsjahr 2014 mit rund 4.600 neu eingestellten Lehrkräften wird nach heutigen Informationen der Landesregierung damit deutlich übertroffen.

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

23.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik in Kirchheim Teck
https://www.facebook.com/events/1884099635069280/  

24.09.2019, 19:30 Uhr SPD im Gespräch: Wer soll den Parteivorsitz übernehmen?

25.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik in Neuhausen auf den Fildern
Der Ortsverein lädt euch zur Pizza ein, Getränke muss jeder selber zahlen. …

Newsticker

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

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