Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.01.2015 in Landespolitik
BW-Rekord: 2014 waren 6,02 Mio. Menschen in Arbeit
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ist äußerst zufrieden mit der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg. „In unserem Land waren 2014 so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind“, sagte Schmid heute in Stuttgart.
08.12.2014 in Landespolitik
Brief an Herrn Wolf: Gespräche zu einem „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Wolf,
zu Ihrem heutigen Votum als designierter Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 gratuliere ich Ihnen. Ich freue mich auf einen sachlichen Wettstreit!
09.09.2013 in Landespolitik
Neckarhafen Plochingen hat Potenzial - MdB Grübel ohne Einfluss in Berlin
Ein jetzt vorgestelltes Gutachten hat gezeigt, dass der Plochinger Hafen großes Zukunftspotenzial hat: Ein neues Containerterminal wäre machbar und sinnvoll. Stadt und Hafen Plochingen zeigen großes Interesse, das Land signalisiert Unterstützung.
14.07.2013 in Landespolitik
SPD begrüßt Landesanerkennungsgesetz
Wechsler: "Gut gegen Fachkräftemangel und gut für Integration"
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler begrüßt den Vorstoß der Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse nun auch in Baden-Württemberg per Gesetz zu regeln. „Gerade in Zeiten, in denen Engpässe bei der Gewinnung von Fachkräften bestehen, ist es umso wichtiger hier Vereinfachungen zu schaffen“, so Wechsler.
09.03.2013 in Landespolitik
Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
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Peter Heusch
(Pressereferent)
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10.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag , 10.07. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat Juli statt. Diese Sitzung ist …
11.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag, 11.09. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat September statt.
09.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag, 09.10. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat Oktober statt.
Newsticker
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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