SPD begrüßt Landesanerkennungsgesetz

Veröffentlicht am 14.07.2013 in Landespolitik

Wechsler: "Gut gegen Fachkräftemangel und gut für Integration"

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler begrüßt den Vorstoß der Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse nun auch in Baden-Württemberg per Gesetz zu regeln. „Gerade in Zeiten, in denen Engpässe bei der Gewinnung von Fachkräften bestehen, ist es umso wichtiger hier Vereinfachungen zu schaffen“, so Wechsler.

Die Ergänzung des Bundesanerkennungsgesetzes durch ein Landesgesetz in Baden-Württemberg ist laut Wechsler absolut sinnvoll: „Bei Berufen, die auf Landesebene geregelt werden, wird in Zukunft auch ein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse etabliert.“ Einerseits schaffe man durch das neue Gesetz einen einheitlichen Zugang für Berufe, die ohnehin mit zu geringen Bewerberzahlen kämpfen, wie beispielsweise im Pflegebereich. Andererseits steht das Gesetz beispielhaft für die progressive Integrationspolitik der grünroten Landesregierung. „Es wird endlich Zeit, dass Menschen die eine mit unseren Standards vergleichbare ausländische Ausbildung absolviert haben, auch bei uns in Baden-Württemberg dafür Anerkennung erhalten und nicht als Hilfskräfte beschäftigt werden“, so Michael Wechsler. Ein weiterer wichtiger Aspekt stelle die Tatsache dar, dass im Landesanerkennungsgesetz im Grundsatz auf die Differenzierung nach dem Herkunftsland der Antragsteller verzichtet werde. „Dadurch, dass ein Rechtsanspruch für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer etabliert wird, wird in Zukunft die Benachteiligung von Nicht-EU-Bürgern und Nicht-EU-Qualifikationen aufgehoben“, erläuterte der SPD-Kreischef und Bundestagskandidat. Auch die Intensivierung und der Ausbau im Bereich der Anerkennungsberatungsstelle einen Meilenstein dar. Es sei wichtig, den Menschen vor Ort beratend zur Seite zu stehen. Deshalb sei die Finanzierung von zwei weiteren Erstanlauf- und Kompetenzzentren konsequent.

 

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Peter Heusch
(Pressereferent)

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