Nachrichten zum Thema Anträge
03.08.2008 in Anträge
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schulentwicklungsplanung Ostfildern
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juli 2008:
"Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum für folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Konsequenzen aus der von der Landesregierung erklärten „Qualitätsoffensive Gymnasium“ und „Bildungsoffensive“ für die Schulentwicklungsplanung Ostfildern zu ziehen sind.
Die gegenwärtigen Planungen für das Nutzungskonzept der Stadthalle sollten aktuell überdacht werden, da auch durch die angekündigte Förderung von Gymnasien als Ganztagesschulen mittelfristig deutlich veränderte Bedarfe am Schulzentrum entstehen werden."
Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen.
20.06.2008 in Anträge
Das SPD-Präsidium fasst Beschluss zum Thema "Flexible Übergänge in den Ruhestand"
Flexible Übergänge in den Ruhestand noch in dieser Wahlperiode ausbauen
Links
Newsticker
22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,
22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
Ein Service von websozis.info