Anträge
03.08.2008 in Anträge
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juli 2008:
"Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum für folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Konsequenzen aus der von der Landesregierung erklärten „Qualitätsoffensive Gymnasium“ und „Bildungsoffensive“ für die Schulentwicklungsplanung Ostfildern zu ziehen sind.
Die gegenwärtigen Planungen für das Nutzungskonzept der Stadthalle sollten aktuell überdacht werden, da auch durch die angekündigte Förderung von Gymnasien als Ganztagesschulen mittelfristig deutlich veränderte Bedarfe am Schulzentrum entstehen werden."
Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen.
20.06.2008 in Anträge
Flexible Übergänge in den Ruhestand noch in dieser Wahlperiode ausbauen
23.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik in Kirchheim Teck
https://www.facebook.com/events/1884099635069280/
24.09.2019, 19:30 Uhr SPD im Gespräch: Wer soll den Parteivorsitz übernehmen?
25.09.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Pizza & Politik in Neuhausen auf den Fildern
Der Ortsverein lädt euch zur Pizza ein, Getränke muss jeder selber zahlen.
…
21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen
18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus
18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen
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