Anträge
03.08.2008 in Anträge
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juli 2008:
"Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum für folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Konsequenzen aus der von der Landesregierung erklärten „Qualitätsoffensive Gymnasium“ und „Bildungsoffensive“ für die Schulentwicklungsplanung Ostfildern zu ziehen sind.
Die gegenwärtigen Planungen für das Nutzungskonzept der Stadthalle sollten aktuell überdacht werden, da auch durch die angekündigte Förderung von Gymnasien als Ganztagesschulen mittelfristig deutlich veränderte Bedarfe am Schulzentrum entstehen werden."
Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen.
20.06.2008 in Anträge
Flexible Übergänge in den Ruhestand noch in dieser Wahlperiode ausbauen
24.03.2019, 11:00 Uhr Politische Matinée zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D.
Thema: 70 Jahre Grundgesetz und die Rolle Carlo Schmids im Verfassungsgeschehen. Mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D.
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26.03.2019, 11:00 Uhr Runder Tisch zum Thema: "Im Alter in der Wohnung bleiben."
Begrüßung durch Andreas Kenner MdL .
Sicherheit und Wohnkomfort in der gewohnten Umgebung
Die W …
30.03.2019, 15:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahlen
Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes. Zu Gast ist der neue Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg …
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
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