SPD Ostfildern

15.05.2026 in Gemeinderatsfraktion

Die Mietpreisbremse in Ostfildern - Auswirkung und Umsetzung prüfen

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Beantwortung des Antrags zur Prüfung der Umsetzung der Mietpreisbremse in Ostfildern.

Gleichzeitig bleibt die Vorlage hinter den notwendigen wohnungspolitischen Kosequenzen zurück - eine bloße Kenntnisnahme wie im Beschlussantrag vorgesehen reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus.

Seit Anfang des Jahres 2026 ist Ostfildern eine von 130 Kommunen in Baden Württemberg, die zur sogenannten Gebietskulisse der Mietpreisbremse nach §556 BGB gehört.

Die SPD Fraktion begrüßt die Aufnahme in die Mietpreisbremse ausdrücklich, da nun anerkannt ist, dass Ostfildern offiziell als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft ist. Dies bestätigt die seit Jahren von uns aufgezeigte Entwicklung steigender Mieten und wachsender Belastungen für viele Haushalt unserer Stadt, die zuletzt auch im Sozialbericht der Stadt ganz umfassend dargestellt wurde.
Ein Thema der SPD ist die Forderung nach bezahlbarem Wohnen - die Mietpreisbrmese schafft keine Wohnung mehr aber kann nun zumindest den weiteren Anstieg von Mieten abbremsen bzw auf die 10% bei Neuvermietungen reduzieren. 
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Wirkung hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die ortsübliche Vergleichsmiete transparent und rechtssicher bestimmt werden kann. 
Die Verwaltung führt aus, dass auch über Vergleichsmieten oder Gutachter sowie ggf. Hinweise auf benachbarte Städte mit einem Mietspiegel alternativ die Durchsetzung der Mietpereisbremse möglich ist. Hier ist die Transparenz und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter jedoch nicht in gleichem Maße vorhanden.

Ein qualifizierter Mietspiegel nach §558d BGB ist hierfür das zentrale Instrument zur rechtssicheren Anwendung. Ein Mietspiegel ist verpflichtend erst ab 50.000 Einwohner - Ostildern hat zwar weniger Einwohner, ist jedoch die einzige von 44 Kommunen im ganzen Landkreis, die nicht über einen Mietspiegel verfügt. 

Die Verwalrung befürwortet in der Vorlage einen eigenen Mietspiegel zwar grundsätzlich, hält jedoch die Umsetzung derzeit personell und von der Kostenseite Herr nicht leistbar.
Wir halten die Kosten zwar für erheblich, jedoch im Verhältnis zur sozialen und wohnungs-politischen Bedeutung für vertretbar und nehmen die Ausführungen der Verwaltung in diesem Tagesordnungspunkt hier nur zur Kenntnis. Wir regen an, dass die Verwaltung öffentlich über die Mietpreisbremse und die gegenwärtigen Möglichkeiten der Durchsetzung dieser öffentlich informiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 werden wir einen interfraktionellen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern stellen.

29.4.2026
Stefanie Sekler-Dengler 
 

02.08.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zur Wärmeplanung der Stadt Ostfildern

Könnte man die derzeitige Erhitzung der Gemüter zum sogenannten Heizungsgesetz in Wärmeenergie umwandeln, wäre das Gesetz wahrscheinlich überflüssig“ - dies Zitat aus der Stuttgarter Zeitung von heute zeigt die Wichtigkeit der Wärmeplanung.

Aufgrund der Vorgaben der Landesgesetzgebung sind größere Kommunen in Baden-Württemberg bis Ende dieses Jahres verpflichtet, eine Wärmeplanung vorzulegen.

Der vorgelegte Abschlussbericht zur Wärmeplanung in Ostfildern zeigt uns, dass es noch viel zu tun gibt, um bis 2040 die Wärmeversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

Die Machbarkeitsstudien für die drei genannten Gebiete zur dezentralen Wärmeversorgung sind sinnvoll und kommen hoffentlich zu guten Ergebnissen zur möglichen Nutzung von Erdwärme und in Nellingen-Süd auch von Abwasserwärme.

Aber damit die Wärmewende gelingen kann, werden auch die Haus- und Wohnungseigentümer:innen aktiv werden müssen. Dies wird langfristig auch in ihrem eigenem wirtschaftlichen Interesse sein, da die fossilen Energieträger immer teurer werden. Aber es ist auch eine große Herausforderung für die Eigentümer und Eigentümerinnen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Projektstelle, die auch zur Kommunikation, Information und Beratung der Gebäudeeigentümer:innen geplant ist, ausdrücklich. Wir hoffen, dass das nach der Sommerpause in Aussicht gestellte Bundesgesetz in geeigneter Weise die erheblichen finanziellen Herausforderungen sozial ausgewogen berücksichtigen wird.

Nicht überall wird es Wärmenetze geben können. Deshalb werden voraussichtlich Wärmepumpen ein wesentlicher Teil der Lösung sein. Soweit hier Strom als Energiequelle genutzt wird, ist zu bedenken, dass in der Heizperiode die Nutzung von Photovoltaik erheblich eingeschränkt ist. Die Nutzung von Wärmepumpen ist aber nur den sinnvoll, wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. Um dieses Problem zu reduzieren, sind umfangreiche Untersuchungen zur Nutzung von Geothermie und Erdwärmespeicherung erforderlich.

Die SPD-Fraktion nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis und stimmt Ziffer 2 und 3 der Vorlage zu.

13.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Fortführung des Handlungsfelds Kinder im Fokus durch Übernahme der personellen Ressourcen zur KiJu

Welche Kinder sind hier im Focus?

Ostfildern hat ausdifferenzierte Offene Angebote für Kinder und Jugendliche - zB im L² und in der Kinderaktivwerkstatt. Diese Angebote werden - wie auch die Schulsozialarbeit und viele weitere Angebote für Kinder und Jugendliche über die die Kinder-und Jugendarbeit des KJR Kreisjugendrings Esslingen verantwortet.

Das Projekt „Kinder im Fokus“ richtet sich nun an die Gruppe der Kinder aus den Obdachlosenunterkünften und der Anschlussversorgung, die wenig gesellschaftliche Teilhabe kennen, benachteiligt sind und eine besondere Unterstützung benötigen.

In den Obdachlosenunterkünften leben mehr als 500 Menschen, Alleinstehende, Paare und Familien mit derzeit 130 Kindern und Jugendlichen. Die Familien leben auf beengter Wohnfläche zusammen, haben vielfältige Problemlagen und oft Sprachhemmnisse.

Die Kinder dieser Familien benötigen eine besondere niederschwellige Hilfe, beispielsweise auch durch Mentoren, Begleitung und Netzwerkarbeit, um eine positive Entwicklung und Integration zu ermöglichen.

Das Projekt, das unter dem Begriff "LernRäume" mit einer sozialpädagogischen Fachkraft und einem FSJer derzeit noch im Fachbereich 1 (Ordnung) verortet und bisher über Drittmittel finanziert wurde, soll nun verstetigt werden.

Diese LernRäume sind niederschwellige Orte der Bildung und Begegnung, die diese Kinder aus besonders nötig haben und die präventiv wirken.

Bis 2024 ist dieses Angebot durch Drittmittel finanziert. Heute wollen wir bereits die Notwendigkeit dieses Projektes durch unser positive Stellungnahme weiter absichern und einem Regelangebot für eine 80% Fachkraftstelle und eine Stelle für das Freiwillige soziale Jahr (FSJ) zustimmen.

Wir befürworten die Übergabe dieser Stelle an die Kinder-und Jugendförderung Ostfildern. Die KiJu des KJR Esslingen verantwortet bereits mit großem Erfolg die offenen Angebote, die Schulsozialarbeit, das Sommerferienprogramm, Ikeros Jugendbüro und die mobile Jugendarbeit. Eingebunden in ein Team der Kinder- und Jugendarbeit findet die Mitarbeiterin fachliche Anleitung und Unterstützung und werden Synergieeffekte und Kooperationen fachlich möglich, die als solitärer Dienst für "Kinder im Fokus" weder im Fachbereich 1 noch im Fachbereich 2 der Stadtverwaltung wirken können.

Stefanie Sekler-Dengler
(Fraktionsvorsitzende)

11.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion befürwortet die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in den Holzwiesen

Diese geplante Anschlussunterbringung unterstützt die Fraktion, denn auch Ostfildern muss bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge seinen Beitrag leisten. Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus, die Holzwiesen sind gut geeignet, auch, weil die baurechtlichen Bedingungen schon erfüllt sind. Die SPD hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis aufbringen für ihre Kommune, die solidarisch handeln will und solidarisch handeln muss, weil auf die Fluchtproblematik nur eine humanitäre Antwort gegeben werden kann. Und weil das auch,  wie hier im Fall der Menschen aus der Ukraine, ein Beitrag - ein kleiner, bescheidener Beitrag - für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat ist.

11.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD stimmt freiwilligem Beitrag für die Tafel zu

Der Kreisdiakonieverband hatte bei der Stadt beantragt, den städtischen Zuschuss an die Tafel weiterhin zu gewähren. Er begründete dies unter anderem mit dem Umstand, dass die bereitgestellte Lebensmittelmenge abnimmt.  Dieser Umstand hat - auch -  mit einem verbesserten Warenmanagemnt des Lebensmittel-Einzelhandels zu tun. Das führt dazu, dass weniger Lebensmittel im regulären Handel gewissermaßen übrig bleiben - und damit auch weniger abgegeben werden können. Das eine ist erfreulich, das andere nicht.
Ein befragter REWE-Geschäftsführer sagte, dass Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum  (MHD) überschritten ist, gar nicht, auch nicht an die Tafel, abgegeben werden dürfen.
Es gibt Initiativen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, dieses MHD-Kriterium abzuschaffen und durch ein Herstellungs- oder Produktionsdatum zu ersetzen. Die schnelle, aber falsche Gedankenfolge:  MHD abgelaufen - Ware nicht mehr zu verzehren -,  setzt eben bei vielen Kundinnen und Kunden fast unweigerlich ein. Auch kluge Leute können in diese Falle tappen.
Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn das MHD bald abgeschafft und wie vorgeschlagen ersetzt würde, neben anderen positiven Wirkungen wäre damit auch den Tafeln und ihren Kunden gedient.

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