01.02.2022 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung SPD Ostfildern

 

(Ostfildern, den 1. Februar 2022) – Seit Anfang Januar dieses Jahrs waren in Ostfildern „Spaziergänge“ der „Corona-Gegner“ zu beobachten. Die Aufforderung, diese Demonstrationen anzumelden und als Auflage Maskengebot und Abstand einzuhalten, wurden durchgehend ignoriert. Selbst die vor Ort ergangenen Anordnungen der Polizei wurden nicht eingehalten und Straßen sowie Fußgängerwege blockiert. Die konsequente Missachtung der versammlungsrechtlichen Bestimmungen veranlasste die Stadt, die Allgemeinverfügung zu erlassen, die die „Spaziergänge“ untersagte. Hätten die von der Verfügung betroffenen Bürgerinnen und Bürger die einfach gestrickten Regelungen zur Anmeldung der Versammlungen und die sachgerechte Auflagen beachtet, wäre die Verfügung im selben Moment gegenstandslos geworden.

Nun wurde die übliche und vorgeschriebene Verwendung von Begriffen aus dem Polizeigesetz unzutreffend als Androhung von Schusswaffeneinsatz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern diffamiert, um Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Die Stadt Ostfildern und das Polizeipräsidium Reutlingen sind dieser Desinformationskampagne bereits mit einer gemeinsamen Presseerklärung entgegentreten. Ziel dieser unerträglichen Agitation ist es, den Staat und Vertreter der demokratischen Ordnung als Menschheitsfeinde vorzuführen. Das zu übersehen, wäre der politische Fehler. Für die SPD Ostfildern ist klar, dass wir in dieser Lage mit unserem Oberbürgermeister solidarisch sind. Er setzt sich für etwas ein, was uns allen zugutekommt: geordnete, demokratische Verhältnisse, gegen einen Freiheitsbegriff, der nur ein „Ich-mach-was-ich-will“ kennt. Wir verurteilen weiter jegliche Bedrohung von Amtsträgern, die sich für Recht und Ordnung sowie für Sicherheit und Freiheit in unserer Gemeinde einsetzen.

Seine Meinung hingegen wird in Ostfildern auch in Zukunft jeder und jede sagen können.

 

12.09.2018 in Pressemitteilungen

Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands

 

(Wendlingen, den 10. September 2018) – Im Rahmen einer gut besuchten Jahreshauptversammlung in dem Wendlinger Seminarraum des Kreisjugendrings diskutierten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten des Kreisverbandes Esslingen die Arbeit des vergangenen Arbeitsjahres und wählten turnusgemäß den Vorstand, sowie Delegierte neu.

14.05.2018 in Pressemitteilungen

Kunst im öffentlichen Raum

 

„Kunst im öffentlichen Raum – was ist ihr Wert für das Gemeinwesen“, so betitelte der SPD-Ortsverein das sehr gut besuchte „öffentliche Gespräch“ im Ruiter Bürgerhaus Ende April. Wie Moderator Thomas Hüsson-Berenz erläuterte, sollte dieses Gespräch die zusammenbringen, die Kunst machen, dann die, die sie erklären und vermitteln sollen, und schließlich die Bürgerschaft, die das, was sie zu sehen bekommt, gut findet oder ablehnt.

22.02.2018 in Pressemitteilungen

Mitgliederversammlung der SPD Ostfildern wählt neuen Vorstand

 

(Ostfildern, den 22. Februar 2018) – Im Rahmen einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung im Waldheim in Ostfildern-Ruit hat der SPD-Ortsverein Ostfildern am Dienstag seinen Vorstand turnusgemäß nach zwei Jahren neu gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Thomas Hüsson-Berenz ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Zuvor zog er eine positive Bilanz über die Arbeit des Vorstandes und des Ortsvereins insgesamt in den letzten beiden Jahren.

13.11.2017 in Pressemitteilungen

Neuer Juso-Kreisvostand gewählt

 

(Wendlingen, den 29. Oktober 2017) – Im Rahmen einer gut besuchten Jahreshauptversammlung wählten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten des Kreisverbandes Esslingen in den Seminarräumen des Kreisjugendrings in Wendlingen einen neuen Vorstand.

Die nächsten Termine

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18.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
Am Dienstag, 7. März um 19 Uhr findet die nächste Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Ostfildern statt. Wir tre …

02.05.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung

09.05.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung

Newsticker

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

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