Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.09.2011 in Landespolitik
SPD- Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD- Landesvorstand Baden- Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden- Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.
30.03.2011 in Landespolitik
Erklärung von Schmid und Kretschmann zum Baustopp bei Stuttgart 21
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
23.03.2011 in Landespolitik
SPD: Mappus fällt in Rolle als Atomlobbyist zurück
Spitzenkandidat Nils Schmid: "Mappus ignoriert die Erkenntnisse aus der Wissenschaft zum möglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, um seinen Atomkurs fortsetzen zu können"
15.03.2011 in Landespolitik
SPD und Grüne: alte Atomkraftwerke endgültig abschalten, Laufzeitverlängerung stoppen
Nils Schmid: „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I“
Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“
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Peter Heusch
(Pressereferent)
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Die nächsten Termine
09.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag, 09.10. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat Oktober statt.
13.11.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag, 13.11. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat November statt.
11.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Parteiöffentliche Vorstandssitzung
Am Freitag, 11.12. findet die parteiöffentliche Vorstandssitzung für den Monat Dezember statt.
Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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