SPD Ostfildern

„Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut. Einen solchen Exzess darf es in Baden-Württemberg nicht geben. Durch die jüngsten Vorfälle in der Silvesternacht sind nicht nur in Köln, sondern auch in unserem Land viele Menschen verunsichert und haben Angst. Deshalb habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das den Schutzauftrag des Staates noch deutlicher zeigt“, sagte Minister Gall gestern in Stuttgart.

Der 5-Punkte-Plan im Einzelnen:

1. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen verstärkt die mobile Videoüberwachungen einsetzen.
2. Die Polizei Baden-Württemberg wird zusammen mit der Bundespolizei im Rahmen der bewährten Sicherheitskooperation gemeinsame Präsenzstreifen durchführen – insbesondere an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personennahverkehr.
3. Die Polizei wird Platzverweise und ggf. auch Aufenthaltsverbote erteilen und diese konsequent und niederschwellig auch mit Gewahrsamnahmen durchsetzen.
4. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und Veranstaltungen lageorientiert Interventionskräfte bereitstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen. Diese Interventionskräfte arbeiten sowohl offen als auch verdeckt.
5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren.

„Mit diesem Programm werden wir dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg solche rechtsfreien Räume erst gar nicht entstehen. Wir haben in diesem Jahr durch mehrere Regierungsprogramme den von der früheren Landesregierung veranlassten Stellenabbau gestoppt und neue Stellen geschaffen. Jetzt geht es in erster Linie darum, in der stark belasteten Polizei die richtigen fachlichen und personellen Schwerpunkte zu setzen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden“, betonte Minister Gall abschließend.