SPD Ostfildern

Liebe Genossinen und Genossen,

Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir waren alle überrascht und schockiert. Kurt Beck hat die Partei gut durch eine schwierige Zeit geführt, er hat unsere Partei verstanden – und mit dem Hamburger Programm eine gute Grundlage für unsere künftige politische Arbeit gelegt.

Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung, vor allem schulden wir ihm großen Dank.

Kurt Beck hat in der Sitzung erklärt, für ihn habe bereits seit geraumer Zeit festgestanden, dass ich die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wir haben darüber oft und vertrauensvoll gesprochen.

Wir waren uns einig: Jetzt ist die Zeit reif, die Entscheidung zu treffen. Wir waren uns auch einig, dass mit dieser Personalentscheidung ein wirklicher Neuanfang in der Partei verbunden sein muss. Mit einem starken Zentrum, hinter dem sich die Partei geschlossen vereint. Die Kämpfe von Flügeln und Personen müssen ein Ende haben.

So haben wir es heute bei der Klausursitzung in einer intensiven Diskussion miteinander besprochen. Ich versichere Euch: Wir kennen unsere Verantwortung – für unsere Partei und für Deutschland. Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land. Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen, und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Idee.

Und auch wenn es ein schwerer Tag für unsere Partei ist: Ich habe heute gespürt, dass die Kraft dieser Idee bei uns allen lebendig ist. Wir sind uns einig, dass wir uns jetzt unterhaken und gemeinsam daran arbeiten, mit dieser Idee unser Land neu zu gestalten. Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft liegen bleibt. Nur so stärken und erhalten wir den sozialen Frieden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 385 Tage – und wir werden sie nutzen.

Ich bin bereit, die SPD als Spitzenkandidat in diese Wahl zu führen. Das Präsidium hat entschieden, dass ich die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führe. Wir werden ihn so bald wie möglich bei einem außerordentlichen Parteitag wählen. Ich habe vorgeschlagen, dass Franz Müntefering unser Parteivorsitzender wird. Das Präsidium ist meinem Vorschlag gefolgt.

Franz Müntefering verkörpert eine selbstbewusste, kämpferische Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass er wie kein anderer geeignet ist, die Partei mit ganzer Kraft zu einigen und mit mir gemeinsam erfolgreich in den Wahlkampf zu ziehen. Er ist dazu bereit.

Unsere Partei braucht eine starke Führung und ein starkes Zentrum. Mit den heutigen Beschlüssen haben wir die Weichen gestellt.

Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber wir starten mit der Aufholjagd für die Bundestagswahl 2009. Wir sind besser gerüstet als viele glauben. Wir werden uns auf unsere eigene Kraft konzentrieren. Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen.

Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen dafür, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert!

Euer
Frank-Walter Steinmeier