15.11.2011 in Presseecho

CSU und Betreuungsgeld: Franz Josef Strauß lässt grüßen

 

Die CSU hält vehement am Betreuungsgeld fest. Gegen alle Widerstände, auch im Unionslager. Rechtzeitig zum CDU-Parteitag machte Bayerns Sozialministerin Haderthauer deutlich, dass die Herdprämie in Wirklichkeit ein Anti-Kita-Programm ist.

21.01.2011 in Presseecho

Schäuble und der Steuerstreit: Tragischer Held

 

Politisch ist Wolfgang Schäuble angeschlagen: Gegen seinen Willen steigt die Werbungskostenpauschale schon in diesem Jahr. Wie so oft spielten Inhalte bei der Entscheidung keine Rolle - dabei denkt der Minister an das Interesse des Landes. Ein Fünf-Punkte-Plädoyer für einen Starrkopf.

09.10.2009 in Presseecho

Nils Schmid bewirbt sich für SPD-Landesvorsitz

 

Stuttgart - Mit dem Versprechen, die Mitglieder stärker einzubinden, hat Fraktionsvize Nils Schmid seine Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz angemeldet. Auch Fraktionschef Claus Schmiedel bewirbt sich. Damit hat die Partei die Wahl zwischen zwei Politikern, die sich deutlich unterscheiden - bis hin zu den Hobbys.

30.10.2008 in Presseecho

Kreis-SPD auf Wahlkurs gebracht

 

BEUREN: Ja zur Erbschaftssteuerreform - Regionaler Mittelstand soll bei Ausschreibungen stärker gefördert werden

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in der Beurener Kelter sprachen sich die Sozialdemokraten aus dem Kreis Esslingen eindeutig für die Reform der Erbschaftssteuer aus. Zudem wählten sie die 15 Delegierten für den „Listenparteitag“ der Landes-SPD zur nächsten Bundestagswahl.

Hier gibt es den ganzen Artikel in der Eßlinger Zeitung (online).

Newsticker

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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