SPD Ostfildern

08.05.2026 in Aktuelles

Parkraummanagement Ostfildern - Gesamtstrategie Wohnmobil und Wohnwagenparken

Brachflächen für Wohnmobile und Wohnwagen zu identifizieren und gegebenenfalls als  Nutzfläche zur Verfügung zu stellen, ergibt nur Sinn, wenn dies zu einer spürbaren Veränderung der Parksituation im öffentlichen Raum führt. Dies ist - unabhängig davon, dass nur wenige Flächen geeignet sind und die Stadt für die Ausstattung Geld in die Hand nehmen müsste - aller Voraussicht nach nicht der Fall.

Ein Benutzungszwang ist rechtlich nicht durchsetzbar. Es steht zu erwarten, dass der ganze überwiegende Teil der Nutzer dieser Fahrzeuge eine entsprechend ausgewiesene Fläche nicht nutzen, sondern weiter wohnortnahe und kostenfreie Parkplätze bevorzugen wird. Ich habe mir auch sagen lassen, dass die Fahrzeuge aus Angst vor Vandalismus lieber in Sichtweite der Eigentümer geparkt werden. Den Bericht der Verwaltung nehmen wir daher zur Kenntnis.

Es ist zutreffend, dass wir eine Gesamtstrategie zum Parkraummanagment Ostfildern benötigen. Dies als Impulsprojekt zu initiieren, unterstützen wir. Die Beauftragung eines externen Fachplanerbüros soll sich dabei aus Kostengründen allerdings nur auf einen Teilbereich oder einen Stadtteil beziehen. In der Strategie wird dann zu prüfen sein, inwieweit die Gebühren für diese größeren Fahrzeuge entsprechend höher sein werden.

Bis dahin muss eine regelmäßige Kontrolle dafür sorgen, dass die Fahrzeuge nicht so geparkt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern.

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zu beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis.

Martina Sandhorst-Schäfer

29.04.2026

08.05.2026 in Aktuelles

Besuch von Oberbürgermeister Bolay bei der SPD

Bei der monatlichen Vorstandssitzung konnte der SPD-Ortsverein am vergangenen Freitag im Ruiter Waldheim einen besonderen Gast begrüßen. Oberbürgermeister Bolay war als Gast zum lebhaften Austausch mit dem SPD-Ortsverein gekommen, dabei ging es sowohl um aktuelle kommunalpolitische Themen als auch um die Lage der Landes- und Bundespartei. 

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16.03.2026 in Aktuelles

Mitgliederversammlung wählt Ortsvereinsvorstand

Ohne große Überraschungen wählte die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ostfildern am 13.03. den neuen (und größtenteils alten) Ortsvereinsvorstand. Neben den wiedergewählten Mitgliedern Thomas Hüsson-Berenz als Vorsitzendem, René Eisoldt als Kassierer, Wulf Spilgies als Schritführer und Peter Heusch als Pressereferent wurde Ünal Yalcin zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenso wie Stefanie Sekler-Dengler, die als Fraktionsvorsitzende im Stadtrat satzungsgemäß Mitglied im Ortsvereinsvorstand ist, ist Ünal Yalcin Ratsmitglied. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Roland Bühler, Alexandra Clauß, Kathrin Horster-Rapp, Bernhard Rapp und  - neu - Katya von Komorowski gewählt.

16.01.2026 in Aktuelles

Einladung zum Neujahrsempfang

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch dieses Jahr laden wir zum Neujahrsempfang ein, der am Freitag, 6. Februar 18 Uhr in Nellingen An der Halle stattfindet. Wir freuen uns, dazu auch Nicolas Fink  (MdL) und Andreas Stoch (MdL und Landesvorsitzender) begrüßen zu dürfen. Sie werden keine langen Reden halten, sondern in ein moderiertes politisches Gespräch gehen, an dem im weiteren Verlauf auch das Publikum einbezogen wird. Die Moderation übernimmt Lara Kern. Sie ist die Co-Vorsitzende der Jusos im Wahlkreis Esslingen, und war auch erfolgreiche Teilnehmerin des Bundeswettbewerbs „Jugend debattiert“.  Für die Musik sorgt wieder Nathan Haist (Piano) und Luis Stauss (Saxophon).
Herzlich Willkommen!

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09.07.2025 in Aktuelles

Vergabe der Linienbündel 04 Filder Ost

Die Vorlage geht von einer Kenntnisnahme der Verhandlungen bezüglich einer Vergabe des neu konzipierten Linienbündel Status quo light aus. Der Status quo, also die derzeitige Linienführung endet Ende 2026 und das Linienbündel muss EU weit zum 01.01.2027 für 8-10 Jahre neu ausgeschrieben werden.

Für die Stadt Ostfildern ist die neue Light-Variante nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS nun ohne finanzielle Mehrbelastungen. Zusatzleistungen on Top sind jedoch nicht zubuchbar.

Nach dem Mobilitätskonzept der Stadt soll der MIV (motorisierte Individualverkehr) reduziert und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) erhöht werden. Dies gelingt, wenn man die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Das Gegenteil ist nun aus wirtschaftlichen Gründen der Fall.

Die Neuausschreibung des Linienbündels verpasst die Chance, das Busangebot strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln. Zur möglichen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung gehört beispielsweise eine durchgängige Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten, eine Ringbuslinie, die alle Ortsteile umfasst, die Verbesserung der Querverbindungen und Tangentialachsen im Filderraum, sowie on demand Shuttles.

Nüchtern stellen wir jedoch fest, dass die Stadt sich mit dieser Ausschreibung des Linienbündels light von ambitionierten Mobilitäts- und Klimazielen mit einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs verabschieden und mit der Light-Variante ein deutlicher Rückschritt zum bisherigen Status quo erfolgen wird.

Was ist nun „light“ an der vorgelegten Variante? Anstelle von Taktverdichtungen werden Taktstreichungen und das Ausdünnen von Verbindungen in den Vormittagsstunden auf den Linien 119 und 120 konzipiert. Die Linie 130 wird in den Vormittagsstunden nicht mehr bedient, was auch bei Schülerinnen und Schülern und bei Berufspendlern und Pendlerinnen zu Kritik führt. Die Parksiedlung ist in den Vormittagsstunden deutlich schlechter angebunden.

Kürzere Betriebszeiten in den Morgen und Abendstunden und am Wochenende betrifft vor allem Fahrgäste der Linie 122 zum Flughafen. „Light“ klingt positiv. Bedeutet jedoch hier Verschlechterung.

Nun können wir nach einem Bericht der Verwaltung und der vorliegenden Vorlage davon ausgehen, dass die Ausschreibung der Status quo Linienführung Ostfildern ganz erhebliche laufende Mehrkosten verursacht hätte. Sogar der ausgedünnte Status quo, also hier die Light-Variante, hat zunächst hohe Kosten aufgezeigt.

Nach letzten, zähen Verhandlungen mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS kann die Status Quo Light-Lösung nun für unsere Stadt ohne Zusatzleistungen kostenneutral weitergeführt werden.

Die Ausschreibung erfolgt über den Landkreis. Es bleibt zu hoffen, dass eigenwirtschaftliche Zusatzleistungen der Anbieter von Buslinien im Rahmen der Ausschreibung diese „Light-Variante“ wieder verbessern können.

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage und damit die Verschlechterung des Busverkehrs ab 2027 zur Kenntnis.

Stefanie Sekler-Dengler
02.07.2025

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