Brachflächen für Wohnmobile und Wohnwagen zu identifizieren und gegebenenfalls als Nutzfläche zur Verfügung zu stellen, ergibt nur Sinn, wenn dies zu einer spürbaren Veränderung der Parksituation im öffentlichen Raum führt. Dies ist - unabhängig davon, dass nur wenige Flächen geeignet sind und die Stadt für die Ausstattung Geld in die Hand nehmen müsste - aller Voraussicht nach nicht der Fall.
Ein Benutzungszwang ist rechtlich nicht durchsetzbar. Es steht zu erwarten, dass der ganze überwiegende Teil der Nutzer dieser Fahrzeuge eine entsprechend ausgewiesene Fläche nicht nutzen, sondern weiter wohnortnahe und kostenfreie Parkplätze bevorzugen wird. Ich habe mir auch sagen lassen, dass die Fahrzeuge aus Angst vor Vandalismus lieber in Sichtweite der Eigentümer geparkt werden. Den Bericht der Verwaltung nehmen wir daher zur Kenntnis.
Es ist zutreffend, dass wir eine Gesamtstrategie zum Parkraummanagment Ostfildern benötigen. Dies als Impulsprojekt zu initiieren, unterstützen wir. Die Beauftragung eines externen Fachplanerbüros soll sich dabei aus Kostengründen allerdings nur auf einen Teilbereich oder einen Stadtteil beziehen. In der Strategie wird dann zu prüfen sein, inwieweit die Gebühren für diese größeren Fahrzeuge entsprechend höher sein werden.
Bis dahin muss eine regelmäßige Kontrolle dafür sorgen, dass die Fahrzeuge nicht so geparkt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern.
Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zu beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis.
Martina Sandhorst-Schäfer
29.04.2026