SPD Ostfildern

16.03.2026 in Topartikel Aktuelles

Mitgliederversammlung wählt Ortsvereinsvorstand

Ohne große Überraschungen wählte die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ostfildern am 13.03. den neuen (und größtenteils alten) Ortsvereinsvorstand. Neben den wiedergewählten Mitgliedern Thomas Hüsson-Berenz als Vorsitzendem, René Eisoldt als Kassierer, Wulf Spilgies als Schritführer und Peter Heusch als Pressereferent wurde Ünal Yalcin zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenso wie Stefanie Sekler-Dengler, die als Fraktionsvorsitzende im Stadtrat satzungsgemäß Mitglied im Ortsvereinsvorstand ist, ist Ünal Yalcin Ratsmitglied. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Roland Bühler, Alexandra Clauß, Kathrin Horster-Rapp, Bernhard Rapp und  - neu - Katya von Komorowski gewählt.

15.05.2026 in Gemeinderatsfraktion

Die Mietpreisbremse in Ostfildern - Auswirkung und Umsetzung prüfen

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Beantwortung des Antrags zur Prüfung der Umsetzung der Mietpreisbremse in Ostfildern.

Gleichzeitig bleibt die Vorlage hinter den notwendigen wohnungspolitischen Kosequenzen zurück - eine bloße Kenntnisnahme wie im Beschlussantrag vorgesehen reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus.

Seit Anfang des Jahres 2026 ist Ostfildern eine von 130 Kommunen in Baden Württemberg, die zur sogenannten Gebietskulisse der Mietpreisbremse nach §556 BGB gehört.

Die SPD Fraktion begrüßt die Aufnahme in die Mietpreisbremse ausdrücklich, da nun anerkannt ist, dass Ostfildern offiziell als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft ist. Dies bestätigt die seit Jahren von uns aufgezeigte Entwicklung steigender Mieten und wachsender Belastungen für viele Haushalt unserer Stadt, die zuletzt auch im Sozialbericht der Stadt ganz umfassend dargestellt wurde.
Ein Thema der SPD ist die Forderung nach bezahlbarem Wohnen - die Mietpreisbrmese schafft keine Wohnung mehr aber kann nun zumindest den weiteren Anstieg von Mieten abbremsen bzw auf die 10% bei Neuvermietungen reduzieren. 
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Wirkung hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die ortsübliche Vergleichsmiete transparent und rechtssicher bestimmt werden kann. 
Die Verwaltung führt aus, dass auch über Vergleichsmieten oder Gutachter sowie ggf. Hinweise auf benachbarte Städte mit einem Mietspiegel alternativ die Durchsetzung der Mietpereisbremse möglich ist. Hier ist die Transparenz und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter jedoch nicht in gleichem Maße vorhanden.

Ein qualifizierter Mietspiegel nach §558d BGB ist hierfür das zentrale Instrument zur rechtssicheren Anwendung. Ein Mietspiegel ist verpflichtend erst ab 50.000 Einwohner - Ostildern hat zwar weniger Einwohner, ist jedoch die einzige von 44 Kommunen im ganzen Landkreis, die nicht über einen Mietspiegel verfügt. 

Die Verwalrung befürwortet in der Vorlage einen eigenen Mietspiegel zwar grundsätzlich, hält jedoch die Umsetzung derzeit personell und von der Kostenseite Herr nicht leistbar.
Wir halten die Kosten zwar für erheblich, jedoch im Verhältnis zur sozialen und wohnungs-politischen Bedeutung für vertretbar und nehmen die Ausführungen der Verwaltung in diesem Tagesordnungspunkt hier nur zur Kenntnis. Wir regen an, dass die Verwaltung öffentlich über die Mietpreisbremse und die gegenwärtigen Möglichkeiten der Durchsetzung dieser öffentlich informiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 werden wir einen interfraktionellen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern stellen.

29.4.2026
Stefanie Sekler-Dengler 
 

08.05.2026 in Aktuelles

Parkraummanagement Ostfildern - Gesamtstrategie Wohnmobil und Wohnwagenparken

Brachflächen für Wohnmobile und Wohnwagen zu identifizieren und gegebenenfalls als  Nutzfläche zur Verfügung zu stellen, ergibt nur Sinn, wenn dies zu einer spürbaren Veränderung der Parksituation im öffentlichen Raum führt. Dies ist - unabhängig davon, dass nur wenige Flächen geeignet sind und die Stadt für die Ausstattung Geld in die Hand nehmen müsste - aller Voraussicht nach nicht der Fall.

Ein Benutzungszwang ist rechtlich nicht durchsetzbar. Es steht zu erwarten, dass der ganze überwiegende Teil der Nutzer dieser Fahrzeuge eine entsprechend ausgewiesene Fläche nicht nutzen, sondern weiter wohnortnahe und kostenfreie Parkplätze bevorzugen wird. Ich habe mir auch sagen lassen, dass die Fahrzeuge aus Angst vor Vandalismus lieber in Sichtweite der Eigentümer geparkt werden. Den Bericht der Verwaltung nehmen wir daher zur Kenntnis.

Es ist zutreffend, dass wir eine Gesamtstrategie zum Parkraummanagment Ostfildern benötigen. Dies als Impulsprojekt zu initiieren, unterstützen wir. Die Beauftragung eines externen Fachplanerbüros soll sich dabei aus Kostengründen allerdings nur auf einen Teilbereich oder einen Stadtteil beziehen. In der Strategie wird dann zu prüfen sein, inwieweit die Gebühren für diese größeren Fahrzeuge entsprechend höher sein werden.

Bis dahin muss eine regelmäßige Kontrolle dafür sorgen, dass die Fahrzeuge nicht so geparkt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern.

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zu beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis.

Martina Sandhorst-Schäfer

29.04.2026

08.05.2026 in Aktuelles

Besuch von Oberbürgermeister Bolay bei der SPD

Bei der monatlichen Vorstandssitzung konnte der SPD-Ortsverein am vergangenen Freitag im Ruiter Waldheim einen besonderen Gast begrüßen. Oberbürgermeister Bolay war als Gast zum lebhaften Austausch mit dem SPD-Ortsverein gekommen, dabei ging es sowohl um aktuelle kommunalpolitische Themen als auch um die Lage der Landes- und Bundespartei. 

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16.01.2026 in Aktuelles

Einladung zum Neujahrsempfang

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch dieses Jahr laden wir zum Neujahrsempfang ein, der am Freitag, 6. Februar 18 Uhr in Nellingen An der Halle stattfindet. Wir freuen uns, dazu auch Nicolas Fink  (MdL) und Andreas Stoch (MdL und Landesvorsitzender) begrüßen zu dürfen. Sie werden keine langen Reden halten, sondern in ein moderiertes politisches Gespräch gehen, an dem im weiteren Verlauf auch das Publikum einbezogen wird. Die Moderation übernimmt Lara Kern. Sie ist die Co-Vorsitzende der Jusos im Wahlkreis Esslingen, und war auch erfolgreiche Teilnehmerin des Bundeswettbewerbs „Jugend debattiert“.  Für die Musik sorgt wieder Nathan Haist (Piano) und Luis Stauss (Saxophon).
Herzlich Willkommen!

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[09.07.2025]

Vergabe der Linienbündel 04 Filder Ost.

[09.07.2025]

Vorlage Änderung der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit.

[20.06.2025]

SPD stimmt den freiwilligen Zuschüssen für die Beratungsstellen und die freien Träger zu.

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