SPD Ostfildern

Im Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt, zu klären, ob die Benennung der Nellinger Hindenburgstraße so bleiben kann, oder eine Umbenennung angezeigt wäre. Die Nellinger Hauptgeschäftsstraße wird 2020 umfangreich erneuert, der Stadtteil ferner 900 Jahre alt: zwei Anlässe für einen solchen Antrag. Nach Hindenburg wurden zahlreich in Deutschland Straßen, Plätze und Schulen benannt, Städte wie Kiel, Münster oder Trier entschlossen sich zu Umbenennungen.

Hindenburgs Name als Straßenname wurde in Nellingen am 2. Mai 1933 vergeben, zeitgleich mit dem Adolf Hitlers (heutige Otto-Schuster-Straße). Kurz vorher, am 21. März, dem „Tag von Potsdam“, hatten die Nazis bei Gelegenheit eines Staatsaktes die Begegnung des Reichspräsidenten Hindenburg mit dem Reichskanzler Hitler so inszeniert, dass nach Lesart der Nazis sich „alte Größe und junge Kraft“ miteinander verbanden. Der Nellinger Beschluss vom 2. Mai 33 belegt, dass diese Inszenierung auch in Nellingen Eindruck machte und gutgeheißen wurde.

Die SPD sieht Hindenburg auch kritisch als Verantwortlicher, der die sogenannte „Dolchstoßlegende“, eine schwere Belastung für die junge Weimarer Republik, mit in die Welt setzte und verbreitete, und  der als Reichspräsident von 1930 an das Parlament schwächte, weil er mit Notverordnungen und Präsidialkabinetten  regierte. Und schließlich: 75 Jahre nach Kriegsende gibt es Bemühungen, die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ - so der AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag - zu relativieren und zu banalisieren. Auch das stellt die Gewöhnung an den Namen Hindenburg in Frage. Im Nachgang dieses Antrags legte die SPD der Verwaltung Ergebnisse von Historiker-Kommissionen in den Städten Freiburg und Konstanz vor, die in die Empfehlung zur Umbenennung mündeten.

Die Antwort der Verwaltung, die bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgelegt wurde, belässt es bei der Aussage, dass  Hindenburg eine historische Figur mit vielen Facetten bleibe, dass aber keine neuen Erkenntnisse vorlägen, die eine Umbenennung zwingend notwendig machten.  Mit dieser Antwort setzt sich die SPD kritisch auseinander: es fehlt die Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Erinnerung an die Geschichte mit anderen Namen besser geleistet werden kann, die „Tilgung der Geschichte“ ist von der SPD gerade nicht beabsichtigt. Die Ergebnisse der Freiburger Historikerkommission bleiben draußen vor, unter anderem:  Hindenburg als Gegner des vom Reichstag geforderten Verständigungsfriedens, als Förderer der „Dolchstoßlegende“ und schließlich die Berufung Hitlers zum Reichskanzler und seine nachfolgende Unterstützung durch die Unterzeichnung des „Ermächtigungsgesetzes“, mit dem der Weg in die Diktatur geebnet wurde.

Für heute stellt die SPD fest:  Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Wegen der zur Zeit alles beherrschenden Corona-Pandemie fehlt es an Kraft und Aufmerksamkeit für ein solches Thema, auch ist eine Diskussion im öffentlichen Raum gerade nicht möglich. Und natürlich sind gerade Handel und Gewerbe extrem belastet. Wenn sich das öffentliche Leben wiedereinstellt, können auch solche Debatten wieder aufgenommen werden.