SPD Ostfildern

09.07.2025 in Aktuelles

Vergabe der Linienbündel 04 Filder Ost

Die Vorlage geht von einer Kenntnisnahme der Verhandlungen bezüglich einer Vergabe des neu konzipierten Linienbündel Status quo light aus. Der Status quo, also die derzeitige Linienführung endet Ende 2026 und das Linienbündel muss EU weit zum 01.01.2027 für 8-10 Jahre neu ausgeschrieben werden.

Für die Stadt Ostfildern ist die neue Light-Variante nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS nun ohne finanzielle Mehrbelastungen. Zusatzleistungen on Top sind jedoch nicht zubuchbar.

Nach dem Mobilitätskonzept der Stadt soll der MIV (motorisierte Individualverkehr) reduziert und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) erhöht werden. Dies gelingt, wenn man die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Das Gegenteil ist nun aus wirtschaftlichen Gründen der Fall.

Die Neuausschreibung des Linienbündels verpasst die Chance, das Busangebot strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln. Zur möglichen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung gehört beispielsweise eine durchgängige Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten, eine Ringbuslinie, die alle Ortsteile umfasst, die Verbesserung der Querverbindungen und Tangentialachsen im Filderraum, sowie on demand Shuttles.

Nüchtern stellen wir jedoch fest, dass die Stadt sich mit dieser Ausschreibung des Linienbündels light von ambitionierten Mobilitäts- und Klimazielen mit einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs verabschieden und mit der Light-Variante ein deutlicher Rückschritt zum bisherigen Status quo erfolgen wird.

Was ist nun „light“ an der vorgelegten Variante? Anstelle von Taktverdichtungen werden Taktstreichungen und das Ausdünnen von Verbindungen in den Vormittagsstunden auf den Linien 119 und 120 konzipiert. Die Linie 130 wird in den Vormittagsstunden nicht mehr bedient, was auch bei Schülerinnen und Schülern und bei Berufspendlern und Pendlerinnen zu Kritik führt. Die Parksiedlung ist in den Vormittagsstunden deutlich schlechter angebunden.

Kürzere Betriebszeiten in den Morgen und Abendstunden und am Wochenende betrifft vor allem Fahrgäste der Linie 122 zum Flughafen. „Light“ klingt positiv. Bedeutet jedoch hier Verschlechterung.

Nun können wir nach einem Bericht der Verwaltung und der vorliegenden Vorlage davon ausgehen, dass die Ausschreibung der Status quo Linienführung Ostfildern ganz erhebliche laufende Mehrkosten verursacht hätte. Sogar der ausgedünnte Status quo, also hier die Light-Variante, hat zunächst hohe Kosten aufgezeigt.

Nach letzten, zähen Verhandlungen mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS kann die Status Quo Light-Lösung nun für unsere Stadt ohne Zusatzleistungen kostenneutral weitergeführt werden.

Die Ausschreibung erfolgt über den Landkreis. Es bleibt zu hoffen, dass eigenwirtschaftliche Zusatzleistungen der Anbieter von Buslinien im Rahmen der Ausschreibung diese „Light-Variante“ wieder verbessern können.

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage und damit die Verschlechterung des Busverkehrs ab 2027 zur Kenntnis.

Stefanie Sekler-Dengler
02.07.2025

09.07.2025 in Aktuelles

Vorlage Änderung der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Das Projekt „Qualifizierung zur Ausbildungsaufnahme“, Menschen aus dem Flüchtlingskontext für eine Aufnahme einer Ausbildung im Erzieherberuf vorzubereiten, ist erfolgreich gestartet. Mit diesem Projekt kann es gelingen, durch Qualifizierung und Ausbildung von geeigneten Menschen dem Fachkräftemangel mittelfristig ein wenig zu begegnen und den künftigen Erzieherinnen und Erziehern eine berufliche Perspektive in der neuen Heimat zu vermitteln. Wir sind erfreut, dass es, trotz anfänglicher Skepsis auch in städtischen Einrichtungen der Kinderbetreuung gelungen ist, Einsatzstellen für diese Praktikantinnen zu akquirieren und dass der begleitende Sprachkurs bereits begonnen hat.

Das Projekt für die Vorbereitung der Ausbildung in einem Mangelberuf wird vom Jobcenter gefördert und Teilnehmende werden in der Zeit des Projekts nicht weiter zu einer Arbeitsaufnahme aufgefordert.

Zusätzlich zu den Jobcenterleistungen soll nun eine Ehrenamtsvergütung von 3 € pro Stunde für bis zu 13 Std wöchentlich als Aufwandsentschädigung bezahlt werden.

Diesem stimmen wir gerne zu.

Stefanie Sekler-Dengler
02.07.2025

20.06.2025 in Aktuelles

SPD stimmt den freiwilligen Zuschüssen für die Beratungsstellen und die freien Träger zu

Die Schaffung einer einheitlichen Fördersystematik für die Beratungsstellen ist ein richtiger Schritt, um zeitintensive Einzelverhandlungen auf Seiten der Vereine zu vermeiden. Die dort vorhandenen Kapazitäten sollten in der Sacharbeit eingesetzt und nicht im administrativen Bereich gebunden werden. Auch auf Seiten der Gemeinden könnten sich Synergien ergeben, wenn eine einheitliche Fördersystematik etabliert wird. Die pauschale Erhöhung der Zuschüsse für die Beratungsstellen um 15 % für die Jahre 2025 und 2026 trägt die SPD-Fraktion sowohl als Übergangsregelung als auch in der Sache mit. Die Förderung der weiteren Angebote der freien Träger sehen wir ebenfalls positiv. Gegen die Ersetzung der Förderung des Vereins Wildwasser e.V. – ab 2026 – durch den Landkreis bestehen keine Bedenken.

Besonders begrüßen wir es, dass das Mentoring-Programm der Bürgerstiftung Ostfildern weiter mit 10.000,00 EUR unterstützt wird. Es ist nicht nur dem guten Flüchtlingsmanagement der Stadtverwaltung, sondern auch dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass wir in Ostfildern weniger Probleme mit Flüchtlingen haben. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch die nunmehr zehnjährige Arbeit des Freundeskreises Asyl, der seit der ersten Stunde der Flüchtlingskrise einen wesentlichen Beitrag für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Ostfildern leistet. Auf so viel Engagement aus der Mitte der Gesellschaft darf Ostfildern stolz sein.

Zur Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen Fildern e.V.“: Bereits in der letzten Haushaltsdebatte hatte die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Zuschüsse für die Beratungsstelle auf 11.000,00 EUR gefordert. Die Förderung für die kommenden zwei Jahre geht darüber hinaus (2025: 11.961,00 EUR; 2026: 12.283,00 EUR). Die Förderung der Beratungsstelle ist erforderlich – leider! Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein strukturelles Problem – überall auf der Welt! Stalking, Bedrohungen, Körperverletzungen und Femizide, also die Tötung von Mädchen und Frauen als extremste Form der geschlechtsbezogenen Gewalt, sind auch in Deutschland vor allem in Paarbeziehungen an der Tagesordnung. Daher ist jeder Euro, der in die Präventions- und Unterstützungsarbeit der Beratungsstelle fließt, richtig und wichtig und zwar mehr denn je. Der Beratungsbedarf ist, um es offen auszusprechen, leider auch in Ostfildern vorhanden. Auch wir mussten jüngst einen solchen feigen Femizid mit Erschütterung erleben. Letzten Monat wurde in der Parksiedlung eine Frau durch ihren Ex-Freund trotz gerichtlichem Annäherungsverbot und polizeibekannter Bedrohungen ermordet. Auch hier wieder: Geschlechtsbezogene Gewalt in seiner extremsten Form, nur dieses Mal mitten unter uns. Deshalb ist es wichtiges Zeichen, dass auch die Stadt Ostfildern die Unterstützung der Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen Fildern e.V.“ im Verbund mit den Filderstädten aufstockt.

16.06.2025 in Aktuelles

SPD stimmt Aufstockung des Zuschusses an Kreisjugendring Esslingen zu

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zur Aufstockung und Anpassung der Personalkostenbezuschussung an den Kreisjugendring Esslingen e.V. zu.

Die Kinder- und Jugendförderung Ostfildern erreicht mit seinem mobilen pädagogischen Ansatz benachteiligte Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren, die in der Regel mit konventionellen Angeboten der Jugendarbeit nicht zu erreichen sind. Mit niedrigschwelligen Angeboten soll ihre Lebenssituation verbessert und sie in ihrer Entwicklung gefördert werden. Durch Einzelfallhilfen, soziale Gruppenarbeit, Cliquenarbeit und Gemeinwesenarbeit soll einerseits ein vollständiges Abrutschen jungen Menschen in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit verhindert und ihnen andererseits durch Anerkennung und Stärkung des Selbstwertgefühls der Übergang in ein geregeltes Leben ermöglicht werden.

Die Aufstockung der Personalressourcen in der mobilen Jugendarbeit ist richtig und wichtig – leider muss man sagen. Auch die SPD-Fraktion sieht bei den besonders benachteiligten jungen Menschen deutlich mehr Bedarf nach Unterstützung und Begleitung. Zukunftsängste, psychische Probleme und auch das Phänomen der Vereinzelung spielen bei Jugendlichen eine zunehmend größere Rolle. Auch die Corona-Jahre haben Spuren bei den Jugendlichen hinterlassen. Sie können meist nur mit Hilfe der Mobilen Jugendarbeit den Weg in die Gesellschaft zurückfinden. Die Aufstockung wird, wie sich auch aus der Vorlage ergibt, nicht nur auf dem Papier stehen. Die Beratungssituation wird sich spürbar verbessern. Durch die verlängerten Öffnungszeiten des Beratungsbüros am Herzog-Philipp-Platz können die Jugendlichen freitags bis spät in die Nacht erreicht und die aufsuchende Jugendarbeit sowie die individuelle Unterstützung kann ausgebaut werden.

Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Entwicklungen im Bereich der Jugend- bzw. Bandenkriminalität sowie die Verbreitung extremistischer Positionen unter jungen Menschen. Die Gewalt am Campus hat sich auch nach unserem Eindruck mittlerweile zu einem dauerhaften Problem entwickelt. Aber auch Schießereien in der Nacht oder die Planung von Terroranschlägen sind keine weit entfernten Gruselmärchen mehr, sondern Vorfälle, die in Ostfildern passiert sind. Wir erinnern uns: Im Februar 2025 wurde ein 16-Jähriger aus Ostfildern wegen der Planung eines Terroranschlags verurteilt. Schüsse sind zuletzt in der Parksiedlung, aber auch in Nellingen gefallen.

Deshalb ist die Aufstockung der Personalressourcen dringend notwendig. Präventive Ansätze wie die Mobile Jugendarbeit sind ein wichtiger Baustein, um ein Abgleiten von jungen Menschen in kriminelle und extremistische Milieus zu erkennen und zu verhindern. In der Jugendarbeit gilt wie überall: Prävention lohnt sich – immer! Jeder Euro macht sich am Ende doppelt und dreifach bezahlt. Wir sehen hier aber noch etwas „Luft nach oben“. Andere große Kreisstädte wie Nürtingen, Filderstadt oder Kirchheim/Teck stellen bei geringfügig größerer Einwohnerzahl mehr Stellen in der Mobilen Jugendarbeit bereit. Momentan erscheint es aber vernünftig, zunächst die Mobile Jugendarbeit in Ostfildern auf eine volle Stelle aufzustocken. Bezieht man die Stellen zum Projekt „Roof – alles unter einem Dach“ zur Extremismusprävention mit ein, die eine ähnliche Zielgruppe im Fokus haben, sehen wir die Stadt Ostfildern gut aufgestellt. Die weitere Entwicklung sollten wir dennoch ergebnisoffen beobachten und uns bei einem steigenden Bedarf einer weiteren Stärkung der Mobilen Jugendarbeit nicht verschließen.

12.06.2025 in Aktuelles

SPD stimmt neuer Kindertagespflege in Ostfildern zu

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zur Aufnahme einer neuen Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten zu.

Die Kindertagespflege ist in Ostfildern seit vielen Jahren eine sehr wichtige Säule der örtlichen
Bedarfsplanung für die Bildung und Betreuung von Kindern, insbesondere von Kindern bis drei Jahren. Sie ergänzt das Betreuungsangebot in den Kindergarteneinrichtungen der Stadt und freier Träger. Wie bereits in der Vorlage der Stadtverwaltung ausgeführt, besteht nicht nur die Möglichkeit der Kinderbetreuung im Haushalt der Tageselternpersonen (kurz: Tageseltern) oder im Haushalt der Familie durch Kinderfrauen, sondern auch in anderen geeigneten Räumlichkeiten – kurz TiagR. Diese Form der Kindertagespflege nimmt an Bedeutung zu, weil nicht alle Tageseltern oder diejenigen, welche die Tagespflege anbieten möchten, über eigene geeignete Räumlichkeiten verfügen. Angesichts der Wohnungsknappheit und hoher Mieten könnten
TiagR ein wichtiger Baustein werden, um die Kindertagespflege weiter zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Förderung des weiteren TiagR. Insbesondere begrüßen wir es, dass neben den bereits bestehenden TiagR in Ruit und im Scharnhauser Park nun auch in Nellingen ein TiagR eröffnet wird.

Bei Abschluss der Kooperationsvereinbarungen mit den Tageseltern bzw. dem Tageselternverein bitten wir jedoch, auf folgende Aspekte zu achten:

• Eine von der Stadt Ostfildern geförderte Kindertagespflege in einem TiagR sollte einen zeitlichen Umfang an Kinderbetreuung anbieten, welcher den sogenannten verlängerten Öffnungszeiten (z.B. 30 Wochenstunden) in den Kindergärten entspricht. Die in der Vorlage genannten Zeiten (montags bis donnerstags von 08:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr) erfüllen diese Anforderung, soweit mit „Zeitspektrum“ die tatsächlichen Betreuungszeiten gemeint sein sollten.
• In den von der Stadt Ostfildern geförderten TiagR könnten die von den Tageseltern verlangten Zuzahlungen gedeckelt werden, um einen „Überbietungswettbewerb“ zu Lasten der Eltern zu vermeiden. Ggf. könnte auch eine Angleichung der Zuzahlungen erfolgen, auch um Unstimmigkeiten zwischen den TiagR und den Tageseltern zu vermeiden.
• Wir gehen weiter davon aus, dass der Tageselternverein bei der Vermittlung von Tageseltern und Kindern das Kindeswohl an erster Stelle steht und keine Form der Kindertagespflege bevorzugt oder benachteiligt.

Wir bitten die Stadtverwaltung abschließend, den Gemeinderat zu gegebener Zeit über die Betreuungszeiten im Nellinger TiagR zu unterrichten. Die Zuzahlung an die Tageseltern werden wir erforderlichenfalls in einem anderen Kontext erneut aufrufen. Sollten sich Fehlentwicklungen in den genannten Bereichen ergeben, könnten feste Regeln hierzu in den Kooperationsvereinbarungen in Betracht gezogen werden.

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