SPD Ostfildern

Die SPD Ostfildern fordert zur Behebung der Wohnungsnot ein Wohnraumversorgungskonzept durch die Stadt. 

Antrag für ein Wohnraumversorgungskonzept für Ostfildern

Die SPD Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen ein Wohnraumversorgungskonzept für
Ostfildern zu erstellen.

Begründung

In der Region Stuttgart und auch in Ostfildern besteht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die
Nachfrage übersteigt bei weitem das vorhandene Angebot. Insbesondere Familien und
Einzelpersonen mit niedrigem Einkommen finden nur sehr schwer preisgünstigen Wohnraum in
unserer Stadt. Auch die deutliche Erhöhung des Wohngelds zu Beginn dieses Jahres hat diese
schwierige Situation nur wenig abgemildert.
Ein Wohnraumversorgungskonzept hat das Ziel, langfristig die Verfügbarkeit von Wohnraum in der
Stadt sicherzustellen. Das Konzept für Ostfildern soll Strategien aufzeigen, wie die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von Wohnbebauung und die Verbesserung der
Wohnqualität gelingen kann. In Ostfildern gibt es zu deutlich zu wenig Sozialwohnungen. Im
Gebiet Ob der Halde in Scharnhausen wurde zuletzt ein Quartier entwickelt, dass Wohnen im
Eigentum, genossenschaftliches Wohnen und geförderten Wohnbau mit einer Sozialquote
verbindet. Weitere kleinere Flächen für Wohnen sind im Stadtentwicklungskonzept künftig im
Innenbereich vorgesehen und sollen auch mit einer Sozialquote geplant werden.
Eckpunkte eines Wohnraumversorgungskonzepts ist eine noch zu vereinbarende verbindliche
Sozialquote bei neu geschaffenen Wohngeschossflächen für bezahlbarem Wohnraum
einzusetzen. Diese Wohnflächen sind mit einem grundbuchrechtlich gesicherten Belegungsrecht
für die Stadt z.B. auf die Dauer von 20 Jahren für Mieter mit Wohnberechtigungsschein vom
Investor/Eigentümer bereit zu stellen. Hierbei soll die Höchstmiete maximal 20 Prozent unter dem
Mittelwert des für Ostfildern gültigem Mietspiegels liegen und ist im Grundbuch zu sichern.
Die SPD Fraktion hält einen weiteren Aufbau und die Sicherung eines größeren
gemeinwohlorientiertes Mietsegments im Besitz der Stadt oder gemeinnütziger
Wohnungsunternehmen für dringend erforderlich.
In einem Wohnraumversorgungskonzept sollten auch Strategien entwickelt werden, wie dem
vorhandenem Leerstand im Wohnraum und der Zweckentfremdung in Ostfildern begegnet werden
kann. Es ist grundsätzlich hier auch zu prüfen, ob bei langandauerndem Leerstand von
untergenutzten Büroflächen im Gewerbegebiet eine Umwandlung in Wohnraum genehmigt
werden kann.

15.5.24

S. Sekler-Dengler
SPD Fraktion