SPD Ostfildern

Interfraktioneller Antrag

Interessensbekundung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
der Partnerschaft für Demokratie ab 2025 prüfen

Wir beantragen, dass die Verwaltung den Gemeinderat baldmöglichst über die weiteren
Förderziele, die weiterentwickelten Inhalte und über das Fördervolumen der unterschiedlichen
Fonds informiert.
Wir fordern eine klare Einnahmen-Ausgaben-Bilanzierung der letzten Förderperiode der PfD, eine
Aufstellung der ausbezahlten Projektgelder sowie den städtischen Anteil an den Personalkosten.
Begründung
In ganz Deutschland werden Kommunen mit dem Programm „Demokratie leben!“ unterstützt
Bündnisse aufzubauen, die sich für die Förderung von Demokratie und die Prävention von
Extremismus engagieren.
Antisemitische, rechtsextreme und rassistische Hetze und Gewalt und demokratiefeindliche
Haltungen nehmen aktuell in Deutschland stark zu. Auch in Ostfildern ist nicht nur die
extremistische Jugendgewalt zwischenzeitlich öffentlich bekannt und gibt Anlass zu Besorgnis.
Die „Partnerschaft für Demokratie“ ist das größte Präventionsprogramm der Bundesregierung.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend fördert die „Partnerschaft für Demokratie“ in Ostfildern noch bis
Ende 2024 Projekte von Initiativen und Gruppen der Zivilgesellschaft. Die Projekte werden von
einem Begleitausschuss inhaltlich diskutiert und bewilligt
Bei der Demokratiekonferenz im April dieses Jahres wurden die bisherigen Projekte bilanziert und
reflektiert und von den Teilnehmenden Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge für eine
nächste Förderphase formuliert.
Für eine weitere Förderperiode ist es erforderlich, dass mit Kooperationspartnern eine stärkere
thematische Öffnung erfolgt, um die gewünschten Zielgruppen zu erreichen.
Durch das Bundesprogramm konnten in der derzeitigen Förderperiode in dem Aktions-und‘
Initiativfonds beispielsweise Projekte wie Fortbildungen von Fachkräften zu Extremismus bei
Jugendlichen, Theaterstücke mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft und Projekte für
geflüchtete Kinder unterstützt werden. Innerhalb des Jugendfonds werden u.a. die Sachmittel für
Veranstaltungen der Jugendbeteiligung JO! zur Kommunalwahl übernommen. Aus dem Fonds für
Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit konnte der überzeugende Film über das Projekt „eins plus B“
finanziert werden.
Im Jahr 2025 startet das Bundesprogramm in die dritte Förderperiode. Interessensbekundung für
die Teilnahme an dem Programm sind ab dem 2.Quartal 2024 bereits möglich.
Damit der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für eine Interessensbekundung für eine
weitere Beantragung des Programms hat, bitten wir die Verwaltung auszuführen, wie die
Rahmenbedingungen und Fördermittel für die Förderphase ab 2025 gestaltet sind.
Die Position der Stadtverwaltung als federführendes Amt, und die Aufgabe der konzeptionellen
Steuerung und Kontrolle über die Einhaltung der Förderziele der genehmigten Projekte soll dem
Gemeinderat detailliert aufgeführt werden.
Da derzeit die Fachstelle Jugendbeteiligung mit 25% Personalkosten sowie der Jugendfonds über
das Programm finanziert wird, bitten wir darzustellen, welche Kosten der Stadt bei einem Wegfall
der Förderung entstehen, sowie darüber zu informieren, wie Präventionsmaßnahmen künftig
finanziert werden könnten.
Eine Entscheidung sollte möglichst bald getroffen werden, um der derzeitigen Stelleninhaberin
und dem Personalträger eine Planungsperspektive zu geben und die notwendigen Mittel in den
städtischen Haushalt einzustellen.

15.5.2024

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