SPD Ostfildern

06.08.2023 in Pressemitteilungen

Presseerklärung: SPD Ostfildern macht sich stark für verlässlichere Betreuungszeiten und mehr Kita-Plätze

Die Vereinbarung von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung und Betreuung ist ein besonders wichtiges Anliegen für die SPD Ostfildern. Die Warteliste für Kinder, die keinen Platz in einer städtischen Kita erhalten, ist lang und viele Eltern können nicht nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren, weil kein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht. Der Fachkräftemangel bundesweit ist dafür eine der Hauptursachen. Um mehr Plätze für Kinder in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen und die Verlässlichkeit der Betreuung zu sichern konnte die SPD jetzt die Reduzierung von Öffnungszeiten mittragen. Außerdem ist die SPD-Fraktion der Überzeugung, dass eine Reduzierung der Verfügungszeit der Fachkräfte von 9 auf 7 Stunden (statt des gesetzlichen Mindestmaßes von 5 Stunden) ein weiterer wichtiger Baustein ist, um zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Eine weitere Flexibilisierung durch den Einsatz von geeigneten und angeleiteten Assistenzkräften unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Standards muss unserer Meinung nach erfolgen, um die Familie nicht weiter mit der Sorge um die Betreuung und frühkindliche Bildung alleine zu lassen.

02.08.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zur Wärmeplanung der Stadt Ostfildern

Könnte man die derzeitige Erhitzung der Gemüter zum sogenannten Heizungsgesetz in Wärmeenergie umwandeln, wäre das Gesetz wahrscheinlich überflüssig“ - dies Zitat aus der Stuttgarter Zeitung von heute zeigt die Wichtigkeit der Wärmeplanung.

Aufgrund der Vorgaben der Landesgesetzgebung sind größere Kommunen in Baden-Württemberg bis Ende dieses Jahres verpflichtet, eine Wärmeplanung vorzulegen.

Der vorgelegte Abschlussbericht zur Wärmeplanung in Ostfildern zeigt uns, dass es noch viel zu tun gibt, um bis 2040 die Wärmeversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

Die Machbarkeitsstudien für die drei genannten Gebiete zur dezentralen Wärmeversorgung sind sinnvoll und kommen hoffentlich zu guten Ergebnissen zur möglichen Nutzung von Erdwärme und in Nellingen-Süd auch von Abwasserwärme.

Aber damit die Wärmewende gelingen kann, werden auch die Haus- und Wohnungseigentümer:innen aktiv werden müssen. Dies wird langfristig auch in ihrem eigenem wirtschaftlichen Interesse sein, da die fossilen Energieträger immer teurer werden. Aber es ist auch eine große Herausforderung für die Eigentümer und Eigentümerinnen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Projektstelle, die auch zur Kommunikation, Information und Beratung der Gebäudeeigentümer:innen geplant ist, ausdrücklich. Wir hoffen, dass das nach der Sommerpause in Aussicht gestellte Bundesgesetz in geeigneter Weise die erheblichen finanziellen Herausforderungen sozial ausgewogen berücksichtigen wird.

Nicht überall wird es Wärmenetze geben können. Deshalb werden voraussichtlich Wärmepumpen ein wesentlicher Teil der Lösung sein. Soweit hier Strom als Energiequelle genutzt wird, ist zu bedenken, dass in der Heizperiode die Nutzung von Photovoltaik erheblich eingeschränkt ist. Die Nutzung von Wärmepumpen ist aber nur den sinnvoll, wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. Um dieses Problem zu reduzieren, sind umfangreiche Untersuchungen zur Nutzung von Geothermie und Erdwärmespeicherung erforderlich.

Die SPD-Fraktion nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis und stimmt Ziffer 2 und 3 der Vorlage zu.

13.05.2023 in Aktuelles

„Warum Ostfildern einen Integrationsrat braucht“ 

Rückblick auf die Gesprächsveranstaltung am 24. März

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07.03.2023 in Aktuelles

Warum Ostfildern einen Integrationsrat braucht

Die SPD Ostfildern lädt ein zur Diskussionsveranstaltung am 24. März, An der Halle, Nellingen, kleiner Saal

Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Die SPD Ostfildern hat in der letzten Haushaltsrede erneut gefordert, einen „Integrationsrat" in der Stadt einzurichten - eine kommunale Migrantenvertretung, die die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen stärkt, die nach Baden-Württemberg zugewandert sind. Den gesetzlichen Rahmen dafür hat Baden-Württemberg 2015 mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz geschaffen. Das Gesetz soll dazu „beitragen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens über soziale und ethnische Grenzen hinweg zu verwirklichen“. 

Nach dem Gesetz kann ein Integrationsrat gebildet werden, es ist aber kein Muss, und der Gemeinderat spricht ein gewichtiges Wort mit. Daher wollen wir als Ostfilderner SPD das Gespräch darüber anstoßen und die Diskussion zu diesem Thema führen.

Es sprechen:

• Argyri Paraschaki-Schauer, Geschäftsführerin Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg
• Bobby Rafipoor, Integrationsbeauftragter Kirchheim/Teck
• Claudia Walther, Bertelsmann Stiftung

Moderation: Thomas Hüsson-Berenz, SPD Ostfildern

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13.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Fortführung des Handlungsfelds Kinder im Fokus durch Übernahme der personellen Ressourcen zur KiJu

Welche Kinder sind hier im Focus?

Ostfildern hat ausdifferenzierte Offene Angebote für Kinder und Jugendliche - zB im L² und in der Kinderaktivwerkstatt. Diese Angebote werden - wie auch die Schulsozialarbeit und viele weitere Angebote für Kinder und Jugendliche über die die Kinder-und Jugendarbeit des KJR Kreisjugendrings Esslingen verantwortet.

Das Projekt „Kinder im Fokus“ richtet sich nun an die Gruppe der Kinder aus den Obdachlosenunterkünften und der Anschlussversorgung, die wenig gesellschaftliche Teilhabe kennen, benachteiligt sind und eine besondere Unterstützung benötigen.

In den Obdachlosenunterkünften leben mehr als 500 Menschen, Alleinstehende, Paare und Familien mit derzeit 130 Kindern und Jugendlichen. Die Familien leben auf beengter Wohnfläche zusammen, haben vielfältige Problemlagen und oft Sprachhemmnisse.

Die Kinder dieser Familien benötigen eine besondere niederschwellige Hilfe, beispielsweise auch durch Mentoren, Begleitung und Netzwerkarbeit, um eine positive Entwicklung und Integration zu ermöglichen.

Das Projekt, das unter dem Begriff "LernRäume" mit einer sozialpädagogischen Fachkraft und einem FSJer derzeit noch im Fachbereich 1 (Ordnung) verortet und bisher über Drittmittel finanziert wurde, soll nun verstetigt werden.

Diese LernRäume sind niederschwellige Orte der Bildung und Begegnung, die diese Kinder aus besonders nötig haben und die präventiv wirken.

Bis 2024 ist dieses Angebot durch Drittmittel finanziert. Heute wollen wir bereits die Notwendigkeit dieses Projektes durch unser positive Stellungnahme weiter absichern und einem Regelangebot für eine 80% Fachkraftstelle und eine Stelle für das Freiwillige soziale Jahr (FSJ) zustimmen.

Wir befürworten die Übergabe dieser Stelle an die Kinder-und Jugendförderung Ostfildern. Die KiJu des KJR Esslingen verantwortet bereits mit großem Erfolg die offenen Angebote, die Schulsozialarbeit, das Sommerferienprogramm, Ikeros Jugendbüro und die mobile Jugendarbeit. Eingebunden in ein Team der Kinder- und Jugendarbeit findet die Mitarbeiterin fachliche Anleitung und Unterstützung und werden Synergieeffekte und Kooperationen fachlich möglich, die als solitärer Dienst für "Kinder im Fokus" weder im Fachbereich 1 noch im Fachbereich 2 der Stadtverwaltung wirken können.

Stefanie Sekler-Dengler
(Fraktionsvorsitzende)

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