Regina Rapp: Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik voranbringen

Veröffentlicht am 25.07.2017 in Pressemitteilungen

Die Bundestagskandidatin im Wahlkreis Esslingen Regina Rapp und die SPD Ostfildern luden am vergangenen Sonntag zur Vortrags- und Diskussionsmatinee „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold.

Im gefüllten Kleinen Saal an der Halle in Nellingen machte Regina Rapp in ihrer Einführung deutlich, dass eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik niemals den Blick auf nur militärische Lösungsversuche einengen darf: ‚‚Wir wollen lieber vorsorgend und gezielt in Stabilität und Frieden investieren, als später in Konflikte eingreifen zu müssen. Krisenprävention ist und bleibt die beste Sicherheitspolitik.‘‘

Rainer Arnold stimmte diesem Ansatz zu und erklärte, dass für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion etwa eine finanziell bessere Ausstattung der Bundeswehr immer zugleich mit einer Aufstockung des Etats für die Entwicklungspolitik einhergehen müsse. Angesicht der vielen Konfliktherde in der Welt sehe er zudem die verstärkte Zusammenarbeit der EU im Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als eine hohe Priorität. Es mache keinen Sinn, wenn in Europa zwei Dutzend Armeen parallel existierten, die sich nicht ausreichend in ihren verschiedenen Aufgabengebieten ergänzen würden. Die Reformbemühungen der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen betrachtete Rainer Arnold zudem aufgrund des Spardiktats äußerst skeptisch. Arnold erinnerte daran, dass es in Europa gelungen sei, aus Feinden Freunde zu machen. Und heute bedeute dies insbesondere für die Sicherheitspolitik, dass die Stärkung der Zivilgesellschaften weltweit eine wichtige Aufgabe für die Europäer sei. In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde auch deutlich, dass eine vernünftige Sicherheitspolitik auch gerade vor dem Hintergrund der weltweit enorm vielen Menschen auf der Flucht eine große Bedeutung hat.

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

24.03.2019, 11:00 Uhr Politische Matinée zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D.
Thema: 70 Jahre Grundgesetz und die Rolle Carlo Schmids im Verfassungsgeschehen. Mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D. …

26.03.2019, 11:00 Uhr Runder Tisch zum Thema: "Im Alter in der Wohnung bleiben."
Begrüßung durch Andreas Kenner MdL . Sicherheit und Wohnkomfort in der gewohnten Umgebung Die W …

30.03.2019, 15:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahlen
Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes. Zu Gast ist der neue Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg …

Newsticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info