Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag: Radschulwegeplan

Antrag: Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen e. V. in Baden-Württemberg (AGFK-BW) und den Ostfilderner Schulen einen Radschulwegeplan für die Stadt Ostfildern zu erstellen.

Begründung: Das Innenministerium hat bereits zum Schuljahresende 2012/2013 einen Erlass herausgegeben, dass die Schulen in Kooperation mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Radschulwegepläne erstellen sollen. Radfahren zur Schule muss sicherer werden - Hintergrund dieser Vorgabe ist, dass das Zahlenmaterial der DGUV (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung) aufführt, dass jeder zweite gemeldete Straßenverkehrsunfall im Schülerbereich bei der Unfallkasse ein Fahrradunfall war.

Der „Radschulwegeplan“ ist ein Pilotprojekt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen e. V. in Baden-Württemberg (AGFK-BW). Möglich wurde das Projekt durch das gute Beispiel der Ellentalgymnasien in der AGFK-Mitgliedskommune Bietigheim-Bissingen. Diese gründeten 2011 unter Beteiligung der Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulleitung eine Arbeitsgemeinschaft. Ziel war es, die Schüler zum Radfahren zu animieren und sichere Verbindungen zwischen der Schule und den Wohnorten der Schüler zu schaffen.

Grundlage ist ein webfähiges Geoinformationssystem (WebGIS), mit den Schülerinnen und Schülern ihre täglich gefahrenen Radschulwege auf sehr einfache Weise am PC virtuell nachvollziehen, digital erfassen und auf Problemstellen entlang ihres Schulweges aufmerksam machen können.  Auf der Website der AGFK-BW gibt es mehr Informationen zum Pilotprojekt „Radschulwegplan“. Die von den Schülerinnen und Schülern erfassten Daten werden am Schluss durch das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung quantitativ und qualitativ ausgewertet. Daraus entsteht der Radschulwegplan.

Wichtige Beteiligte sind die Kommune, die Schulleitung, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Polizei, um das Projekt Radschulwegeplanung zu realisieren. Nach der Fertigstellung des Plans hat die Kommune die wichtige Aufgabe, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und Verbesserungsmaßnahmen zur Behebung der identifizierten Problemstellen durchzuführen. So wird die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg verbessert.

Ostfildern, 27.2.2019

Stefanie Sekler-Dengle

Antrag: Bezahlbarer Wohnraum in Ostfildern

In Ostfildern werden horrende Mietpreise für Wohnungen verlangt. Die Stadt liegt laut Spiegel online (Juli 2018) mit einer Preissteigerung von 5,7 Prozent bei Wohnungsmieten mit Neuverträgen auf Platz 2 in einem bundesweiten Vergleich in Städten unter 50.000 Einwohner.

Insbesondere Familien mit geringerem Einkommen, Alleinerziehende und viele Senioren mit einer kleinen Rente können sich - ohne aufstockende Sozialleistungen- eine Mietwohnung in Ostfildern nicht mehr leisten.

Die Stadt Ostfildern verfügt selbst nur über 160 Wohnungen und nur über wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung. Zwar ist beabsichtigt in den neu ausgewiesenen Baugebieten auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern, bis dies jedoch umgesetzt wird und diese dem Wohnungsmarkt auch zur Verfügung stehen, ist noch nicht absehbar.

Die SPD Fraktion sieht die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als eine elementare Form der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung darzustellen, ob die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft derzeit die geeignete Antwort auf den hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ist.

Ein Wohnbauunternehmen, dass aus einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft hervorging, führt u.a. auch gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu den Unternehmenszielen auf ihrer Homepage auf. Dieses Unternehmen verfügt über mehrere hundert Mietwohnungen in Ostfildern, die jedoch derzeit nicht an Menschen mit Sozialleistungen vermietet werden.

Wir beauftragen daher die Verwaltung bei dem Wohnungsunternehmen positiv darauf hinzuwirken, dass diese Personengruppe nicht grundsätzlich aus einer Vermietung ausgeschlossen bleibt und Wohnungsvermietungen künftig wieder auch an  Menschen mit Sozialtransferbezug  ermöglicht werden.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Armuts- und Sozialbericht Ostfildern

Antrag: Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen, in dem die soziale Situation der Ostfilderner Bürger  dargestellt wird und Aussagen zu Wohnraumsituation, Erwerbsarbeit und Möglichkeiten der Bildung und Teilhabe getroffen werden,  sowie  die Daten von Beziehern von Sozialtransferleistungen im Stadtgebiet aufgeführt werden (Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld). Insbesondere die Lebenslage von Familien mit  Kindern und Jugendlichen liegt der Fraktion am Herzen.

Begründung: Im Jahr 2008 wurde dem Gemeinderat zum letzten  Mal ein Bericht vorgelegt, in dem umfassend zur sozialen Entwicklung, zu den örtlichen Lebensverhältnissen und sozialen Problemlagen in Ostfildern informiert wurde. Statistische  Daten zur Bevölkerungs-und Armutsentwicklung  und zu Nachfrage nach Sozialleistungen und sozialen Diensten wurden dem Gemeinderat seither nicht mehr  im größeren Zusammenhang vorgelegt. In den letzten Jahren fanden nur  Informationen zur Bevölkerungsentwicklung im Rahmen der Vorlagen z.B. zum neuen Altenhilfeplan oder  zur Situation einzelner Bevölkerungsgruppe, etwa im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kindergartengebühren oder der Überarbeitung des Familien bzw. Ostfildernpass statt.

In den letzten 10 Jahren erfolgte  mit der Ausweisung neuer Wohngebiete eine deutliche Zunahme der Einwohneranzahl und neue Bevölkerungsgruppen zogen nach Ostfildern. Seit 2008 gab es weitere umfangreiche Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bürger in der Stadt haben.

Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit veröffentlicht seit 2004 regelmäßig umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichte. Der Bericht Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands, mit einem speziellen Fokus auf Armut in Deutschland. Der Landkreis Esslingen stellte im Kreistag im Sommer diesen Jahres den Sozialbericht 2017 vor, in dem integrierte Sozialdaten zur Lage im Landkreis aufgeführt wurden.

Das  Sozialministeriums BW regt die Erstellung kommunaler Armuts– und Sozialberichte an und gibt hierzu selbst eine Arbeitshilfe für kommunale Armuts- und Sozialberichte heraus:https://www.statistik-bw.de/FaFo/Publikationen/Praxisleitfaden_ArmSoz_Bericht.pdf. Ein solcher Bericht ist auch in Ostfildern aus unserer Sicht Grundlage für weitere sozialpolitische  Entscheidungen auf kommunaler Ebene.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag der SPD-Fraktion zur Kunst im öffentlichen Raum

Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie die Zuständigkeiten für die "Kunst im öffentlichen Raum" geregelt sind. Dies betrifft Anschaffung, Pflege und Unterhalt der ausgestellten Werke. Ferner wird beauftragt, Leitlinien für den Erwerb, die Flächenausweisung und die Platzierung von Kunst im öffentlichen Raum zu entwickleln.

Begründung: Ende April lud die SPD zu einem öffentlichen Gespräch zum Thema Kunst im öffentlichen Raum und ihrem Wert für das Gemeinwesen ein, angestoßen durch die kontroverse Diskussion um die Skulptur "Gedanken 1981" von Susanne Knorr in der Grünen Mitte Ruitss. Pflege und Erhalt der Kunst erfolgt, so der Eindruck, bis jetzt durch die Initiative einzelner engagierter Mitarbeiter der Verwaltung. Es fehlt jedoch ein ausgewiesener Adressat oder eine Kommunikationstelle, um die mit Kunst im Zusammenhang stehenden Fragen in einem kontinuierlichen Gespräch zwischen Verwaltung, Künstlern und Bürgerschaft zu behandeln. Werner Schmidt, Thomas Hüsson-Berenz

Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum zu folgendem Antrag

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Förderpass den veränderten gesetzlichen Vorraussetzungen anzupassen und vollständig zu überarbeiten. Die gegenwärtigen Fördermöglichkeiten sind auf die Zielgenauigkeit zu überprüfen und neue Fördertatbestände, wie ein Zuschuss zu einem Vereinsbeitrag und auch z. B. die Erstausstattung für Schulanfänger von Familien mit einem Einkommen auf SGBII-Niveau, sind mit aufzunehmen. Der neue Förderpass sollte sich auch begrifflich unterscheiden, könnte z. B. als BonusKarte Ostfildern neu eingeführt und sollte auch aktiv beworben werden.

Begründung: Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass die Kinderarmut in Deutschland steigt und insbesondere Kinder von fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Integration betroffen sind. Der Sozialbericht der Stadt Ostfildern vom April dieses Jahres führt auf, dass knapp 800 Haushalte mit Familien in unserer Stadt auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Der grundsätzliche Wegfall von einmaligen Beihilfen verschärft die finanzielle Situation der Familien. Mit dem Gemeinderatsbeschluss für ein Mittagessen für 1€ in den Betreuungseinrichtungen und Schulen aufzukommen, reagiert die Stadt auf die besondere Situation der Familien. Weitere Leistungen müssten jedoch in einen neuen Förderpass mitaufgenommen werden, um das Armutsrisiko und Armutsgefährdung von Bürgern der Stadt abzumildern und Ausgrenzungsprozesse zu reduzieren. Stefanie Sekler-Dengler, Werner Schmidt

Die nächsten Termine

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26.04.2019, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung Juso Regio AG

10.05.2019, 19:00 Uhr Sigmar Gabriel zum Thema "Zukunft Europa"
Kurz vor der Europawahl kommt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Nils Schmid der Außenminister a. …

28.05.2019, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung und Wahlanalyse

Newsticker

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

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