Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag: Umsetzung des Integrationskonzepts

Integration als Daueraufgabe - Umsetzung des Integrationskonzepts

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Oktober 2018 das Integrationskonzept beschlossen. Dieses Integrationskonzept beinhaltet eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen auf den unterschiedlichen Ebenen. So geht es innerhalb der Verwaltung beispielsweise um interkulturelle Kompetenz und um integrative Maßnahmen der Fachbereiche.

Die SPD Fraktion beantragt einen Bericht im Herbst 2019, welche Handlungsempfehlungen nach einem Jahr Integrationskonzept umgesetzt werden konnten und welche weiteren Handlungsempfehlungen derzeit bearbeitet werden.

Anlässlich der Wanderakademie, einer gemeinsamen Veranstaltung der Filderstädte und des Landkreises zu Projekten schulischer Integration, wurde von OB Bolay die Integration als eine Aufgabe benannt, die uns auf Dauer begleiten wird. (Stadtrundschau vom 18.7.19) Wir bitten um eine Überprüfung der derzeitigen hauptamtlichen Strukturen in diesem Bereich. Das Projekt eins plus b, der Dolmetscherpool, die Integrationsbeauftragte und die Anlaufstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung sowie das Mentoring Projekt, sind zum ganz überwiegenden Teil befristete Projekte, die in unterschiedlichen Fachbereichen verortet sind.

Die Aufgabe Integration ist eine Querschnittsaufgabe und wird mit zunehmender Zuwanderung - auch aus dem Europäischen Ausland - eine Daueraufgabe werden, um Teilhabe in die Gesellschaft zu fördern. Wir schlagen vor, die Aufgabenfelder zum Thema Integration zu bündeln. Als erfolgreiches Beispiel hierfür sehen wir die Stadt Nürtingen, die die Teilbereiche und Projekte im Bereich Integration unter einem Dach organisiert und dadurch für eine gute Vernetzung der Aktivitäten sorgen kann.

Ostfildern, 24.7.2019

Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Betreuungsplätze schaffen!

Betreuungsplätze für Kinder in Kindertagesstätten in Ostfildern Planen und Schaffen!

Die SPD Fraktion beantragt, dass die Verwaltung als Konsequenz auf, die im biregio Gutachten aufgeführte besorgniserregende Datenlage konkrete Planungen für Kinderbetreuungseinrichtungen vorlegt. Die Stadt Ostfildern hat in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung - investiert, attraktive Kindergartenneubauten  wie in Nellingen geplant und gebaut und freie und konfessionelle Trägern in anderen Stadtteilen mit hohen Summen unterstützt.

Trotzdem ist bereits derzeit ein Fehlbedarf in der gesamten Stadt im Kleinkindbereich zu verzeichnen.  Die Versorgung mit Kindergartenplätze ist in den Stadtteilen als sehr unterschiedlich zu bezeichnen, in einigen Stadtteilen können Kinder jedoch im nächsten Kindergartenjahr erst deutlich nach dem 3.Lebensjahr eine Einrichtung in ihrem Quartier besuchen.

Das biregio Gutachten zeigt eine geradezu dramatische Entwicklung für die nächsten Jahre auf. Die Stadt Ostfildern hat im Herbst 2018 ein Gutachten erstellen lassen, das die Kindertagesstättenbedarfsplanung bis zum Jahr 2037 fortschreibt, die demographische Entwicklung berücksichtigt, sowie auch künftige mögliche Flächenausweisungen und andere Faktoren, wie Zuzug von Geflüchteten miteinbezieht. Seit 2013 hat jedes Kind im Alter von 1-3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflege. Ostfildern hat eine Abdeckung von 27,2%, im benachbarten Stuttgart, können 38,1 % aller Kinder in der Krippe betreut werden.   Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist hoch und wird weiter steigen, in vielen Familien ist es aufgrund der hohen Mietpreise erforderlich, dass beide Elternteile arbeiten. Familie und Beruf zu vereinbaren entspricht heute dem Rollenmodell des überwiegenden Anteils der Eltern und die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ist von vielen Müttern und Vätern gewünscht.

Die Platzbilanz für die vorgehaltenen und nachgefragten Plätze in der Stadt sieht jedoch bereits heute angespannt aus. In der Parksiedlung und im Scharnhauser Park sind überdurchschnittlich hohe Geburtenzahlen prognostiziert.  Im Jahre 2029 fehlen entsprechend der Prognose im Gutachten knapp 200 Plätze in Ostfildern, dies bedeutet ein Soll von 20 Kleinkind (Krippen) Gruppen.

Die SPD Fraktion vermisst einen Masterplan der Verwaltung als Reaktion auf die dramatische Datenlage.  Wir beantragen eine konkrete kurz- und mittelfristige Planung, die aufzeigt, in welchen Stadtteilen der größte Handlungsbedarf besteht und wie dem Platzbedarf durch die Schaffung neuer Betreuungsplätze begegnet werden soll.

Ostfildern, 15.5.2019

Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Aktion Saubere Stadt Ostfildern

Die SPD Fraktion beantragt ein Konzept, um der wachsenden Verunreinigung in der Stadt zu begegnen.

Bei vielen Bürgergesprächen ist  die Verunreinigung im öffentlichen Raum, das achtlose Wegwerfen von Kippen, Kaugummi, Unrat und fehlendes Entsorgen  von Hundekot  das Thema, dass die Menschen in Ostfildern bewegt. Schmutz ist nicht nur ein Problem der Ästhetik sondern belastet auch die Natur.

Die SPD Fraktion beantragt ein Konzept für die „Aktion Saubere Stadt Ostfildern“ zu erstellen. Eine öffentliche Kampagne zum Bewusstseinwandel im Umgang mit der Natur und dem öffentlichen Raum ist ein wichtiger Teil eines Konzepts. 

In vielen Städten gibt es von der Kommune  initiierte Aktionen der Vereine und Schulen und - meist im Frühjahr - einen gemeinsamen Termin für eine Reinigungsaktion. Die Schülerinnen und Schüler werden sich im Rahmen der Umwelterziehung bei einer aktiven Beteiligung an der Aktion vermutlich künftig eher umweltbewusst verhalten und ihren Kleinmüll in die dafür vorgesehenen Müllbehälter einwerfen.Die Anzahl und Größe der Mülleimer und Hundegassistationen , sollte im Rahmen eines Konzepts ebenso auf die Vollständigkeit und Erfordernisse überprüft werden.

Das Umweltministerium des Landes empfiehlt  höhere Strafen für Müllsünder. Seit Dezember 2018 ist ein neuer Bussgeldkatalog in Kraft, der den Kommunen eine Orientierung geben soll. Durch die „Erhöhung der Bussgelder sollte dem vielerorts noch leichtfertigem Umgang mit der Umwelt Einhalt geboten werden.“ Höhere Bussgelder  haben auch eine präventive Wirkung. Wir bitten die Verwaltung darzulegen, wie ein Konzept „Aktion Saubere Stadt Ostfildern“ umgesetzt werden kann und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind.

Ostfildern, 15.5.2019

Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Radschulwegeplan

Antrag: Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen e. V. in Baden-Württemberg (AGFK-BW) und den Ostfilderner Schulen einen Radschulwegeplan für die Stadt Ostfildern zu erstellen.

Begründung: Das Innenministerium hat bereits zum Schuljahresende 2012/2013 einen Erlass herausgegeben, dass die Schulen in Kooperation mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Radschulwegepläne erstellen sollen. Radfahren zur Schule muss sicherer werden - Hintergrund dieser Vorgabe ist, dass das Zahlenmaterial der DGUV (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung) aufführt, dass jeder zweite gemeldete Straßenverkehrsunfall im Schülerbereich bei der Unfallkasse ein Fahrradunfall war.

Der „Radschulwegeplan“ ist ein Pilotprojekt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen e. V. in Baden-Württemberg (AGFK-BW). Möglich wurde das Projekt durch das gute Beispiel der Ellentalgymnasien in der AGFK-Mitgliedskommune Bietigheim-Bissingen. Diese gründeten 2011 unter Beteiligung der Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulleitung eine Arbeitsgemeinschaft. Ziel war es, die Schüler zum Radfahren zu animieren und sichere Verbindungen zwischen der Schule und den Wohnorten der Schüler zu schaffen.

Grundlage ist ein webfähiges Geoinformationssystem (WebGIS), mit den Schülerinnen und Schülern ihre täglich gefahrenen Radschulwege auf sehr einfache Weise am PC virtuell nachvollziehen, digital erfassen und auf Problemstellen entlang ihres Schulweges aufmerksam machen können.  Auf der Website der AGFK-BW gibt es mehr Informationen zum Pilotprojekt „Radschulwegplan“. Die von den Schülerinnen und Schülern erfassten Daten werden am Schluss durch das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung quantitativ und qualitativ ausgewertet. Daraus entsteht der Radschulwegplan.

Wichtige Beteiligte sind die Kommune, die Schulleitung, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Polizei, um das Projekt Radschulwegeplanung zu realisieren. Nach der Fertigstellung des Plans hat die Kommune die wichtige Aufgabe, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und Verbesserungsmaßnahmen zur Behebung der identifizierten Problemstellen durchzuführen. So wird die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg verbessert.

Ostfildern, 27.2.2019

Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Bezahlbarer Wohnraum in Ostfildern

In Ostfildern werden horrende Mietpreise für Wohnungen verlangt. Die Stadt liegt laut Spiegel online (Juli 2018) mit einer Preissteigerung von 5,7 Prozent bei Wohnungsmieten mit Neuverträgen auf Platz 2 in einem bundesweiten Vergleich in Städten unter 50.000 Einwohner.

Insbesondere Familien mit geringerem Einkommen, Alleinerziehende und viele Senioren mit einer kleinen Rente können sich - ohne aufstockende Sozialleistungen- eine Mietwohnung in Ostfildern nicht mehr leisten.

Die Stadt Ostfildern verfügt selbst nur über 160 Wohnungen und nur über wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung. Zwar ist beabsichtigt in den neu ausgewiesenen Baugebieten auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern, bis dies jedoch umgesetzt wird und diese dem Wohnungsmarkt auch zur Verfügung stehen, ist noch nicht absehbar.

Die SPD Fraktion sieht die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als eine elementare Form der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung darzustellen, ob die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft derzeit die geeignete Antwort auf den hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ist.

Ein Wohnbauunternehmen, dass aus einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft hervorging, führt u.a. auch gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu den Unternehmenszielen auf ihrer Homepage auf. Dieses Unternehmen verfügt über mehrere hundert Mietwohnungen in Ostfildern, die jedoch derzeit nicht an Menschen mit Sozialleistungen vermietet werden.

Wir beauftragen daher die Verwaltung bei dem Wohnungsunternehmen positiv darauf hinzuwirken, dass diese Personengruppe nicht grundsätzlich aus einer Vermietung ausgeschlossen bleibt und Wohnungsvermietungen künftig wieder auch an  Menschen mit Sozialtransferbezug  ermöglicht werden.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Armuts- und Sozialbericht Ostfildern

Antrag: Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen, in dem die soziale Situation der Ostfilderner Bürger  dargestellt wird und Aussagen zu Wohnraumsituation, Erwerbsarbeit und Möglichkeiten der Bildung und Teilhabe getroffen werden,  sowie  die Daten von Beziehern von Sozialtransferleistungen im Stadtgebiet aufgeführt werden (Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld). Insbesondere die Lebenslage von Familien mit  Kindern und Jugendlichen liegt der Fraktion am Herzen.

Begründung: Im Jahr 2008 wurde dem Gemeinderat zum letzten  Mal ein Bericht vorgelegt, in dem umfassend zur sozialen Entwicklung, zu den örtlichen Lebensverhältnissen und sozialen Problemlagen in Ostfildern informiert wurde. Statistische  Daten zur Bevölkerungs-und Armutsentwicklung  und zu Nachfrage nach Sozialleistungen und sozialen Diensten wurden dem Gemeinderat seither nicht mehr  im größeren Zusammenhang vorgelegt. In den letzten Jahren fanden nur  Informationen zur Bevölkerungsentwicklung im Rahmen der Vorlagen z.B. zum neuen Altenhilfeplan oder  zur Situation einzelner Bevölkerungsgruppe, etwa im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kindergartengebühren oder der Überarbeitung des Familien bzw. Ostfildernpass statt.

In den letzten 10 Jahren erfolgte  mit der Ausweisung neuer Wohngebiete eine deutliche Zunahme der Einwohneranzahl und neue Bevölkerungsgruppen zogen nach Ostfildern. Seit 2008 gab es weitere umfangreiche Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bürger in der Stadt haben.

Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit veröffentlicht seit 2004 regelmäßig umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichte. Der Bericht Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands, mit einem speziellen Fokus auf Armut in Deutschland. Der Landkreis Esslingen stellte im Kreistag im Sommer diesen Jahres den Sozialbericht 2017 vor, in dem integrierte Sozialdaten zur Lage im Landkreis aufgeführt wurden.

Das  Sozialministeriums BW regt die Erstellung kommunaler Armuts– und Sozialberichte an und gibt hierzu selbst eine Arbeitshilfe für kommunale Armuts- und Sozialberichte heraus: https://www.statistik-bw.de/FaFo/Publikationen/Praxisleitfaden_ArmSoz_Bericht.pdf. Ein solcher Bericht ist auch in Ostfildern aus unserer Sicht Grundlage für weitere sozialpolitische  Entscheidungen auf kommunaler Ebene.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag der SPD-Fraktion zur Kunst im öffentlichen Raum

Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie die Zuständigkeiten für die "Kunst im öffentlichen Raum" geregelt sind. Dies betrifft Anschaffung, Pflege und Unterhalt der ausgestellten Werke. Ferner wird beauftragt, Leitlinien für den Erwerb, die Flächenausweisung und die Platzierung von Kunst im öffentlichen Raum zu entwickleln.

Begründung: Ende April lud die SPD zu einem öffentlichen Gespräch zum Thema Kunst im öffentlichen Raum und ihrem Wert für das Gemeinwesen ein, angestoßen durch die kontroverse Diskussion um die Skulptur "Gedanken 1981" von Susanne Knorr in der Grünen Mitte Ruitss. Pflege und Erhalt der Kunst erfolgt, so der Eindruck, bis jetzt durch die Initiative einzelner engagierter Mitarbeiter der Verwaltung. Es fehlt jedoch ein ausgewiesener Adressat oder eine Kommunikationstelle, um die mit Kunst im Zusammenhang stehenden Fragen in einem kontinuierlichen Gespräch zwischen Verwaltung, Künstlern und Bürgerschaft zu behandeln.

Werner Schmidt (Franktionsvorsitzender), Thomas Hüsson-Berenz

Die nächsten Termine

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24.10.2019, 18:30 Uhr Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen
Neuwahlen des Vorstands, Antrag zur Satzungsänderung und Programm für das Arbeitsjahr 2019/2020.

25.10.2019, 18:00 Uhr 6. Benefiz-Skatturnier der SPD Ostfildern
Die SPD Ostfildern lädt wieder ein zum jährlichen Skatturnier, der Erlös aus Startgeld (10 Euro) und verlorenen Sp …

05.11.2019, 00:00 Uhr Ortsvorstandssitzung

Newsticker

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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