Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag: Bezahlbarer Wohnraum in Ostfildern

In Ostfildern werden horrende Mietpreise für Wohnungen verlangt. Die Stadt liegt laut Spiegel online (Juli 2018) mit einer Preissteigerung von 5,7 Prozent bei Wohnungsmieten mit Neuverträgen auf Platz 2 in einem bundesweiten Vergleich in Städten unter 50.000 Einwohner.

Insbesondere Familien mit geringerem Einkommen, Alleinerziehende und viele Senioren mit einer kleinen Rente können sich - ohne aufstockende Sozialleistungen- eine Mietwohnung in Ostfildern nicht mehr leisten.

Die Stadt Ostfildern verfügt selbst nur über 160 Wohnungen und nur über wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung. Zwar ist beabsichtigt in den neu ausgewiesenen Baugebieten auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern, bis dies jedoch umgesetzt wird und diese dem Wohnungsmarkt auch zur Verfügung stehen, ist noch nicht absehbar.

Die SPD Fraktion sieht die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als eine elementare Form der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung darzustellen, ob die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft derzeit die geeignete Antwort auf den hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ist.

Ein Wohnbauunternehmen, dass aus einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft hervorging, führt u.a. auch gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu den Unternehmenszielen auf ihrer Homepage auf. Dieses Unternehmen verfügt über mehrere hundert Mietwohnungen in Ostfildern, die jedoch derzeit nicht an Menschen mit Sozialleistungen vermietet werden.

Wir beauftragen daher die Verwaltung bei dem Wohnungsunternehmen positiv darauf hinzuwirken, dass diese Personengruppe nicht grundsätzlich aus einer Vermietung ausgeschlossen bleibt und Wohnungsvermietungen künftig wieder auch an  Menschen mit Sozialtransferbezug  ermöglicht werden.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag: Armuts- und Sozialbericht Ostfildern

Antrag: Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen, in dem die soziale Situation der Ostfilderner Bürger  dargestellt wird und Aussagen zu Wohnraumsituation, Erwerbsarbeit und Möglichkeiten der Bildung und Teilhabe getroffen werden,  sowie  die Daten von Beziehern von Sozialtransferleistungen im Stadtgebiet aufgeführt werden (Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld). Insbesondere die Lebenslage von Familien mit  Kindern und Jugendlichen liegt der Fraktion am Herzen.

Begründung: Im Jahr 2008 wurde dem Gemeinderat zum letzten  Mal ein Bericht vorgelegt, in dem umfassend zur sozialen Entwicklung, zu den örtlichen Lebensverhältnissen und sozialen Problemlagen in Ostfildern informiert wurde. Statistische  Daten zur Bevölkerungs-und Armutsentwicklung  und zu Nachfrage nach Sozialleistungen und sozialen Diensten wurden dem Gemeinderat seither nicht mehr  im größeren Zusammenhang vorgelegt. In den letzten Jahren fanden nur  Informationen zur Bevölkerungsentwicklung im Rahmen der Vorlagen z.B. zum neuen Altenhilfeplan oder  zur Situation einzelner Bevölkerungsgruppe, etwa im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kindergartengebühren oder der Überarbeitung des Familien bzw. Ostfildernpass statt.

In den letzten 10 Jahren erfolgte  mit der Ausweisung neuer Wohngebiete eine deutliche Zunahme der Einwohneranzahl und neue Bevölkerungsgruppen zogen nach Ostfildern. Seit 2008 gab es weitere umfangreiche Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bürger in der Stadt haben.

Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit veröffentlicht seit 2004 regelmäßig umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichte. Der Bericht Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands, mit einem speziellen Fokus auf Armut in Deutschland. Der Landkreis Esslingen stellte im Kreistag im Sommer diesen Jahres den Sozialbericht 2017 vor, in dem integrierte Sozialdaten zur Lage im Landkreis aufgeführt wurden.

Das  Sozialministeriums BW regt die Erstellung kommunaler Armuts– und Sozialberichte an und gibt hierzu selbst eine Arbeitshilfe für kommunale Armuts- und Sozialberichte heraus:https://www.statistik-bw.de/FaFo/Publikationen/Praxisleitfaden_ArmSoz_Bericht.pdf. Ein solcher Bericht ist auch in Ostfildern aus unserer Sicht Grundlage für weitere sozialpolitische  Entscheidungen auf kommunaler Ebene.

Ostfildern, 10.10.2018

Werner Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Stefanie Sekler-Dengler

Antrag der SPD-Fraktion zur Kunst im öffentlichen Raum

Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie die Zuständigkeiten für die "Kunst im öffentlichen Raum" geregelt sind. Dies betrifft Anschaffung, Pflege und Unterhalt der ausgestellten Werke. Ferner wird beauftragt, Leitlinien für den Erwerb, die Flächenausweisung und die Platzierung von Kunst im öffentlichen Raum zu entwickleln.

Begründung: Ende April lud die SPD zu einem öffentlichen Gespräch zum Thema Kunst im öffentlichen Raum und ihrem Wert für das Gemeinwesen ein, angestoßen durch die kontroverse Diskussion um die Skulptur "Gedanken 1981" von Susanne Knorr in der Grünen Mitte Ruitss. Pflege und Erhalt der Kunst erfolgt, so der Eindruck, bis jetzt durch die Initiative einzelner engagierter Mitarbeiter der Verwaltung. Es fehlt jedoch ein ausgewiesener Adressat oder eine Kommunikationstelle, um die mit Kunst im Zusammenhang stehenden Fragen in einem kontinuierlichen Gespräch zwischen Verwaltung, Künstlern und Bürgerschaft zu behandeln. Werner Schmidt, Thomas Hüsson-Berenz

Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum zu folgendem Antrag

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Förderpass den veränderten gesetzlichen Vorraussetzungen anzupassen und vollständig zu überarbeiten. Die gegenwärtigen Fördermöglichkeiten sind auf die Zielgenauigkeit zu überprüfen und neue Fördertatbestände, wie ein Zuschuss zu einem Vereinsbeitrag und auch z. B. die Erstausstattung für Schulanfänger von Familien mit einem Einkommen auf SGBII-Niveau, sind mit aufzunehmen. Der neue Förderpass sollte sich auch begrifflich unterscheiden, könnte z. B. als BonusKarte Ostfildern neu eingeführt und sollte auch aktiv beworben werden.

Begründung: Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass die Kinderarmut in Deutschland steigt und insbesondere Kinder von fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Integration betroffen sind. Der Sozialbericht der Stadt Ostfildern vom April dieses Jahres führt auf, dass knapp 800 Haushalte mit Familien in unserer Stadt auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Der grundsätzliche Wegfall von einmaligen Beihilfen verschärft die finanzielle Situation der Familien. Mit dem Gemeinderatsbeschluss für ein Mittagessen für 1€ in den Betreuungseinrichtungen und Schulen aufzukommen, reagiert die Stadt auf die besondere Situation der Familien. Weitere Leistungen müssten jedoch in einen neuen Förderpass mitaufgenommen werden, um das Armutsrisiko und Armutsgefährdung von Bürgern der Stadt abzumildern und Ausgrenzungsprozesse zu reduzieren. Stefanie Sekler-Dengler, Werner Schmidt

Die nächsten Termine

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23.10.2018, 19:30 Uhr Informationsabend zur Kommunalwahl
Am Dienstag, 23. Oktober lädt der SPD-Ortsverein Ostfildern herzlich zu einem Informationsabend zur Kommunalwahl …

24.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Esslinger Gespräch: "Wohin entwickelt sich die Esslinger Innenstadt?"
Das Esslinger Gespräch ist eine traditionsreiche Veranstaltungsreihe der SPD Esslingen, ihrer Gemeinderat …

25.10.2018, 19:00 Uhr Bildungsmut-Kampagne der SPD Landtagsfraktion mit Gerhard Kleinböck, MdL
"Unsere Kitas und Schulen sind so viel mehr als nur Orte der Aufbewahrung und Wissensvermittlung - sie sind Lern- …

Newsticker

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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