Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zur Kunst im öffentlichen Raum

Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie die Zuständigkeiten für die "Kunst im öffentlichen Raum" geregelt sind. Dies betrifft Anschaffung, Pflege und Unterhalt der ausgestellten Werke. Ferner wird beauftragt, Leitlinien für den Erwerb, die Flächenausweisung und die Platzierung von Kunst im öffentlichen Raum zu entwickleln.

Begründung: Ende April lud die SPD zu einem öffentlichen Gespräch zum Thema Kunst im öffentlichen Raum und ihrem Wert für das Gemeinwesen ein, angestoßen durch die kontroverse Diskussion um die Skulptur "Gedanken 1981" von Susanne Knorr in der Grünen Mitte Ruitss. Pflege und Erhalt der Kunst erfolgt, so der Eindruck, bis jetzt durch die Initiative einzelner engagierter Mitarbeiter der Verwaltung. Es fehlt jedoch ein ausgewiesener Adressat oder eine Kommunikationstelle, um die mit Kunst im Zusammenhang stehenden Fragen in einem kontinuierlichen Gespräch zwischen Verwaltung, Künstlern und Bürgerschaft zu behandeln. Werner Schmidt, Thomas Hüsson-Berenz

Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum zu folgendem Antrag

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Förderpass den veränderten gesetzlichen Vorraussetzungen anzupassen und vollständig zu überarbeiten. Die gegenwärtigen Fördermöglichkeiten sind auf die Zielgenauigkeit zu überprüfen und neue Fördertatbestände, wie ein Zuschuss zu einem Vereinsbeitrag und auch z. B. die Erstausstattung für Schulanfänger von Familien mit einem Einkommen auf SGBII-Niveau, sind mit aufzunehmen. Der neue Förderpass sollte sich auch begrifflich unterscheiden, könnte z. B. als BonusKarte Ostfildern neu eingeführt und sollte auch aktiv beworben werden.

Begründung: Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass die Kinderarmut in Deutschland steigt und insbesondere Kinder von fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Integration betroffen sind. Der Sozialbericht der Stadt Ostfildern vom April dieses Jahres führt auf, dass knapp 800 Haushalte mit Familien in unserer Stadt auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Der grundsätzliche Wegfall von einmaligen Beihilfen verschärft die finanzielle Situation der Familien. Mit dem Gemeinderatsbeschluss für ein Mittagessen für 1€ in den Betreuungseinrichtungen und Schulen aufzukommen, reagiert die Stadt auf die besondere Situation der Familien. Weitere Leistungen müssten jedoch in einen neuen Förderpass mitaufgenommen werden, um das Armutsrisiko und Armutsgefährdung von Bürgern der Stadt abzumildern und Ausgrenzungsprozesse zu reduzieren. Stefanie Sekler-Dengler, Werner Schmidt

Die nächsten Termine

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20.07.2018, 18:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

22.07.2018, 11:00 Uhr - 21:00 Uhr Lammgartenfest in Oberesslingen

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF: Austausch mit Generalsekretärin Luisa Boos

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