Die Jusos in der Region kritisieren die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, in Baden-Württemberg wieder Studiengebühren einzuführen. „Es war ein großer Erfolg der SPD in der letzten Landesregierung, dass Studiengebühren abgeschafft wurden und der Zugang zu bestmöglicher Bildung damit keine Frage des Geldbeutels mehr ist. Dass Grüne und CDU im Land jetzt den Rückschritt machen, ist ein Irrweg“, sagt dazu die Vorsitzende Pia Wolfram.
Die Landesregierung folgt nach Auffassung der Jusos dem Beispiel der CSU, populistisch Ausländer stärker zu Kasse zu bitten. „Dass nur Leute, die aus Ländern außerhalb der EU zu uns kommen, nun zu Kasse gebeten werden sollen, zeigt, wie willkürlich und falsch diese Position von Grünen und Schwarzen ist. So hängen die Chancen auf gute Bildung jetzt nicht nur vom Geldbeutel, sondern auch vom Reisepass ab“, so der stellvertretende Vorsitzende Sven Dietrich. Es sei bemerkenswert, wie schnell die Grünen im Lande ihre Kernüberzeugungen räumen würden.
Letztlich schaden die Studiengebühren nach Überzeugung der Jusos aber dem ganzen Land. „Finanziell lassen sich die Studiengebühren nicht begründen. Die Landesregierung lässt den Großteil der sowieso schon geringen Einnahmen mehr dem eigenen Landeshaushalt, als den Universitäten und Hochschulen zukommen“, so der Vorsitzende der Jusos Nürtingen-Kirchheim-Filder, Sebastian Schöneck. „Letztlich werden sich ausländische, hochqualifizierte Fachkräfte, die wir eigentlich dringend in Baden-Württemberg bräuchten, einfach für andere Bundesländer entscheiden. Übrig bleiben also niedrige Mehreinnahmen, aber ein großer Schaden für unseren Wirtschaftsstandort“.
Auch die Belastung eines Zweitstudiums sei der falsche Weg. Denn langfristig müsse es das Ziel sein, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, immer die bestmögliche Bildung zu genießen. Deshalb setzen sich die Jusos für eine gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum Berufsabschluss, egal ob Master oder Meister ein – und das ohne Ausnahmen. „Alles andere verschenkt Potential, ist sozial ungerecht und geht zulasten der kommenden Generationen“, so Pia Wolfram.
Peter Heusch
(Pressereferent)
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info