Gegacker auf dem Hühnerhaufen

Veröffentlicht am 06.11.2007 in Bundespolitik

Als "kleinkariert" hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Reaktion der Union auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitags bezeichnet. "Was die machen ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 2.11.07.

Leitlinie der SPD sei und bleibe, dass neben dem Sozialen das Ökonomische und Ökologische in den Mittelpunkt gehören, betonte Franz Müntefering die Ergebnisse des Parteitag. "Das Soziale ist für uns die dominierende Überschrift", stellte er im Rückblick auf den Hamburger Parteitag der SPD fest. Die SPD stehe zudem für "ökonomischen Erfolg mit starker ökologischer Komponente". Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik hätten "sehr eng miteinander zu tun, weil es das eine auf hohem Niveau ohne das andere nicht gibt".

Sittenwidrige Löhne im Postdienstbereich verbieten

Scharf kritisierte der Arbeitsminister die Kritik der Union und Arbeitgeber um den Post-Mindestlohn. Mit Verweis auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, dass es Anträge der Branche zur Aufnahme in das Entsendegesetz und einen Tarifvertrag geben müsse, stellte er fest: "Wir haben uns völlig korrekt bewegt." Schließlich hätten ihm die Arbeitgeber des Postdienste e.V. und ver.di die notwendigen Unterlagen mit seriösen Zahlen geschickt.

Kampf gegen Kinderarmut

Im Kampf gegen die Kinderarmut drängt der Vizekanzler die Union dazu, gemeinsam mit der SPD bis Mitte November Maßnahmen zu beschließen. "Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret."

Für mehr Transparenz - gegen Management-Lohnwucher

Müntefering erneuerte seine Kritik an zu hohen Vorstandsgehältern in der deutschen Wirtschaft: "Mir geht es darum, das Problem bewusst zu machen. In den unteren Etagen wissen die Mitarbeiter voneinander, was sie verdienen, von den Spitzenmanagern wissen sie das nicht. Ich bin da für mehr Transparenz und gegen Gier und Lohnwucher."

(Quelle: www.spd.de vom 6.11.2007)

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

01.09.2020, 15:00 Uhr Vorstandssitzung AG 60+

15.09.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

13.10.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Newsticker

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info