Gegacker auf dem Hühnerhaufen

Veröffentlicht am 06.11.2007 in Bundespolitik

Als "kleinkariert" hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Reaktion der Union auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitags bezeichnet. "Was die machen ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 2.11.07.

Leitlinie der SPD sei und bleibe, dass neben dem Sozialen das Ökonomische und Ökologische in den Mittelpunkt gehören, betonte Franz Müntefering die Ergebnisse des Parteitag. "Das Soziale ist für uns die dominierende Überschrift", stellte er im Rückblick auf den Hamburger Parteitag der SPD fest. Die SPD stehe zudem für "ökonomischen Erfolg mit starker ökologischer Komponente". Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik hätten "sehr eng miteinander zu tun, weil es das eine auf hohem Niveau ohne das andere nicht gibt".

Sittenwidrige Löhne im Postdienstbereich verbieten

Scharf kritisierte der Arbeitsminister die Kritik der Union und Arbeitgeber um den Post-Mindestlohn. Mit Verweis auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, dass es Anträge der Branche zur Aufnahme in das Entsendegesetz und einen Tarifvertrag geben müsse, stellte er fest: "Wir haben uns völlig korrekt bewegt." Schließlich hätten ihm die Arbeitgeber des Postdienste e.V. und ver.di die notwendigen Unterlagen mit seriösen Zahlen geschickt.

Kampf gegen Kinderarmut

Im Kampf gegen die Kinderarmut drängt der Vizekanzler die Union dazu, gemeinsam mit der SPD bis Mitte November Maßnahmen zu beschließen. "Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret."

Für mehr Transparenz - gegen Management-Lohnwucher

Müntefering erneuerte seine Kritik an zu hohen Vorstandsgehältern in der deutschen Wirtschaft: "Mir geht es darum, das Problem bewusst zu machen. In den unteren Etagen wissen die Mitarbeiter voneinander, was sie verdienen, von den Spitzenmanagern wissen sie das nicht. Ich bin da für mehr Transparenz und gegen Gier und Lohnwucher."

(Quelle: www.spd.de vom 6.11.2007)

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 10:00 Uhr - 23.06.2019, 18:00 Uhr Landesdelegiertenkonferenz Jusos BW
Mit Wahlen zum Landesvorstand.

25.06.2019, 19:30 Uhr Offenes Mitgliedertreffen
Am Dienstag, 25. Juni um 19:30 Uhr sind alle Mitglieder, insbesondere die Kandidatinnen, Kandidaten und Aktive bei …

02.07.2019, 20:00 Uhr Ortsvorstandssitzung

Newsticker

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info