Als "kleinkariert" hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Reaktion der Union auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitags bezeichnet. "Was die machen ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 2.11.07.
Leitlinie der SPD sei und bleibe, dass neben dem Sozialen das Ökonomische und Ökologische in den Mittelpunkt gehören, betonte Franz Müntefering die Ergebnisse des Parteitag. "Das Soziale ist für uns die dominierende Überschrift", stellte er im Rückblick auf den Hamburger Parteitag der SPD fest. Die SPD stehe zudem für "ökonomischen Erfolg mit starker ökologischer Komponente". Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik hätten "sehr eng miteinander zu tun, weil es das eine auf hohem Niveau ohne das andere nicht gibt".
Sittenwidrige Löhne im Postdienstbereich verbieten
Scharf kritisierte der Arbeitsminister die Kritik der Union und Arbeitgeber um den Post-Mindestlohn. Mit Verweis auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, dass es Anträge der Branche zur Aufnahme in das Entsendegesetz und einen Tarifvertrag geben müsse, stellte er fest: "Wir haben uns völlig korrekt bewegt." Schließlich hätten ihm die Arbeitgeber des Postdienste e.V. und ver.di die notwendigen Unterlagen mit seriösen Zahlen geschickt.
Kampf gegen Kinderarmut
Im Kampf gegen die Kinderarmut drängt der Vizekanzler die Union dazu, gemeinsam mit der SPD bis Mitte November Maßnahmen zu beschließen. "Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret."
Für mehr Transparenz - gegen Management-Lohnwucher
Müntefering erneuerte seine Kritik an zu hohen Vorstandsgehältern in der deutschen Wirtschaft: "Mir geht es darum, das Problem bewusst zu machen. In den unteren Etagen wissen die Mitarbeiter voneinander, was sie verdienen, von den Spitzenmanagern wissen sie das nicht. Ich bin da für mehr Transparenz und gegen Gier und Lohnwucher."
(Quelle: www.spd.de vom 6.11.2007)
Peter Heusch
(Pressereferent)
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