SPD Ostfildern

22.09.2026 in Aktuelles

Flächennutzungsplan 2040 - Einladung zu Vortrag und Diskussion mit Bürgermeister Lübke am 09.10. um 19 Uhr

Die Stadt Ostfildern muss und wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Ein wichtiger Teil dieser Weiterentwicklung ist die künftige Siedlungs- und Stadtstruktur. Diese Entwicklung wird aktuell im Rat behandelt, aber sie betrifft uns alle. Daher lädt die SPD Ostfildern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Freitag, 09.10.2026 um 19 Uhr ins Waldheim Ruit zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Bürgermeister Lübke zum Flächennutzungsplan 2040 ein.

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15.05.2026 in Gemeinderatsfraktion

Die Mietpreisbremse in Ostfildern - Auswirkung und Umsetzung prüfen

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Beantwortung des Antrags zur Prüfung der Umsetzung der Mietpreisbremse in Ostfildern.

Gleichzeitig bleibt die Vorlage hinter den notwendigen wohnungspolitischen Kosequenzen zurück - eine bloße Kenntnisnahme wie im Beschlussantrag vorgesehen reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus.

Seit Anfang des Jahres 2026 ist Ostfildern eine von 130 Kommunen in Baden Württemberg, die zur sogenannten Gebietskulisse der Mietpreisbremse nach §556 BGB gehört.

Die SPD Fraktion begrüßt die Aufnahme in die Mietpreisbremse ausdrücklich, da nun anerkannt ist, dass Ostfildern offiziell als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft ist. Dies bestätigt die seit Jahren von uns aufgezeigte Entwicklung steigender Mieten und wachsender Belastungen für viele Haushalt unserer Stadt, die zuletzt auch im Sozialbericht der Stadt ganz umfassend dargestellt wurde.
Ein Thema der SPD ist die Forderung nach bezahlbarem Wohnen - die Mietpreisbrmese schafft keine Wohnung mehr aber kann nun zumindest den weiteren Anstieg von Mieten abbremsen bzw auf die 10% bei Neuvermietungen reduzieren. 
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Wirkung hängt jedoch maßgeblich davon ab, dass die ortsübliche Vergleichsmiete transparent und rechtssicher bestimmt werden kann. 
Die Verwaltung führt aus, dass auch über Vergleichsmieten oder Gutachter sowie ggf. Hinweise auf benachbarte Städte mit einem Mietspiegel alternativ die Durchsetzung der Mietpereisbremse möglich ist. Hier ist die Transparenz und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter jedoch nicht in gleichem Maße vorhanden.

Ein qualifizierter Mietspiegel nach §558d BGB ist hierfür das zentrale Instrument zur rechtssicheren Anwendung. Ein Mietspiegel ist verpflichtend erst ab 50.000 Einwohner - Ostildern hat zwar weniger Einwohner, ist jedoch die einzige von 44 Kommunen im ganzen Landkreis, die nicht über einen Mietspiegel verfügt. 

Die Verwalrung befürwortet in der Vorlage einen eigenen Mietspiegel zwar grundsätzlich, hält jedoch die Umsetzung derzeit personell und von der Kostenseite Herr nicht leistbar.
Wir halten die Kosten zwar für erheblich, jedoch im Verhältnis zur sozialen und wohnungs-politischen Bedeutung für vertretbar und nehmen die Ausführungen der Verwaltung in diesem Tagesordnungspunkt hier nur zur Kenntnis. Wir regen an, dass die Verwaltung öffentlich über die Mietpreisbremse und die gegenwärtigen Möglichkeiten der Durchsetzung dieser öffentlich informiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 werden wir einen interfraktionellen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern stellen.

29.4.2026
Stefanie Sekler-Dengler 
 

08.05.2026 in Aktuelles

Parkraummanagement Ostfildern - Gesamtstrategie Wohnmobil und Wohnwagenparken

Brachflächen für Wohnmobile und Wohnwagen zu identifizieren und gegebenenfalls als  Nutzfläche zur Verfügung zu stellen, ergibt nur Sinn, wenn dies zu einer spürbaren Veränderung der Parksituation im öffentlichen Raum führt. Dies ist - unabhängig davon, dass nur wenige Flächen geeignet sind und die Stadt für die Ausstattung Geld in die Hand nehmen müsste - aller Voraussicht nach nicht der Fall.

Ein Benutzungszwang ist rechtlich nicht durchsetzbar. Es steht zu erwarten, dass der ganze überwiegende Teil der Nutzer dieser Fahrzeuge eine entsprechend ausgewiesene Fläche nicht nutzen, sondern weiter wohnortnahe und kostenfreie Parkplätze bevorzugen wird. Ich habe mir auch sagen lassen, dass die Fahrzeuge aus Angst vor Vandalismus lieber in Sichtweite der Eigentümer geparkt werden. Den Bericht der Verwaltung nehmen wir daher zur Kenntnis.

Es ist zutreffend, dass wir eine Gesamtstrategie zum Parkraummanagment Ostfildern benötigen. Dies als Impulsprojekt zu initiieren, unterstützen wir. Die Beauftragung eines externen Fachplanerbüros soll sich dabei aus Kostengründen allerdings nur auf einen Teilbereich oder einen Stadtteil beziehen. In der Strategie wird dann zu prüfen sein, inwieweit die Gebühren für diese größeren Fahrzeuge entsprechend höher sein werden.

Bis dahin muss eine regelmäßige Kontrolle dafür sorgen, dass die Fahrzeuge nicht so geparkt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern.

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zu beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis.

Martina Sandhorst-Schäfer

29.04.2026

08.05.2026 in Ortsverein

Besuch von Oberbürgermeister Bolay bei der SPD

Bei der monatlichen Vorstandssitzung konnte der SPD-Ortsverein am vergangenen Freitag im Ruiter Waldheim einen besonderen Gast begrüßen. Oberbürgermeister Bolay war als Gast zum lebhaften Austausch mit dem SPD-Ortsverein gekommen, dabei ging es sowohl um aktuelle kommunalpolitische Themen als auch um die Lage der Landes- und Bundespartei. 

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09.07.2025 in Aktuelles

Vergabe der Linienbündel 04 Filder Ost

Die Vorlage geht von einer Kenntnisnahme der Verhandlungen bezüglich einer Vergabe des neu konzipierten Linienbündel Status quo light aus. Der Status quo, also die derzeitige Linienführung endet Ende 2026 und das Linienbündel muss EU weit zum 01.01.2027 für 8-10 Jahre neu ausgeschrieben werden.

Für die Stadt Ostfildern ist die neue Light-Variante nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS nun ohne finanzielle Mehrbelastungen. Zusatzleistungen on Top sind jedoch nicht zubuchbar.

Nach dem Mobilitätskonzept der Stadt soll der MIV (motorisierte Individualverkehr) reduziert und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) erhöht werden. Dies gelingt, wenn man die Attraktivität des ÖPNV erhöht. Das Gegenteil ist nun aus wirtschaftlichen Gründen der Fall.

Die Neuausschreibung des Linienbündels verpasst die Chance, das Busangebot strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln. Zur möglichen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung gehört beispielsweise eine durchgängige Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten, eine Ringbuslinie, die alle Ortsteile umfasst, die Verbesserung der Querverbindungen und Tangentialachsen im Filderraum, sowie on demand Shuttles.

Nüchtern stellen wir jedoch fest, dass die Stadt sich mit dieser Ausschreibung des Linienbündels light von ambitionierten Mobilitäts- und Klimazielen mit einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs verabschieden und mit der Light-Variante ein deutlicher Rückschritt zum bisherigen Status quo erfolgen wird.

Was ist nun „light“ an der vorgelegten Variante? Anstelle von Taktverdichtungen werden Taktstreichungen und das Ausdünnen von Verbindungen in den Vormittagsstunden auf den Linien 119 und 120 konzipiert. Die Linie 130 wird in den Vormittagsstunden nicht mehr bedient, was auch bei Schülerinnen und Schülern und bei Berufspendlern und Pendlerinnen zu Kritik führt. Die Parksiedlung ist in den Vormittagsstunden deutlich schlechter angebunden.

Kürzere Betriebszeiten in den Morgen und Abendstunden und am Wochenende betrifft vor allem Fahrgäste der Linie 122 zum Flughafen. „Light“ klingt positiv. Bedeutet jedoch hier Verschlechterung.

Nun können wir nach einem Bericht der Verwaltung und der vorliegenden Vorlage davon ausgehen, dass die Ausschreibung der Status quo Linienführung Ostfildern ganz erhebliche laufende Mehrkosten verursacht hätte. Sogar der ausgedünnte Status quo, also hier die Light-Variante, hat zunächst hohe Kosten aufgezeigt.

Nach letzten, zähen Verhandlungen mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis und dem VVS kann die Status Quo Light-Lösung nun für unsere Stadt ohne Zusatzleistungen kostenneutral weitergeführt werden.

Die Ausschreibung erfolgt über den Landkreis. Es bleibt zu hoffen, dass eigenwirtschaftliche Zusatzleistungen der Anbieter von Buslinien im Rahmen der Ausschreibung diese „Light-Variante“ wieder verbessern können.

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage und damit die Verschlechterung des Busverkehrs ab 2027 zur Kenntnis.

Stefanie Sekler-Dengler
02.07.2025

[09.07.2025]

Vorlage Änderung der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit.

[20.06.2025]

SPD stimmt den freiwilligen Zuschüssen für die Beratungsstellen und die freien Träger zu.

[16.06.2025]

SPD stimmt Aufstockung des Zuschusses an Kreisjugendring Esslingen zu.

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