SPD Ostfildern

31.03.2008 in Ankündigungen

Jetzt ein Zeichen setzen: Aufruf zur Großdemonstration!

Die Pläne der Flughafen Stuttgart GmbH für den Bau einer zweiten Start- und Landebahn sowie zur Verkürzung des Nachtflugverbotes müssen verhindert werden! Das ist heute und in den nächsten Monaten das wichtigste Ziel aller Aktivitäten der Kreis-SPD. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Samstag, dem 12. April, ab 14:30 Uhr an der Großdemonstration auf den Fildern zu beteiligen. Mit einer großen Beteiligung setzen wir alle ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Flughafenbetreiber an die Landesregierung, die über den Ausbau entscheiden muss. Wir sagen: Nein zum Ausbau! Ja zur Lebensqualität in der Region!

Bitte weitersagen!

Alle Informationen zu der Veranstaltung findet Sie hier.

Weitere Informationen auf der Internetplattform http://www.nein-zum-ausbau.de.

28.03.2008 in Veranstaltungen

Fraktion vor Ort in Ostfildern: Reform der Pflegeversicherung

Expertenrunde und Diskussion

Mittwoch, 16. April 2008, 19-21 Uhr, Zentrum an der Halle (Kleiner Saal), Ostfildern-Nellingen

Um Anmeldung wird gebeten! Die Einladung können Sie hier herunterladen.

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25.03.2008 in Historisches

75 Jahre "Machtergreifung"

Kürzlich jährten sich der "Tag von Potsdam" am 21. März sowie die eigentliche Machtergreifung der NSDAP auf der Reichstagssitzung am 23. März 1933 zum 75. Mal - und mit ihnen das Ende der Weimarer Republik sowie der Beginn des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte.

An dieser Stelle sei kurz zitiert:

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. (...) Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (...) Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."

So der SPD-Vorsitzende Otto Wels in der letzten freien Rede im Reichstag am 23. März 1933 zur Begründung der Ablehnung des sog. Ermächtigungsgesetzes durch die SPD.

Das Ermächtigungsgesetz, das euphemistisch "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" hieß, wurde schließlich mit 441 Stimmen gegen die 94 Stimmen der SPD angenommen; bereits am nächsten Tag trat es in Kraft. Die Abgeordneten aller bürgerlichen Parteien haben diesem demokratischen Suizid am Ende zugestimmt.

Von jetzt an konnte die Reichsregierung selbst Gesetze erlassen. Die Gewaltenteilung, Grundlage jeder Demokratie, war aufgehoben. Der Reichstag hatte sich selbst entmachtet. Das Ermächtigungsgesetz war der Totenschein für die Weimarer Republik.

19.03.2008 in Projekte

Karin Roth: "Jetzt ist es amtlich! Pilot-Pflegestützpunkt kommt nach Denkendorf."

(Esslingen, 19.03.2008) - "In der Gemeinde Denkendorf wird in Kürze ein Pilot-Pflegestützpunkt mit einer Anschubfinanzierung von 30.000 Euro gefördert". Diese erfreuliche Nachricht erreicht heute Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, aus dem Gesundheitsministerium.

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11.03.2008 in Landespolitik

Politikwechsel braucht eine starke SPD

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat am Freitag einstimmig folgende Erklärung zum Kurs der SPD verabschiedet:

1. SPD Baden-Württemberg ist Alternative zu verbrauchter CDU

Nur die Sozialdemokratie kann der CDU die Mehrheit in Baden-Württemberg streitig machen und für einen Ministerpräsidenten ohne CDU-Parteibuch sorgen. Bei uns gehen der Mut zu Reformen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Das haben wir in der Bundesregierung auch mit der Agenda 2010 und dem großen Erfolg bei der Senkung der Arbeitslosigkeit bewiesen. Das beweisen unsere erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker täglich in vielen Städten und Gemeinden im Land.

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