SPD Ostfildern

Gastredner MdL Peter Hofelich: „Der Einstieg der Privatwirtschaft in kommunale Unternehmen bedroht im Zusammenspiel mit der EU unsere Wasserversorgung“

(Ostfildern, 15. Juli 2008) – Im Rahmen der zurückliegenden Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Ostfildern neben der anstehenden Kommunal- und Europawahl insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge thematisiert. In diesem Zusammenhang konnten die zahlreich anwesenden Mitglieder den stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Peter Hofelich MdL, in ihrer Mitte begrüßen.

In seinem Vortrag unter dem Titel: „Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand – Fundament für ein soziales und vielfältiges Europa“ verdeutlichte Hofelich am Beispiel der Wasserversorgung die Risiken der zentralistisch geprägten, wirtschaftsliberalen Vorgaben der Europäischen Kommission für die Kommunen im Lande. Letztere hätten die Wasserversorgung oftmals als Nebensparte der Stadtwerke eher nebenbei an Private verkauft, vor allem beim Verkauf ihrer kommunalen Strom- und Gasversorgung. Das führe nun aufgrund europäischer Wettbewerbspolitik künftig automatisch zur Pflicht zur Ausschreibung. In Konsequenz sieht Hofelich die hohe Qualität und öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung in Baden-Württemberg in Gefahr, weil bei einer Übernahme der Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen der Renditeaspekt gegenüber der Qualität der Versorgung notwendigerweise eine dominante Rolle spiele.

Schon deshalb müsse jegliche weitere Privatisierung und der Trend zu gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in der Daseinsvorsorge gestoppt werden. Hoffnung auf Änderung der Haltung der EU-Kommission bestehe laut Hofelich vor allem dort, wo die Wasserversorgung ausschließlich durch öffentliche Träger, etwa Kommunen oder Zweckverbände, gewährleistet werde. Deshalb gelte es auch, das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit Baden-Württemberg (GKZ) so zu ändern, dass künftig keine natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts Mitglied eines Zweckverbandes sein können. Hierzu habe die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung inzwischen aufgefordert.

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