Oberbürgermeister Bolay und Bürgermeister Fink informieren sich in Berlin.
Berlin, 28.01.2009 - Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, begrüßte heute Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay und den Aichwalder Bürgermeister Nicolas Fink in Berlin.
Auf Einladung der SPD-Politikerin nahmen Bolay und Fink an der
kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet teil.
Knapp 24 Stunden nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum
Konjunkturpaket II konnten sie sich aus erster Hand über die einzelnen
Maßnahmen informieren. Es ging ganz konkret um die neuen
Investitionsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden. Kernpunkt der
konjunkturellen Maßnahmen ist ein staatliches Investitionsprogramm von
insgesamt rund 17,3 Milliarden Euro. Auf Vorschlag der SPD wurde
speziell für Investitionen der Kommunen ein 13 Milliarden Euro Programm als direkte Finanzhilfe aufgenommen. Schwerpunkte der Finanzhilfen sind die Bereiche Bildung, darunter Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie.
Karin Roth: „Jetzt ist Eile geboten. Die Kommunen sollten ihren
zusätzlichen Projekte identifizieren und ihre Anträge vorbereiten, damit
sie Finanzhilfen erhalten.“ Die SPD-Politikerin hat deshalb kurzfristig
zu einer Bürgermeisterkonferenz am 16. Februar 2009 nach Plochingen
eingeladen.
Bürgermeister Fink sieht Aichwald gut aufgestellt: „Wir stehen in den
Startlöchern. Unsere Konzepte für Projekte in den Bereichen Bildung und
Infrastruktur liegen schon auf dem Tisch.“
Der Ostfilderner Oberbürgermeister Bolay macht deutlich: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Land Baden-Württemberg die Finanzhilfen schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergibt.“
Peter Heusch
(Pressereferent)
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
Ein Service von websozis.info