Karin Roth: "Konjunkturpaket steht. Jetzt ist Eile geboten."

Veröffentlicht am 29.01.2009 in MdB und MdL

Oberbürgermeister Bolay und Bürgermeister Fink informieren sich in Berlin.

Berlin, 28.01.2009 - Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, begrüßte heute Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay und den Aichwalder Bürgermeister Nicolas Fink in Berlin.

Auf Einladung der SPD-Politikerin nahmen Bolay und Fink an der
kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet teil.

Knapp 24 Stunden nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum
Konjunkturpaket II konnten sie sich aus erster Hand über die einzelnen
Maßnahmen informieren. Es ging ganz konkret um die neuen
Investitionsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden. Kernpunkt der
konjunkturellen Maßnahmen ist ein staatliches Investitionsprogramm von
insgesamt rund 17,3 Milliarden Euro. Auf Vorschlag der SPD wurde
speziell für Investitionen der Kommunen ein 13 Milliarden Euro Programm als direkte Finanzhilfe aufgenommen. Schwerpunkte der Finanzhilfen sind die Bereiche Bildung, darunter Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie.

Karin Roth: „Jetzt ist Eile geboten. Die Kommunen sollten ihren
zusätzlichen Projekte identifizieren und ihre Anträge vorbereiten, damit
sie Finanzhilfen erhalten.“ Die SPD-Politikerin hat deshalb kurzfristig
zu einer Bürgermeisterkonferenz am 16. Februar 2009 nach Plochingen
eingeladen.

Bürgermeister Fink sieht Aichwald gut aufgestellt: „Wir stehen in den
Startlöchern. Unsere Konzepte für Projekte in den Bereichen Bildung und
Infrastruktur liegen schon auf dem Tisch.“

Der Ostfilderner Oberbürgermeister Bolay macht deutlich: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Land Baden-Württemberg die Finanzhilfen schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergibt.“

 

Newsticker

22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

Ein Service von websozis.info