Aufruf des SPD-Kreisverbandes an alle Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 10.06.2010 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand ruft alle Ortsvereine im Kreisgebiet auf, die Bürgerinnen und Bürger über den Internetdienst „Google Street View“ zu informieren und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

Die Firma Google befährt Straßen im Kreis Esslingen mit speziellen Kamerafahrzeugen, um Panoramaaufnahmen von Straßenzügen und Häusern anzufertigen. Die erfassten Bilder sollen für jedermann weltweit einsehbar im Internetdienst „Street View“ eingestellt werden. Google verspricht den Nutzern virtuelle Spaziergänge durch die Straßen. Trotz der Zusage der generellen Anonymisierung von Personen und Kfz-Kennzeichen sehen wir Gefahren in der Veröffentlichung von Gebäudemerkmalen, wie z.B. der Vergitterung von Kellerfenstern oder der Einsehbarkeit von Grundstücken. Die Bewohner/innen und Besitzer/innen von Häusern und Wohnungen sollen selbst darüber entscheiden können, ob sie und ihre Gebäude gefilmt und veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger, die damit nicht einverstanden sind, haben zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser und Wohnungen einzulegen. Google hat zugesagt, die entsprechenden Gebäude im Internet zu verfremden. Ein grundsätzliches Verbot, das z.B. von der den Kommunen ausgesprochen wird, ist nach gängiger Rechtsauffassung nicht wirksam. Daher bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürgern selbst widersprechen. Die Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen können das unterstützen, indem sie (dort, wo noch nicht geschehen)
  • die Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt über Google Street View informieren
  • die Gemeinde auffordern, ein Musterformular für den Widerspruch im Rathaus auszulegen und online bereitzustellen
  • auf den Musterwiderspruch des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hinweisen oder auf das Online-Formular auf der Internetseite des SPD-Kreisverbands www.spd-es.de
  • auf weiterführende Informationen hinweisen, z.B. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Aufgrund der zahlreichen Widersprüche wurden die Fahrten in Deutschland vorübergehend eingestellt. Für die Zukunft und für bereits aufgenommene Bilder bietet das jedoch keinen Schutz. Weitere ausführliche Informationen finden Sie hier.
 

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