SPD Ostfildern

Wie erwartet hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das Aus für die geplante Erweiterung des Stuttgarter Flughafens verkündet. Eine zweite Startbahn und eine Verkürzung des Nachtflugverbots seien derzeit nicht erforderlich.

Ministerpräsident Oettinger begründete die Entscheidung der Landesregierung mit den noch vorhandenen Kapazitäten des Flughafens. Derzeit sei er zu etwa 65 Prozent ausgelastet. Die noch vorhandenen Wachstumsmöglichkeiten reichten aus, um den Flughafen seine wichtigste Funktion erfüllen zu lassen. Hauptaufgabe des Flughafens ist für Oettinger eindeutig, die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Die exportorientierten Firmen im Land müssten von Stuttgart aus ihre Geschäftspartner in aller Welt erreichen können.

Für den von der Landesregierung absehbaren Zeitraum, so Oettingers Formulierung, sei der Bau einer zweiten Start- und Landebahn deshalb nicht zwingend notwendig. Dasselbe gelte für die Verkürzung des Nachflugverbots. Auch künftig soll der Betrieb auf dem Flughafen erst um 6.00 Uhr früh beginnen. Auf die vorhandenen Engpässe zwischen 6.00 und 8.00 Uhr am Morgen muss laut Oettinger anders als durch eine Verkürzung des Nachtflugverbots reagiert werden. Zum Beispiel durch Änderungen in der Gebührenstruktur, die den wichtigen Geschäftsflügen den notwendigen Raum lasse.
Flughafen Karlsruhe soll wachsen

Ministerpräsident Oettinger erneuerte seinen Vorschlag, einen Teil der Stuttgarter Flüge auf den Flughafen Karlsruhe/Baden- Baden zu verlagern. Der Regierungschef kündigte eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die den Flughafen Karlsruhe stärken sollen.

Sprecher der Opposition kritisierten an Oettingers Aussagen die zeitliche Einschränkung. Wolfgang Drexler (SPD) mahnte an, dass schon geklärt werden müsse was "absehbare Zeit" bedeuten solle. Es müsse ganz klar sein dass für die Menschen in der Umgebung des Flughafens Stuttgart auch in Zukunft keine zweite Startbahn zumutbar sei.

Der Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann bemängelte die Fixierung des Ministerpräsidenten auf wirtschaftliche Aspekte. Mit keinem Wort habe Günther Oettinger erwähnt, dass es bei dieser Frage auch um Klimaschutz gehe.

Quelle: www.swr.de vom 25. Juni 2008