Frank-Walter Steinmeier ist Oppositionsführer

Veröffentlicht am 30.09.2009 in Bundestagsfraktion

Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um "populistische Parolen" liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen.

Mit 88,7 Prozent wählten die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Dienstag Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Struck an, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.

"Das Ergebnis enthält ein hohes Maß an Vertrauen, wofür ich mich bedanke", sagte Steinmeier nach der Wahl und kündigte eine kämpferische Oppositionsarbeit an: "Das kann nicht Wettbewerb mit den populistischen Parolen andere sein", betonte der Fraktionsvorsitzende. Die SPD müsse jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. "Dafür will ich antreten."

In seinem Amt bestätigt wurde Thomas Oppermann. Er bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

24.03.2019, 11:00 Uhr Politische Matinée zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D.
Thema: 70 Jahre Grundgesetz und die Rolle Carlo Schmids im Verfassungsgeschehen. Mit Siegmar Mosdorf, MdB a.D. …

26.03.2019, 11:00 Uhr Runder Tisch zum Thema: "Im Alter in der Wohnung bleiben."
Begrüßung durch Andreas Kenner MdL . Sicherheit und Wohnkomfort in der gewohnten Umgebung Die W …

30.03.2019, 15:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahlen
Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstandes. Zu Gast ist der neue Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg …

Newsticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info