Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat am Freitag einstimmig folgende Erklärung zum Kurs der SPD verabschiedet:
1. SPD Baden-Württemberg ist Alternative zu verbrauchter CDU
Nur die Sozialdemokratie kann der CDU die Mehrheit in Baden-Württemberg streitig machen und für einen Ministerpräsidenten ohne CDU-Parteibuch sorgen. Bei uns gehen der Mut zu Reformen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Das haben wir in der Bundesregierung auch mit der Agenda 2010 und dem großen Erfolg bei der Senkung der Arbeitslosigkeit bewiesen. Das beweisen unsere erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker täglich in vielen Städten und Gemeinden im Land.
Die CDU hat bis heute nie die Kraft, geschweige denn den Mut zu notwendigen großen Reformschritten gehabt. Sie bleibt die Partei der Zweitverwertung und des einfachen Weges. Die SPD ist als linke Volkspartei die Alternative zur verbrauchten CDU im Land. Dies deutlich zu machen, ist das gemeinsame Ziel unserer Arbeit im Landesverband und der Landtagsfraktion. Wir haben keine Wählerstimme zu verschenken und keinen Grund, andere stark zu reden.
2. Mehrheiten werden durch Wählervotum bestimmt
Bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler nun auch im Westen die gewohnte Parteienlandschaft verändert. Der Partei „Die Linke“ ist der Einzug in westdeutsche Landesparlamente gelungen – in Hessen mit einem denkbar knappen Ergebnis, bei dem mit 0,1 Prozent höherer Wahlbeteiligung der Einzug in den Landtag misslungen wäre. Es ist nach wie vor völlig offen, ob diese Veränderungen von Dauer sind und ob sie auch in anderen Bundesländern eintreten.
Eine Fünf-Parteien-Konstellation gab es übrigens im baden-württembergischen Landtag von 1992 bis 2001 auch über zwei Legislaturperioden hinweg. Mit der Landtagswahl 2001 sind dann die „Republikaner“ wieder in die Bedeutungslosigkeit versunken. Bei der Landtagswahl 2006 scheiterte die damalige WASG/PDS deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, obwohl mit „Rente 67“ ein Mobilisierungsthema auf der Tagesordnung stand. Gleichwohl sind die Landtagswahlen in Hessen und auch Hamburg Beispiele dafür, dass sich derzeit neue Farbkombinationen auftun – selbst wenn es in Hamburg durch die Niederlage der FDP bei einer Vier-Parteien-Konstellation bleibt. Dies zeigt: Die Entscheidung für die Bildung von Koalitionen kann ehrlich und seriös erst nach dem Wählervotum erfolgen.
3. Koalitionen entscheiden sich an Inhalten
Für realisierbare Regierungsmehrheiten in den Ländern jenseits der Union bedarf es neben einer starken Sozialdemokratie in Zukunft mindestens eines, vielleicht auch zweier kleiner Koalitionspartner. Wer dabei für eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt, kann sich nur anhand der Übereinstimmung von politischen Inhalten und der Verlässlichkeit der handelnden Personen entscheiden. Für die SPD Baden-Württemberg steht ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung.
4. Wer regieren will, braucht Gestaltungswillen
Die Sozialdemokratische Partei in Baden-Württemberg arbeitet auf der Grundlage und nach den Grundsätzen des Hamburger Grundsatzprogramms. Für die Landespolitik bleiben inhaltlich die Felder maßgeblich, in denen wir auf Landesebene am stärksten gestalten: Wir wollen in Baden-Württemberg eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung von Menschen und ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen. Eine umfassende Bildungsreform steht für uns an erster Stelle, denn Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe. Wir stehen für einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der auch dafür sorgt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben; weder beim Umgang mit der Natur, noch bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte.
Unser Land braucht gute Arbeit und starke Unternehmen. Die Menschen verdienen einen gerechten Lohn. Daher streiten wir für Mindestlöhne und gegen die Auswüchse der Leiharbeit. Wir stehen für einen vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet. Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Menschen an, damit Protestparteien – egal welcher Ausrichtung – erst gar nicht gewählt werden.
Quelle: SPD Baden-Württemberg vom 7. März 2008