SPD Ostfildern

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Den meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Ihre Mütter und Väter wollen das Beste für ihre Zukunft und nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Doch zunehmend gibt es Eltern, die verunsichert sind und sich von ihrem Erziehungsauftrag überfordert fühlen. Im schlimmsten Falle führt dies zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung.

Wir wollen zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Verzahnung von Prävention, Jugend- und Familienhilfe, öffentlichem Gesundheitsdienst, Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, Anbietern von Gesundheitsleistungen und schulischen und vorschulischen Einrichtungen ebenso beinhaltet wie eine "Kultur des Hinsehens", damit Vernachlässigungen von Kindern frühzeitig erkannt werden.

Jedes Kind hat das Recht auf gesundes Aufwachsen. Die Grundlagen für die weitere Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Deshalb benötigen Kinder von Beginn an eine umfassende gesundheitliche Versorgung und Vorsorge.

Die meisten Eltern nehmen die Vorsorgeangebote für ihre Kinder in Anspruch. Entwicklungsverzögerungen und gesundheitliche Störungen können so frühzeitig entdeckt und ausgeglichen werden. Allerdings sinken die Teilnahmezahlen mit dem Alter der Kinder, häufig bei sozial benachteiligten Familien. Das Versäumen von Vorsorgeangeboten ist meist auf Nachlässigkeit zurückzuführen, kann jedoch im Einzelfall auch ein Anzeichen für Vernachlässigung oder gar Misshandlung sein.

Wir wollen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Dies soll ein wichtiger Baustein innerhalb eines umfassenden Schutzkonzepts für Kinder sein. Dazu ist in den Ländern ein flächendeckendes System aus Einladeverfahren, Rückmeldemechanismen und aufsuchender Sozialarbeit durch den öffentlichen Gesundheitsdienst oder das Jugendamt zu schaffen. Darüber hinaus müssen die Qualität und der Rhythmus der Vorsorgeuntersuchungen überprüft und die Datenübermittlung zwischen Gesundheits-, Jugend- und Sozialämtern verbessert werden.

Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen sind ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept. Denn auch die Eltern, deren Lebenssituation durch vielfältige Risiken und hohe Belastungen gekennzeichnet ist, müssen möglichst schon vor der Geburt ihres Kindes bedarfsgerecht unterstützt und in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und begleitet werden.

Die jüngsten tragischen Fälle von Kindesvernachlässigung zeigen, dass es immer wieder Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe gibt. Um dem wachsenden Aufgabenfeld gerecht zu werden, müssen Jugendämter personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein.

Für Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung bekommen oder sogar Gewalt erfahren, haben Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Elternrecht ist ein hohes Gut. Es findet aber seine Grenzen, wo das Kindesrecht verletzt wird. Wir wollen die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Ein wirksamer Schutz von Kindern muss notfalls auch gegen die eigenen Eltern durchgesetzt werden können.

Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können.