"Ein großer Sozialdemokrat und wichtiger Vordenker der Gesellschafts- , Umwelt- und Friedenspolitik feiert heute seinen 85. Geburtstag. Im Namen des gesamten Landesverbands der SPD Baden- Württemberg gratulieren wir Erhard Eppler zu seinem Ehrentag", so Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast heute in Stuttgart.
Erhard Eppler sei eine Persönlichkeit, die es verstehe, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken, so Schmid und Mast. "Schon sehr früh hat er uns - beispielsweise mit seinen Buch über politische Sprache - gezeigt, dass wir mehr Demokratie nur erreichen, wenn wir politische Zusammenhänge auch verständlich erklären. Erhard Eppler hat nicht nur dazu einen wichtigen Beitrag geleistet."
22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,
22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
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