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SPD Ostfildern

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum zu folgendem Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Förderpass den veränderten gesetzlichen Vorraussetzungen anzupassen und vollständig zu überarbeiten. Die gegenwärtigen Fördermöglichkeiten sind auf die Zielgenauigkeit zu überprüfen und neue Fördertatbestände, wie ein Zuschuss zu einem Vereinsbeitrag und auch z. B. die Erstausstattung für Schulanfänger von Familien mit einem Einkommen auf SGBII-Niveau, sind mit aufzunehmen.
Der neue Förderpass sollte sich auch begrifflich unterscheiden, könnte z. B. als BonusKarte Ostfildern neu eingeführt und sollte auch aktiv beworben werden.

Begründung

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass die Kinderarmut in Deutschland steigt und insbesondere Kinder von fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Integration betroffen sind. Der Sozialbericht der Stadt Ostfildern vom April dieses Jahres führt auf, dass knapp 800 Haushalte mit Familien in unserer Stadt auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Der grundsätzliche Wegfall von einmaligen Beihilfen verschärft die finanzielle Situation der Familien. Mit dem Gemeinderatsbeschluss für ein Mittagessen für 1€ in den Betreuungseinrichtungen und Schulen aufzukommen, reagiert die Stadt auf die besondere Situation der Familien. Weitere Leistungen müssten jedoch in einen neuen Förderpass mitaufgenommen werden, um das Armutsrisiko und Armutsgefährdung von Bürgern der Stadt abzumildern und Ausgrenzungsprozesse zu reduzieren.

Stefanie Sekler-Dengler Werner Schmidt

 

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