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SPD Ostfildern

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion bittet um das Quorum zu folgendem Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Förderpass den veränderten gesetzlichen Vorraussetzungen anzupassen und vollständig zu überarbeiten. Die gegenwärtigen Fördermöglichkeiten sind auf die Zielgenauigkeit zu überprüfen und neue Fördertatbestände, wie ein Zuschuss zu einem Vereinsbeitrag und auch z. B. die Erstausstattung für Schulanfänger von Familien mit einem Einkommen auf SGBII-Niveau, sind mit aufzunehmen.
Der neue Förderpass sollte sich auch begrifflich unterscheiden, könnte z. B. als BonusKarte Ostfildern neu eingeführt und sollte auch aktiv beworben werden.

Begründung

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass die Kinderarmut in Deutschland steigt und insbesondere Kinder von fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und gesellschaftlicher Integration betroffen sind. Der Sozialbericht der Stadt Ostfildern vom April dieses Jahres führt auf, dass knapp 800 Haushalte mit Familien in unserer Stadt auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Der grundsätzliche Wegfall von einmaligen Beihilfen verschärft die finanzielle Situation der Familien. Mit dem Gemeinderatsbeschluss für ein Mittagessen für 1€ in den Betreuungseinrichtungen und Schulen aufzukommen, reagiert die Stadt auf die besondere Situation der Familien. Weitere Leistungen müssten jedoch in einen neuen Förderpass mitaufgenommen werden, um das Armutsrisiko und Armutsgefährdung von Bürgern der Stadt abzumildern und Ausgrenzungsprozesse zu reduzieren.

Stefanie Sekler-Dengler Werner Schmidt

 

Newsticker

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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20.01.2018, 15:00 Uhr Diskussionsrunde zu den Sondierungsergebnissen
Der SPD-Kreisverband Esslingen und der Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid laden herzlich zur Diskussionsrunde a …

23.01.2018, 18:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

24.01.2018, 15:00 Uhr Jahresempfang der AG 60plus
Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ - Zum Start ins neue Jahr lädt die AG60plus im Kreisverband und …

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