Nils Schmid: „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I“
Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim“, erklärt Nils Schmid, SPD- Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus.
„Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.
Die Fraktionen beantragen, die beiden Atomkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I sofort und endgültig stillzulegen. Dazu sollen neben politischen Vorstößen zur Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene alle Möglichkeiten des Landes im Rahmen der Atomaufsicht und als Miteigentümer ausgeschöpft werden. Zudem wollen SPD und Grüne, dass die Laufzeitverlängerung der Atommeiler zurückgenommen wird. Dazu soll das Land sich in der Sitzung des Bundesrates am 18. März dem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen anschließen.
Demgegenüber reiche die in Berlin angestrebte Aussetzung der Laufzeitverlängerung auf keinen Fall aus. „Die Atomparteien CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass bei dieser hochgefährlichen Technik für die Menschen kein Restrisiko mehr tragbar ist: Die alten Meiler müssen sofort abgeschaltet werden“, fordert Schmid. Und Kretschmann: „Die Bundesregierung muss das alte Atomgesetz von Rot- Grün wieder in Kraft setzen.“
Peter Heusch
(Pressereferent)
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Ein Service von websozis.info