11.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion befürwortet die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in den Holzwiesen

 

Diese geplante Anschlussunterbringung unterstützt die Fraktion, denn auch Ostfildern muss bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge seinen Beitrag leisten. Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus, die Holzwiesen sind gut geeignet, auch, weil die baurechtlichen Bedingungen schon erfüllt sind. Die SPD hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis aufbringen für ihre Kommune, die solidarisch handeln will und solidarisch handeln muss, weil auf die Fluchtproblematik nur eine humanitäre Antwort gegeben werden kann. Und weil das auch,  wie hier im Fall der Menschen aus der Ukraine, ein Beitrag - ein kleiner, bescheidener Beitrag - für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat ist.

11.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD stimmt freiwilligem Beitrag für die Tafel zu

 

Der Kreisdiakonieverband hatte bei der Stadt beantragt, den städtischen Zuschuss an die Tafel weiterhin zu gewähren. Er begründete dies unter anderem mit dem Umstand, dass die bereitgestellte Lebensmittelmenge abnimmt.  Dieser Umstand hat - auch -  mit einem verbesserten Warenmanagemnt des Lebensmittel-Einzelhandels zu tun. Das führt dazu, dass weniger Lebensmittel im regulären Handel gewissermaßen übrig bleiben - und damit auch weniger abgegeben werden können. Das eine ist erfreulich, das andere nicht. Ein befragter REWE-Geschäftsführer sagte, dass Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum  (MHD) überschritten ist, gar nicht, auch nicht an die Tafel, abgegeben werden dürfen. Es gibt Initiativen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, dieses MHD-Kriterium abzuschaffen und durch ein Herstellungs- oder Produktionsdatum zu ersetzen. Die schnelle, aber falsche Gedankenfolge:  MHD abgelaufen - Ware nicht mehr zu verzehren -,  setzt eben bei vielen Kundinnen und Kunden fast unweigerlich ein. Auch kluge Leute können in diese Falle tappen. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn das MHD bald abgeschafft und wie vorgeschlagen ersetzt würde, neben anderen positiven Wirkungen wäre damit auch den Tafeln und ihren Kunden gedient.

20.11.2022 in Haushalt

Haushaltsrede 2023

 

Meine Rede zum Haushalt 2023 der Stadt Ostfildern finden Sie hier.

 

Ihre Stefanie Sekler-Dengler
Fraktionsvorsitzende 

29.10.2022 in Aktuelles

"So eine WM gab es noch nie" - Autorengespräch zur Fußball-WM in Katar.

 
Nils Schmid MdB Foto: Susie Knoll

Nils Schmid MdB lädt ein zum Autorengespräch zur Fußball-WM in Katar.

Sonntag, 6. November 2022, 11:00 Uhr

Stadthotel Waldhorn, Marktplatz 6-8, 73230 Kirchheim/Teck

06.07.2022 in Aktuelles

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

 

Bei der letzten Mitgliederversammlung im Ruiter Waldheim wählte der SPD-Ortsverein turnusgemäß seinen neuen Vorstand. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Thomas Hüsson-Berenz in seinem Amt bestätigt.

Ansprechpartner

Peter Heusch
(Pressereferent)

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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